Pressemitteilung 2008

09.12.2008

Stefan Müller, MdB: Pendlerpauschale sofort wieder einführen

Zur heute bekannt gegebenen Entscheidung

Zur heute bekannt gegebenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Pendlerpauschale erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Union Bayern, Stefan Müller, MdB:

Pendlerpauschale sofort wieder einführen

„Wie erwartet hat das Bundesverfassungsgericht heute die Kürzung der Pendlerpauschale und das damit verbundene so genannte Werkstorprinzip für verfassungswidrig erklärt. Damit ist deutlich geworden, dass die Position der Jungen Union Bayern nicht nur im Sinne der Menschen ist, sondern auch immer auf verfassungsrechtlich sicherem Boden stand.

Deshalb fordert die Junge Union Bayern erneut, so schnell wie möglich zur alten Regelung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer und in der vollen Höhe zurückzukehren. Zwar weist das Gericht in der Urteilsbegründung ausdrücklich darauf hin, dass mit dem Urteil keine Verpflichtung des Gesetzgebers verbunden ist, bei der nun fälligen Neuregelung zum alten Recht zurück-zukehren. Politisch ist aber genau dies das Gebot der Stunde! Gerade unter den Bedingungen der globalen Wirtschaftskrise ist es dringender denn je erforderlich, die Menschen zu entlasten.

Im Sommer haben sich in Bayern rund 20.000 Menschen allein auf den Unterschriftenlisten der Jungen Union für die Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale ausgesprochen. Insgesamt hat die CSU 34.000 Unterschriften für die Pendlerpauschale gesammelt. Nach dem heutigen höchst-richterlichen Urteil ist es deshalb allerhöchste Zeit, dass CDU und SPD ihre sture Verweigerungs-haltung aufgeben und schnell dafür sorgen, dass die alte Pendlerpauschale wieder eingeführt wird.“

14.11.2008

JU Bayern: Klimaschutz: Forderung der JU umgesetzt

Zur Einführung eines Atomstromtarifs

Zur Einführung eines Atomstromtarifs bei RWE erklären die Leiterin des Arbeitskreises Umwelt und Energie, Dr. Anja Weisgerber, MdEP, und Dipl.-Ing. Kurt Höller, Leiter des Arbeitskreises Bildung, Hochschule und Forschung:

Klimaschutz: Forderung der JU umgesetzt

„Mit der Einführung des Atomstromtarifs erfüllt RWE genau eine Forderung der Jungen Union, die damit gerade angesichts steigender Energiepreise auch den Befürwortern CO2 -freier Kernenergie nicht mehr als die dabei tatsächlich entstehenden Kosten zumuten will. Dadurch wird jeder Bürger vor eine Entscheidung gestellt, in der er sich konkret für CO2-freie Kernenergie und den Vorteil eines günstigeren Strompreises oder unter Inkaufnahme höherer Kosten dagegen entscheiden muss. Gleichzeitig sollen die Energieversorger im Falle verlängerter Laufzeiten für Kernkraftwerke aber auch einen beträchtlichen Teil ihrer Gewinne nicht nur in einen noch attraktiveren Kernenergietarif, sondern auch in einen Fonds für Erforschung und Ausbau regenerativer Energien einbringen.

Im Zuge der innerhalb der JU Bayern engagiert geführten Energiedebatte wird derzeit im Arbeitskreis Umwelt und Energie zusammen mit den Arbeitskreisen Bildung, Hochschule und Forschung, Wirtschaft und Finanzen sowie Außen-, Sicherheits- und Europapolitik ein umfangreiches und breit aufgestelltes Energiekonzept der Jungen Union Bayern erarbeitet. Das Papier soll im JU-Landesvorstand am 29. November vorgestellt und verabschiedet werden.
Unter www.kurt-hoeller.de/petition ist bereits seit August 2008 eine Onlinepetition für die Einführung eines Kernenergietarifs und eines Fonds für regenerative Energien als Gegenleistung für längere Laufzeiten von Kernkraftwerken eingerichtet.“

12.11.2008

Stefan Müller, MdB: Ideale Mischung aus Jugend und Erfahrung

Zur Wahl des Fraktionsvorstands der CSU

Zur Wahl des Fraktionsvorstands der CSU im Bayerischen Landtag erklärt der Landesvorsitzende Stefan Müller, MdB:

Ideale Mischung aus Jugend und Erfahrung

„Die Junge Union Bayern ist hochzufrieden mit der Besetzung des neuen Fraktionsvorstands der CSU-Landtagsfraktion. Durch die Wiederwahl bewährter und die Einbindung neuer Kräfte wurde eine ideale Mischung aus Jugend und Erfahrung erreicht. Damit ist das nötige Maß an Kontinuität gewahrt und gleichzeitig eine Weiterentwicklung gewährleistet. Mit dieser Besetzung sind wir gut aufgestellt für die Herausforderungen der nächsten Jahre. Als wichtigstes Ziel einer zukunftsfähigen Politik, steht für uns allem voran ein ausgeglichener Haushalt. Wir gratulieren den Verantwortungsträgern an der Spitze der Landtagsfraktion zu ihrer Wahl!“

10.11.2008

Stefan Müller, MdB: Voller Erfolg für die JU Bayern

Zum am Sonntag zu Ende gegangenen Deutschlandtag

Zum am Sonntag zu Ende gegangenen Deutschlandtag der Jungen Union erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Union Bayern, Stefan Müller, MdB:

Voller Erfolg für die JU Bayern

„Der Deutschlandtag der Jungen Union im baden-württembergischen Rust war ein voller Erfolg für die Junge Union Bayern.

Mit Dorothee Bär stellen wir die stellvertretende Bundesvorsitzende mit dem besten Wahlergebnis. Carolin Opel (Unterfranken) und Dr. Marc Tenbücken (Oberbayern) wurden eindrucksvoll als Bundesvorstandsmitglieder in ihren Ämtern bestätigt. Christian Doleschal (Oberpfalz) erhielt als neues Bundesvorstandsmitglied ebenfalls ein hervorragendes Ergebnis. Gemeinsam werden unsere Vertreter auf Bundesverbandsebene bayerische JU-Interessen mit Nachdruck vertreten.

Dieser Deutschlandtag ist außerdem ein klares Signal an die Mutterparteien: Wir erwarten von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel im Bundestagswahljahr 2009 ein klares Bekenntnis zu einer generationengerechten Politik. Dies ist bereits im anstehenden Wahlkampf eine entscheidende Voraussetzung, um gegenüber der jungen Generation glaubwürdig auftreten zu können, noch wichtiger ist uns aber, dass die Generationengerechtigkeit zum Grundsatz künftiger Regierungspolitik wird. Deshalb werden wir alles tun, um die Bundestagswahl zu einem Erfolg für die Union zu machen. “

06.11.2008

Junge Union Bayern: EU schafft mehr Sicherheit für Kinder

Zu den verschärften Vorschriften

Zu den verschärften Vorschriften der EU für Kinderspielzeug erklärt die Europaabgeordnete, und Mitglied des JU-Landesausschusses, Dr. Anja Weisgerber, MdEP:

EU schafft mehr Sicherheit für Kinder

„Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz hat heute über neue Regelungen für die Sicherheit von Spielzeug abgestimmt und hat sich im Sinne der Gesundheit unserer Kinder für eine erhebliche Verschärfung der bestehenden Vorschriften ausgesprochen.

Diese Überarbeitung war absolut notwendig, um neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen gerecht zu werden. Die bestehende Richtlinie ist bereits 20 Jahre alt und konnte noch nicht alle Gefahren erfassen. Die neuen Regelungen betreffen insbesondere die als krebserregend, erbgutverändernd oder fortpflanzungsschädigend eingestuften Stoffe, sog. KEF-Stoffe, in Spielzeug. Wir haben uns erfolgreich für ein umfassendes Verbot von gefährlichen Stoffen in Spielzeug eingesetzt. Gerade bei Kindern muss Sicherheit absoluten Vorrang haben. Hier mache ich keine Kompromisse. Die neuen Regelungen sind praxisgerecht und können auch von mittelständischen Unternehmen eingehalten werden.

Weiterhin ist ein Verbot allergener Duftstoffe vorgesehen. Zahlreiche weitere Duftstoffe müssen deklariert werden. Es ist nicht akzeptabel, dass Duftstoffe, die bei Kindern Allergien auslösen können, im Spielzeug enthalten sind. Daher begrüße ich die Liste der verbotenen Stoffe, um die Gesundheit von Kindern zu schützen.

Wir deutsche CDU/CSU-Abgeordnete haben außerdem erfolgreich Anträge zur Abschaffung des Überraschungseis verhindert. Forderungen nach einem Verbot unserer beliebten Überraschungseier, wie sie teilweise laut wurden, haben wir eine klare Absage erteilt. Dieses millionenfach verkaufte Traditionsprodukt kennt jeder aus seiner Kindheit und ich bin damit auch schadlos groß geworden.

Strengere Voraussetzungen werden außerdem im Bereich der Warnhinweise auf Spielzeugen geschaffen. Herstellern und Importeuren wird künftig mehr Verantwortung für die Sicherheit zugesprochen werden, denn sie sind diejenigen, die das Spielzeug letztendlich unter die Leute bringen.

Die Mitgliedstaaten müssen ebenso durch eine verstärkte Marktüberwachung die Sicherheit von Spielzeug gewährleisten. Die EU hat bereits durch das vor kurzem verabschiedete Warenpaket die Mitgliedstaaten zum einen zu verstärkter Marktüberwachung vor Ort und an den Außengrenzen der EU und zum anderen zu Sanktionen gegen Hersteller verpflichtet, die gegen die Spielzeugrichtlinie verstoßen. Diese verstärkten Kontrollen schützen die Gesundheit unserer Kinder und müssen deshalb konsequent durchgeführt werden.“

27.10.2008

Stefan Müller, MdB: Weichen auf Zukunft stellen

Zur Wahl von Horst Seehofer

Zur Wahl von Horst Seehofer zum Bayerischen Ministerpräsidenten erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Union Bayern, Stefan Müller, MdB:

Weichen auf Zukunft stellen

„Die JU Bayern gratuliert Horst Seehofer zu seiner Wahl zum Bayerischen Ministerpräsidenten. Nun müssen die Weichen auf Zukunft gestellt werden. Es muss jetzt der Generationswechsel in der Landespolitik eingeleitet werden. Dazu gehört, dass jetzt Politiker in die Verantwortung berufen werden, die über 2013 hinaus Verantwortung tragen können. Die CSU verfügt über genügend geeignete junge Kräfte.

Eine personelle Veränderung muss in Zusammenhang mit einer inhaltlichen Erneuerung stehen: Dazu gehört wieder ein praktiziertes „Näher am Menschen“, die Achtung bürgerlicher Freiheiten, ein klares konservatives Profil, Verlässlichkeit und Glaubwürdigkeit und eine Politik der Nachhaltigkeit. Dazu gehört für uns ein unbedingtes Festhalten am ausgeglichenen Haushalt bei gleichzeitiger Rückzahlung von Schulden. Die „Verschuldungskultur“ darf nie wieder aufleben, da sie folgenden Generationen Spielräume nimmt und Chancen opfert auf dem Altar politischer Gefälligkeiten.

Bayern muss weiter zukunftsfähig gehalten werden! Bayern muss weiter spitze sein! Bei diesem Ziel sagen wir dem neuen Ministerpräsidenten Horst Seehofer unsere uneingeschränkte Unterstützung zu.“

13.10.2008

Stefan Müller, MdB: Der ausgeglichene Haushalt ist nicht verhandelbar

Zu den Koalitionsverhandlungen der CSU mit der FDP

Zu den Koalitionsverhandlungen der CSU mit der FDP erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Union Bayern, Stefan Müller, MdB:

Der ausgeglichene Haushalt ist nicht verhandelbar!

„In Koalitionsverhandlungen wird der Ausgleich zwischen den Parteien gesucht. Kompromisse sind dabei unumgänglich. Bei einem wichtigen Thema muss die CSU aber ihren klaren Kurs behalten: Dem ausgeglichenen Haushalt. Für uns als junge Generation ist das Ende der Kultur der Verschuldung ein zentrales Anliegen. Bayern hatte mit dem ausgeglichenen Haushalt den richtigen Weg gewählt. Schulden nehmen der nächsten Generation Spielräume und vernichten Chancen.  Auch gegenüber der FDP muss signalisiert werden: Wir wollen keine auf Pump finanzierten Wohltaten.

Wir treten darüber hinaus für einen klaren Entschuldungsplan ein. Eine Schuldenrückzahlung mit einem klaren Entschuldungsziel ist eine Frage der Verantwortung gegenüber künftigen Generationen.“

01.10.2008

Stefan Müller, MdB: Schnell wieder handlungsfähig werden

Zum Rücktritt von Dr. Günther Beckstein

Zum Rücktritt von Dr. Günther Beckstein  als Bayerischer Ministerpräsident erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Union Bayern Stefan Müller, MdB:

Schnell wieder handlungsfähig werden

„Wir haben Respekt vor der Entscheidung Günther Becksteins, sein Amt abzugeben und danken ihm für seine Arbeit, die er mit ganzem Herzen geleistet hat. Personelle Veränderungen waren ein notwendiger erster Schritt. Jetzt sind Inhalte gefragt.

Die Partei muss sich jetzt bis zur nächsten Sitzung der Fraktion am kommenden Mittwoch eine Meinung zu den Kandidaten für das Ministerpräsidentenamt bilden. Diese Zeit müssen wir uns nehmen, denn die Mitglieder erwarten zu Recht, dass ihre Meinung in diese Entscheidung einbezogen wird. Es muss aber auch allen bewusst sein, dass mehr Zeit nicht zur Verfügung steht, und-dass wir uns hinter einer getroffenen Entscheidung versammeln müssen.

Danach können wir selbstbewusst in die Koalitionsverhandlungen gehen, um unsere erfolgreiche Politik weiterzuführen. Dafür ist es wichtig, möglichst viel von unserem Programm durchzusetzen. Gleichzeitig müssen wir Weichen stellen, um verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen, anfangen unsere Parteiarbeit neu auszurichten und unseren Politikstil zu ändern.

Wir müssen schnell wieder handlungsfähig werden und wieder die Politik ,näher am Menschen’ machen, die uns erfolgreich gemacht hat.“

30.09.2008

Stefan Müller, MdB: Personelle Veränderungen reichen nicht

Zum Rücktritt von Erwin Huber

Zum Rücktritt von Erwin Huber als Vorsitzenden der CSU erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Union Bayern Stefan Müller, MdB:

Personelle Veränderungen reichen nicht

„Die CSU hat bei der Landtagswahl eine schwere Niederlage eingefahren. Die Gründe dafür sind vielschichtig und teilweise hausgemacht. Personelle Konsequenzen danach sind unvermeidbar.

Personelle Veränderungen können aber nur eine Konsequenz sein. Hier geht es nicht nur um Personen und etwaige Fehler nur in den letzten zwölf Monaten CSU-Politik. Es geht um grundlegende Konsequenzen:  Wir brauchen inhaltliche Konsequenzen, wir brauchen eine Änderung des Politikstils und wir brauchen eine Neuausrichtung der Parteiarbeit in der CSU.

Ich danke Erwin Huber für seinen persönlichen Einsatz  und für seinen mutigen Schritt, Platz zu machen an der Spitze der CSU. “

25.09.2008

Stefan Müller, MdB: SPD lügt und wird nicht mal rot dabei

Zum Vorwurf der SPD

Zum Vorwurf der SPD, die Junge Union beschädige Plakate anderer Parteien und dem später folgenden SPD-Eingeständnis, man habe für den Vorwurf allerdings keine Beweise, stellt der Landesvorsitzende der Jungen Union Bayern, Stefan Müller, MdB fest:

SPD lügt und wird nicht mal rot dabei

„In ihrem Newsletter vom 11. September hat die bayerische SPD unter der Überschrift „Danke, JU!“ den Vorwurf erhoben, Vertreter der Jungen Union würden Plakate anderer Parteien mit Klebenasen beschädigen.  Das ist nicht die Wahrheit. Ich habe an den Spitzenkandidaten Franz Maget geschrieben, dies sei die Unwahrheit und verleumderisch, solange nicht Roß und Reiter genannt, und die Vorwürfe konkretisiert würden. Daraufhin  gestand die SPD in ihrem zwei Wochen später folgenden  Newsletter ein, sie habe ,natürlich keinen Beweis’ für ihren Vorwurf, dass die Aktion von der JU stammt, womit sie ihre Verleumdung eingesteht. Wahlkämpfer Maget indes hat offenbar kein Interesse an einer Richtigstellung der Lüge und will laut seinem persönlichen Referenten Harald Schneider nicht mit der Angelegenheit ,behelligt’ werden.

Es ist beschämend, dass es die SPD im Wahlkampf mit der Wahrheit nicht mehr so genau nimmt. Da werden Plakate aufgehängt, es würden Kernkraftwerke in Trudering / Ramersdorf gebaut, da wird der Jungen Union spontan und ohne Grundlage vorgeworfen, sie beklebe und beschädige anderer Parteien Plakate. Beweise gibt es nicht, was sogar offen eingestanden und im SPD-Newsletter prahlerisch erwähnt wird. Franz Maget stiehlt sich dabei aus der Verantwortung. Der SPD-Kandidat hat kein Interesse, seine eigene Wahlkampforganisation unter Kontrolle zu bringen und auf Wahrheit einzuschwören. Das ist einem Aspiranten auf das höchste Staatsamt in Bayern nicht würdig.“

22.09.2008

JU Bayern: Bayern ist Musterschüler bei der Ausbildung

Zum ,Tag der Ausbildung' erklärt

Zum ,Tag der Ausbildung' erklärt der Leiter des Arbeitskreises Wirtschaft und Finanzen der Jungen Union Bayern, Ludwig Würth:

Bayern ist Musterschüler bei der Ausbildung

„Bayern ist Musterschüler im Bereich der Ausbildung und bei der  Jugendarbeitslosigkeit. Diese ist gegenüber dem Vorjahr nochmal um über 33 Prozent gesunken. In Bayern haben wir ein wesentlich besseres Verhältnis zwischen Ausbildungsplatz und Bewerbern als der Rest der Republik. Wir fordern die Wirtschaft auf, weiter an der Ausbildung festzuhalten und jungen Menschen einen Weg in das Berufsleben zu ebnen. Die duale Ausbildung ist dabei einer der tragenden Pfeiler des Mittelstandes.

Gearbeitet werden muss noch an der Ausbildungsfähigkeit der Schüler. Ein wesentlicher Beitrag dazu ist die berufsorientierte Ausrichtung der Hauptschule mit dem praktischen Zweig. Durch die verstärkten Praktika der Schüler in den Betrieben ist die Suche nach einem Ausbildungsplatz vereinfacht worden.“

07.08.2008

Stefan Müller: Verbotsforderungen des Überraschungseis sind ja gleich drei Dinge auf einmal

Anlässlich der Forderung der Bundestagsabgeordneten Miriam Gruß

Anlässlich der Forderung der Bundestagsabgeordneten Miriam Gruß (FDP), das Kinderüberraschungsei zu verbieten, erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Union Bayern, Stefan Müller, MdB:

Verbotsforderungen des Überraschungseis sind ja gleich drei Dinge auf einmal

„Die FDP präsentiert für das Sommerloch eine besondere Überraschung: Den Kampf gegen das Ü-Ei. Generationen von Kindern sind schadlos damit groß geworden. Nun soll das Erfolgsprodukt verboten werden. Das sind ja gleich drei Dinge auf einmal: 1. Was zum Wundern, denn es überrascht, dass ausgerechnet die FDP, die sich als Partei der Freiheit sieht, zur Verbotspartei wird und den Kindern die Kombination aus Spannung, Spiel und Schokolade untersagen will; 2. Was zum Lachen, dass dies die Kinderkommission des Deutschen Bundestages als bahnbrechenden Vorschlag zur Kindersicherheit präsentiert. Selbstverständlich ist für die Sicherheit des Kindes der Erwachsene, der das Ei schenkt, verantwortlich. In der Kombination Lebensmittel/Spielzeug  ist das Spielzeug durch eine Kapsel, klar vom Lebensmittel getrennt. Die Kapsel dürfte kaum durch ein Kind, bei dem noch Verschluckungsgefahr besteht, zu öffnen sein; 3. Was zum Ärgern, denn durch diese Forderung entsteht wieder der Eindruck, Politiker seien weltfremde Schreibtischtäter, die die Lebenswirklichkeit nicht kennen und als Behelfmittel nur das Verbot kennen. Die Forderung ist kompletter Unsinn und wird hoffentlich dahinschmelzen wie Schokolade in der Sommersonne.“

10.07.2008

JU Bayern: JU und CSU starten 'Team Beckstein 08'

Anlässlich des Starts der Kampagne

Anlässlich des Starts der Kampagne „Team Beckstein 08“ am 11. Juli in Prien am Chiemsee erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Union Bayern, Stefan Müller, MdB:

JU und CSU starten “Team Beckstein 08”

„Die Mitglieder der Jungen Union sind heiß auf Wahlkampf! Mit einer frischen und jungen Kampagne wollen wir in den Wahlkampf gehen. ,Team Beckstein 08’ ist eine Kooperation von Junger Union und CSU und soll bis zum Wahltag möglichst viele Unterstützer mobilisieren und dem Wahlkampf vor Ort ein Gesicht geben.

Die Junge Union Bayern ist die einzige politische Jugendorganisation in Bayern, die für sich kampagnefähig ist. Mit unseren 1048 Ortsverbänden wollen wir flächendeckend in ganz Bayern Wahlkampf machen. Ein wesentliches Element ist die Bayerntour, bestehend aus einem ,Beckstein-Sprinter’-Transporter und vier ,Beckstein-Minis’. Mit diesen Fahrzeugen werden unsere Mitglieder in ganz Bayern unterwegs sein und typische Sommerveranstaltungen aufsuchen. Wir wollen die Menschen dort für uns gewinnen, wo sie um diese Jahreszeit sind. Dabei peilen wir nicht nur die Unterstützung von jungen Menschen an. Die Erfahrungen aus dem Kommunalwahlkampf zeigen, dass junge Wahlkämpfer gerade bei der älteren Generation sehr überzeugend wirken.

Insgesamt wollen wir vor allem klar machen: Günther Beckstein ist der Garant für Chancengerechtigkeit und für ein starkes Bayern, auch in Zukunft. Deshalb ist er der Kandidat der Jugend!“

09.07.2008

JU Bayern: G8 Gipfel zeigt: Kernenergie unverzichtbar

Anlässlich des Durchbruchs auf dem G8-Gipfel

Anlässlich des Durchbruchs auf dem G8-Gipfel zum CO2 Ausstoß erklären der Landesvorsitzende der Jungen Union Bayern, Stefan Müller, MdB und die Leiterin des Arbeitskreises Umwelt der Jungen Union-Bayern, Dr. Anja Weisgerber, MdEP und Mitglied des Landesausschusses:

G8 Gipfel zeigt: Kernenergie unverzichtbar

„Die Junge Union Bayern begrüßt den Durchbruch auf dem G8-Gipfel bezüglich einer Halbierung des CO2-Ausstoßes bis 2050, nachdem die USA ihren Widerstand gegen dieses Klimaziel aufgegeben haben. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen alle verfügbaren Energieformen in einem klimafreundlichen und nachhaltigen Energiemix genutzt werden. Die Junge Union Bayern hält daher die Kernenergie als Brückentechnologie weiter für unverzichtbar. Wir fordern eine Verlängerung der Laufzeiten sicherer Kernkraftwerke. Wir bekräftigen aber unsere alte Forderung, dass die zusätzlichen Gewinne durch die Energiekonzerne in die Erforschung und den Ausbau erneuerbarer Energien, den Netzausbau sowie in Energieeffizienzmaßnahmen investiert werden müssen; dazu ist eine freiwillige Vereinbarung mit der Energiewirtschaft anzustreben. Die Junge Union Bayern hält es für falsch, dass Deutschland sich als einzige Industrienation und als Technologieführer von der Kernenergie verabschiedet. Strom aus Kernkraftwerken kann in Deutschland sicher und günstig produziert werden.

Wir fordern die SPD daher auf, ihren Widerstand gegen die Laufzeitverlängerung sicherer Kernkraftwerke aufzugeben. Diese Haltung entspricht nicht mehr dem Mehrheitswillen der Bevölke-rung, verteuert Strom für jeden Bürger und gefährdet die wichtigen Klimaziele!“

03.07.2008

Stefan Müller: Riesige Nachfrage nach Plakaten zur Pendlerpauschale

Zum aktuellen Stand der JU-Unterschriftenaktion

Zum aktuellen Stand der JU-Unterschriftenaktion zur Wiedereinführung der Pendlerpauschale in der alten Form erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Union Bayern, Stefan Müller, MdB:

Riesige Nachfrage nach Plakaten zur Pendlerpauschale

„Die Junge Union Bayern hat vor zwei Wochen ihre Unterschriftenkampagne zur Wiedereinführung der Pendlerpauschale gestartet. Diese ist bereits jetzt ein Superlativ. Die Nachfrage nach unseren Plakaten ist riesig: Es wollten sich so viele Verbände an der Aktion beteiligen, dass wir die Plakate in zweiter Auflage drucken mussten. Bis zum heutigen Zeitpunkt wurden 2400 Plakate von Ver-bänden bestellt und in alle Teile Bayerns für Aktionen vor Ort verschickt. Zudem wurden durch die JU bei den Aktionen 7000 Infobroschüren zum „Huber-Tarif“ verteilt.

Unsere Unterschriftensammler vor Ort melden uns zurück: Die Meinung der Bürger ist eindeutig: Sie wollen die Pendlerpauschale ab dem ersten gefahrenen Kilometer zurück. Unsere Kampagne  ist im Interesse der Leistungsträger, die auf ihr Auto angewiesen sind. Die Wiedereinführung der Pendlerpauschale vertritt bayerische Interessen, da im Flächenstaat Bayern überdurchschnittlich viele Erwerbstätige auf ihr Auto angewiesen sind.

Die Aktion läuft bis Ende August. Bis dahin werden die von unseren Untergliederungen vor Ort gesammellten Unterschriften an den Landesverband der Jungen Union Bayern weitergeleitet. Die Unterschriften sollen Anfang September vor Beginn der Haushaltswoche an die Bundeskanzlerin und Bundesfinanzminister Steinbrück übergeben werden.“

27.06.2008

JU Bayern: Linke ist von kommunistischen Altkadern unterwandert

Das Mitglied des Landesausschusses der Jungen Union Bayern, Dorothee Bär, MdB erklärt:

Das Mitglied des Landesausschusses der Jungen Union Bayern, Dorothee Bär, MdB erklärt:

Linke ist von kommunistischen Altkadern unterwandert

„Die Linke ist von kommunistischen Altkadern unterwandert, die versuchen, unser demokratisches System zu überwinden. Im aktuellen Verfassungsschutzbericht steht dazu:  ,Wie bei der bisherigen ,Linkspartei PDS’ wirken offene extremistische Kräfte auch in der Partei ,Die Linke’ fort.’
So finden sich in der Linkspartei Mitglieder der Kommunistischen Plattform (KPF) sowie des Marxistischen Forums (MF), die laut Verfassungsschutz offen für die Überwindung des Kapitalismus kämpfen und versuchen, das neue Parteiprogramm zu beeinflussen. Der neu vorgelegte Jahresbericht des Verfassungsschutzes bestätigt, dass von Mitgliedern der Linkspartei extremistisches Potential ausgeht. In Deutschland haben laut Verfassungsschutz 31.000 Menschen linksextremes Potenzial - genauso viele wie im rechtsextremen Spektrum. Diese Zahlen sind alarmierend! Der Linksextremismus darf nicht länger in der Öffentlichkeit verharmlost werden!“

19.06.2008

JU Bayern: Verlängerung der Altersteilzeit ist völlig falsches Signal

Anlässlich der Vorschläge zur Verlängerung der Altersteilzeit

Anlässlich der Vorschläge zur Verlängerung der Altersteilzeit erklärt das Mitglied des JU-Bundesvorstands und Leiter des Arbeitskreises Sozial- und Gesellschaftspolitik der Jungen Union Bayern, Dr. Marc Tenbücken:

Verlängerung der Altersteilzeit ist völlig falsches Signal

„Die Junge Union Bayern lehnt eine Verlängerung der Altersteilzeit strikt ab. Dies wäre ein Schritt zurück. Die Entscheidung für die Rente mit 67 war angesichts des demografischen Wandels notwendig und zukunftsweisend.

Die Altersteilzeit ist längst überholt. Sie wurde in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit eingeführt, um jungen Menschen den Weg in den Arbeitsmarkt zu ebnen. Allerdings hat sich im Laufe der Jahre gezeigt, dass diese Art der Subventionierung von Arbeitsplätzen nichts bringt. Zudem herrscht aktuell in vielen Branchen ein Fachkräftemangel, und ältere Arbeitnehmer werden dringend gebraucht.

In allen Bereichen der sozialen Sicherung gilt: Eigenverantwortung vor Umverteilung. So auch in der Rente. Derzeit finanzieren die Beitragszahler jede Frühverrentung mit 14.000 Euro pro Jahr. Wer den Wunsch hat, vorzeitig aus dem Erwerbsleben zu scheiden, der soll sich diesen Wunsch auch selber finanzieren.

Die Junge Union Bayern fordert alle Verantwortlichen auf, den Griff in die sozialpolitische Mottenkiste zu unterlassen. Jegliche Bemühungen, die diesen wichtigen Reformschritt aufweichen könn-ten, sind ein fatales Signal an die jungen Menschen in unserem Land.

13.06.2008

JU Bayern: Trotz Nein aus Irland: Vertrag soll in Kraft treten

Anlässlich des voraussichtlich gescheiterten irischen Referendums

Anlässlich des voraussichtlich gescheiterten irischen Referendums zum Lissaboner Verfassungsvertrag erklärt die JU-Europaabgeordnete Dr. Anja Weisgerber, MdEP, Mitglied des Landesausschusses der Jungen Union Bayern:

Trotz Nein aus Irland: Vertrag soll in Kraft treten

„Die Europäische Union steht vor einer der größten Herausforderungen ihrer Geschichte. Wir sind fest davon überzeugt, dass wir einen Weg aus dieser historischen Krise finden werden. Wir müssen die Entscheidung Irlands akzeptieren. Dennoch ist der Vertrag das Beste, was wir für die junge Generation in Europa und ihre Zukunft erreichen konnten und sollte deshalb nicht aufgegeben werden. Es ist weiterhin im Interesse der EU-Mitgliedstaaten und der Bürger der EU, wenn der Vertrag in Kraft tritt. Nach dem aktuellen Trend hat sich eine Mehrheit gegen den Vertrag ausgesprochen.

Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass die Europäische Union trotz der Verfassungskrise voll handlungsfähig geblieben ist. Durch den Vertrag von Lissabon wäre die EU effizienter, transparenter und vor allem noch demokratischer und bürgernäher geworden. Auch das Parlament als Vertretung der Bürger Europas hätte ebenso wie die nationalen Parlamente eine weitere Stärkung erfahren. Darum muss die Ratifizierung ohne Verzögerung weitergehen.

Es ist sehr bedauerlich, dass es nicht möglich war, gerade Irland, das wirtschaftlich sehr von der EU-Mitgliedschaft profitiert hat, von den Vorteilen des Reformvertrages zu überzeugen. Die Gründe für die Ablehnung liegen nicht nur in dem Vertragswerk selbst. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass wieder einmal auch innenpolitische Gründe das Abstimmungsverhalten maßgeblich beeinflusst haben.”

11.06.2008

JU Bayern: Kruzifix ist elementarer Bestandteil bayerischer Tradition

Anlässlich der Landesdelegiertenversammlung von Bündnis 90/Die Grünen

Anlässlich der Landesdelegiertenversammlung von Bündnis 90/Die Grünen in Augsburg erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende der Jungen Union Bayern,  Thomas Dopfer:

Kruzifix ist elementarer Bestandteil bayerischer Tradition

Die Forderung des auf dem Parteitag der Grünen in Augsburg mehrheitlich verabschiedeten Antrages alle religiösen Symbole und religiös motivierten Kleidungsstücke aus der Schule zu verbannen, weist die Junge Union Bayern entschieden zurück. Eine derartige Forderung belegt die mangelnde Sensitivität der Grünen gegenüber heiligen Symbolen gläubiger Christen in Bayern. Hier wird wieder der Versuch unternommen bayerische Traditionen, Werte und Kulturgüter zu beseitigen um eine atheistische und multikulturelle Gesellschaft zu proklamieren. Diese Denkstrukturen zeigen ein ums andere Mal, dass es den Grünen nicht darum geht, bayerische Interessen für den Bürger zu vertreten, sondern der Versuch unternommen wird gewachsene Strukturen zu beseitigen um dem Bürger multikulturelles atheistisches Gedankengut aufzuzwingen. Die Junge Union Bayern schätzt die bayerische Kultur und insbesondere den Glauben der Menschen als einen der wichtigsten Garanten hoher bayerischer Lebensqualität. Christliche Werte haben einen hohen Stellenwert in einer immer unübersichtlicher werdenden globalen Welt. Diese sind ein wichtiger Anker in unruhigen und schwierigen Zeiten. Christlicher Glauben stellt nicht eine Pflicht dar, sondern ein positives freiwilliges Angebot das den Menschen Rückhalt gibt. Bayern ist gerade deshalb wirtschaftlich so erfolgreich, weil die bayerischen Bürger aus einem tiefen Glauben heraus ethisch und sozial verantwortlich mit den schwächeren Menschen unserer Gesellschaft umgehen. Diese Art der sozialen und insbesondere auch ökologischen Verantwortlichkeit unserer Bürger entspringt gerade der aus dem christlichen Glauben resultierenden Verantwortung für Gottes Schöpfung.

Regionen in Deutschland in denen dieser von den Grünen immer mitkonotierte multikulturelle Gesellschaftsentwurf praktiziert wird - wie  beispielsweise Berlin - weisen insbesondere einen sinkenden Zusammenhalt ihrer Bevölkerung aber auch ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit aus. Bayern zeichnet sich demgegenüber als eine Region aus, die in allen elementaren Bereichen wie wirtschaftlicher Prosperität, sozialem Zusammenhalt und ökologischem verantwortungsbewussten Handeln in Deutschland Maßstäbe setzt. Dies geschieht nicht trotz sondern gerade wegen dem christlichen Glauben unserer Bürger und für diesen Glauben stehen die christlichen Symbole in unseren Schulen. Aus diesem Grund setzt sich die Junge Union Bayern vehement für den Erhalt christlicher Symbole in öffentlichen Gebäuden ein.

06.06.2008

Stefan Müller: Vom Image des Deutschland verachtenden Kifferclubs verabschieden

Anlässlich der Landesdelegiertenversammlung von Bündnis 90/Die Grünen

Anlässlich der Landesdelegiertenversammlung von Bündnis 90/Die Grünen in Augsburg erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Union Bayern,  Stefan Müller, MdB:

Vom Image des Deutschland verachtenden Kifferclubs verabschieden

Versucht sich die Grüne Partei seit kurzem in „neuer Bürgerlichkeit“, ist diese Taktik wohl an deren  Parteijugend Junge Grünen vorbei gegangen. Eine Legalisierung von Cannabis bis 15 Gramm zu fordern, hat nichts mit der Lebenswirklichkeit der Jugend von heute zu tun. Genug Probleme gehen vom Missbrauch bereits erlaubter Drogen aus - wir brauchen keine Weiteren! Dass Cannabis eine schädigende persönlichkeitsverändernde Wirkung hat, ist medizinisch erwiesen.

Ins Bild des Bürgerschrecks passt die Aktion Junger Grüner am Rande des Bundeskongresses der Grünen Jugend Ende Mai in Bonn, die – tatsächlich oder angedeutet – auf eine Deutschlandflagge urinierten. Die Grüne Jugend soll sich schleunigst vom Image des Deutschland verachtenden Kifferclubs verabschieden - unsere Jugend braucht andere Vorbilder!

05.06.2008

JU Bayern: Computerspiele sind Kulturgut

Anlässlich aktueller Erhebungen zur deutschen Comupterspielindustrie

Anlässlich aktueller Erhebungen zur deutschen Comupterspielindustrie erklärt das Mitglied des  Landesvorstands der Jungen Union Bayern und Sprecherin der CSU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag für Neue Medien.  Dorothee Bär, MdB:

Computerspiele sind Kulturgut

„Die Zeiten polemischer Debatten um das Verbot von Computerspielen gehören der Vergangenheit an. Computerspiele sind Kulturgut und verdienen daher den Schutz und die Förderung des Staates. Die deutsche Computerspielindustrie schreibt Erfolgsgeschichte. Aktuelle Erhebungen belegen, dass der europäische Markt für Computerspiele nach Asien der zweitgrößte weltweit ist und somit sogar vor den USA liegt. Computerspiele werden längst nicht mehr als gefährlicher Zeitvertreib für Einzelgänger abgetan, sondern sind eine Form der Familienunterhaltung geworden.

Die Bundesregierung hat 2008 zum ersten Mal den so genannten Deutschen Computerspielepreis ausgeschrieben. Ähnlich der Förderung von Filmen wird in Zukunft ein Preis für besonders wertvolle Computerspiele verliehen. Die Bundesregierung stellt dafür  300 000 Euro zur Verfügung. Der Preis soll den Standort Deutschland für die Computerspielindustrie attraktiver machen und die Hersteller von Computerspielen fördern und stärken.“

03.06.2008

Stefan Müller: Generationengerechtigkeit muss ins Grundgesetz

Zum Thema Generationengerechtigkeit

Zum Thema Generationengerechtigkeit erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Union Bayern, Stefan Müller, MdB:

Generationengerechtigkeit muss ins Grundgesetz!

„Eine der größten Herausforderungen für unsere Gesellschaft ist der demografische Wandel. Mit der Bevölkerung altern auch die Wähler. Der Anteil der über 65-jährigen wird sich im Verhältnis zur Bevölkerung im Alter von 20 bis 65 in den kommenden Jahren verdoppeln. Wir werden Zeuge einer Tendenz zur Bevorzugung der Gegenwart und zur Vernachlässigung der Zukunft. Wer Wahlen gewinnen will, orientiert sein politisches Handeln an den Bedürfnissen der aktuellen Wähler. Aufgrund der gesellschaftlichen Veränderungen besteht daher die Gefahr, dass politische Entscheidungen zu Lasten nachfolgender Generationen getroffen werden. Künftige Generationen verlören dadurch die Freiheit zu eigenständiger Politik.
Es bedarf einer regulativen Maßnahme: Um den Interessen künftiger Generationen Rechnung zu tragen, fordert die Junge Union Bayern die Aufnahme des Prinzips der Generationengerechtigkeit ins Grundgesetz. Das bedeutet, dass neue Gesetze nur mit einer verbindlichen Nachhaltigkeitsprüfung eingebracht werden können. So wie Umweltverträglichkeitsprüfungen und Technikfolgenabschätzung längst zum gesetzgeberischen Standard gehören, muss auch jeder relevante Gesetzentwurf unter der Prämisse der Generationengerechtigkeit überprüft werden.
Die Junge Union Bayern erneuert zudem ihre Forderung nach Verankerung eines Verschuldungsverbots im Grundgesetz und den Länderverfassungen. Es muss sichergestellt werden, dass die öffentliche Hand keine Wohltaten mehr auf Pump – und damit auf Kosten künftiger Generationen – verteilen kann.“

27.05.2008

JU Bayern: Rechtsextremisten den Nährboden entziehen

Zum NPD-Bundesparteitag

Der Beauftragte der JU Bayern für den Kampf gegen Rechtsextremismus, Andreas Gruber, und der Leiter des Arbeitskreises Innere Sicherheit und Recht, Karlheinz Roth, erklären angesichts des NPD-Bundesparteitags am Wochenende in Bamberg dazu:

Rechtsextremisten den Nährboden entziehen

„Angesichts des Bundesparteitages der NPD in Bamberg wird von vielen unterschiedlichen Seiten ein erneuter Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht ins Auge gefasst. Für die Junge Union Bayern ist allerdings die politische Auseinandersetzung mit rechtsextremistischen und fremdenfeindlichen Gedankengut wichtiger. Wer wie die Teile des linken Lagers glaubt, mit einem NPD-Verbot verschwinde der Rechtsextremismus, ist massiv auf dem Holzweg. Zum einen ist ein Verbot nach dem im Jahr 2003 gescheiterten Anlauf mehr als unsicher. Zum anderen ist es ein Irrglauben, dass Problem verschwinde nach einem NPD-Verbot. Man kann zwar unter bestimmten Umständen eine Partei verbieten, Gedankengut dagegen lässt sich nicht verbieten. Zudem würde man die NPD im Falle eines Verbots in eine Märtyrer-Rolle drängen. Die politische Auseinandersetzung muss daher Priorität vor der juristischen haben. Statt einer Alibi-Diskussion über ein Verbot zu führen, sollten alle Demokraten im Freistaat ihre Kräfte bündeln und gemeinsam die Ideale der Menschenwürde, der Freiheit und der Demokratie gegen Extremisten von rechts und links verteidigen und vor allem die richtigen politischen Maßnahmen ergreifen.

Die Junge Union begrüßt in diesem Zusammenhang jedoch ausdrücklich die Überlegungen des Bayerischen Innenministers Joachim Herrmann, der NPD staatliche Zuwendungen zu entziehen. Diese Vorschläge müssten unabhängig von der Verbotsdiskussion auf den Tisch gelegt werden.“

26.05.2008

Stefan Müller: Kostenfreies Kindergartenjahr sollte verpflichtend sein

Zum Beschluss des CSU-Parteivorstands

Zum Beschluss des CSU-Parteivorstands mit dem Ziel auf Einführung eines kostenfreien Kindergartenjahres erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Union Bayern, Stefan Müller, MdB:

Kostenfreies Kindergartenjahr sollte verpflichtend sein

„Die Einführung eines kostenfreien Kindergartenjahr ist eine sinnvolle Maßnahme. Die CSU setzt damit eine zentrale Forderung der Jungen Union Bayern von ihrer Landesversammlung im Jahr 2007 um.

Eine frühe Förderung aller Talente, die in einem Kind schlummern, muss gesichert sein. Die CSU-Forderung ist der richtige Weg. Wir wollen einen Kindergarten als kindgerechte Bildungseinrichtung konzipieren und nicht als ‚Verwahranstalt’. Um dieses Konzept noch weiter zu verfolgen, sollte dieses letzte Kindergartenjahr aber – wie eine schulische Bildungseinrichtung – nicht nur kostenfrei, sondern auch verpflichtend sein. Nur so herrscht für alle Kinder Chancengerechtigkeit.

Die Junge Union Bayern spricht sich daher für ein kostenfreies und verpflichtendes letztes Kindergartenjahr aus, das als schulvorbereitendes Jahr mit einer intensiven Förderung sprachlicher Fähigkeiten und der Vermittlung weiterer Bildungsinhalte ausgestaltet sein soll.“

19.05.2008

Stefan Müller: Armutsbericht ist Armutszeugnis für die SPD

Zum heute in Berlin vorgestellten Armuts- und Reichtumsbericht

Zum heute in Berlin vorgestellten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Union Bayern, Stefan Müller, MdB:

Armutsbericht: Armutszeugnis für die SPD

„Der heute in Berlin vorgestellte Armuts- und Reichtumsbericht ist ein Armutszeugnis für die SPD, die seit zehn Jahren in Berlin Regierungsverantwortung trägt. Sie hat es während dieser Zeit nicht geschafft, die fatale Entwicklung einer schrumpfenden Mittelschicht aufzuhalten, obwohl diese Tendenzen schon länger sichtbar sind.

Der Bericht macht deutlich, dass die Einkünfte der Reichen gewachsen, die mittleren Einkommen stagniert und die Einkommen im unteren Bereich gesunken sind. Mit anderen Worten: Die Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland öffnet sich weiter zu Lasten der Mittelschicht.

Die Ergebnisse des Berichts bestätigen damit eindrucksvoll das Steuerkonzept der CSU, dessen Ziel ausdrücklich die schnellstmögliche Stärkung von Beziehern kleiner und mittlerer Einkommen ist, ohne das Ziel der Haushaltskonsolidierung aufzugeben.

Für die junge Generation bleibt es unabdingbar, die Haushalte so schnell wie möglich in Ordnung zu bringen, also ohne neue Schulden auszukommen. Es ist aber nicht sinnvoll, nachweisbare Steuermehreinnahmen einfach im Bundeshaushalt zu verbuchen, ohne eine ernsthafte Aufgabenkritik durchgeführt zu haben. Wer den Haushalt konsolidieren will, darf nicht alles dem Bürger abverlangen, sondern muss auch darüber nachdenken, wo man sparen kann.“

15.05.2008

JU Bayern: Studienbeiträge für Kinderkrippen

Zur Studie zur Vereinbarkeit von Karriere und Kindern

Zur Studie zur Vereinbarkeit von Karriere und Kindern von Bundesfamilienmisterin Ursula von der Leyen erklären die Leiter des AK Bildung, Forschung und Hochschule der Jungen Union Bayern, Andrea Rauh und Kurt Höller und der RCDS-Landesvorsitzende Paul Linsmaier:

Studienbeiträge für Kinderkrippen
„Am 14. Mai stellte Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen in Berlin eine ‚Studie zur Vereinbarkeit von Karriere und Kindern’ aus dem Kooperationsprojekt ‚Balance von Familie und Arbeitswelt’ vor. Dabei wies Sie auch darauf hin, dass die Rahmenbedingungen für das moderne Lebensmodell der ‚Doppelkarrierepaare’ stimmen müssen. Ihrer Aussage ‚ohne die Rückendeckung der Arbeitgeber für diese Mütter und Väter geht es nicht’ fügen wir hinzu: ‚Was für die Arbeitgeber fertiger Akademiker gilt, ist für die Ausbildungsstätten angehender Akademiker, nämlich unsere Fachhochschulen und Universitäten sowie deren Lehrende und Forschende nicht anders!’
Auf der gemeinsamen Sitzung des AK Bildung, Hochschule und Forschung der Jungen Union Bayern und des Ring Christlich-Demokratischer Studenten in Bayern e.V. am 15. Mai in Erlangen wurde diesbezüglich die Verwendung von Studienbeiträgen zur Unterstützung von Studenten-Kinderkrippen diskutiert. In allen Fällen, wo eine Schaffung von Betreuungsplätzen mit Landes- bzw. Bundesmitteln finanziert werden kann, sollte auch eine Unterstützung der laufenden Ausgaben mit Mitteln aus Studienbeiträgen erfolgen. Wir appellieren an alle Verantwortlichen in den Bayerischen Studienbeitragskommissionen auf der Grundlage des entsprechenden Landtagsbeschlusses vom 12. März 2008, der auf eine RCDS-Bayern-Initiative zurückgeht und die Verwendung von Studienbeiträgen für Kindertageseinrichtungen an Hochschulen ermöglicht. Dies kommt auch klar der Lehre zu Gute: Die Lehre derjenigen, die sich bewusst für ein Kind entschieden haben, fände sonst nur schwer oder überhaupt nicht statt. Und ermutigende familienpolitische Zeichen kann man nicht oft genug setzen.“

14.05.2008

JU Bayern befürwortet Entlastung für kleine und mittlere Einkommen

Zum Steuerkonzept der CSU erklären

Zum Steuerkonzept der CSU erklären der Projektleiter der Jungen Union Bayern für Steuern und Finanzen, Christian Schweiger, und der Arbeitskreisleiter der JU Bayern für Wirtschaft und Finanzen, Ludwig Würth

Entlastung für Familien mit Kindern und kleine und mittlere Einkommen

„Das Steuerkonzept der CSU ist die richtige Entscheidung zum richtigen Zeitpunkt. Seit Jahren kämpft die Junge Union für eine Entlastung von der Steuer- und Abgabenlast für Familien mit Kindern, für kleine und mittlere Einkommen und damit auch für die Leistungsträger unserer Gesellschaft. In den letzten Jahrzehnten wurden die Steuerlasten für die Bürger immer größer. Ein schleichender Prozess der Steuererhöhung, hat die Leistungsträger bestraft.

Das CSU-Konzept ist die Trendwende: Es ist eine Entlastung, die bei den Bürgern unmittelbar ankommt und diese damit tatsächlich mehr Netto vom Brutto haben werden. Durch die geplante Wiedereinführung der Pendlerpauschale, der Einführung eines Grundfreibetrages für jedes Familienmitglied, die Absenkung des Einstiegstarifs auf 12 % in der Einkommensteuer und der Anpassung des geringeren Anstiegs des Progressionsverlaufs werden Familien mit Kindern sowie die Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen entlastet. Gerade in einer Zeit, in der der Lebensunterhalt der Bürger immer teuerer wird, ist dieses Konzept der richtige Weg. Die Junge Union begrüßt vor allem die Erhöhung des Kindergeldes und die Einführung des Familiengrundfreibetrags von 8.000 Euro für jedes Familienmitglied. Die Junge Union Bayern sieht keinen Widerspruch zwischen dem Steuerkonzept und dem Ziel, an einem ausgeglichenen Haushalt festzuhalten. Der Staat hat in den letzten drei Jahren 100 Mrd. Euro mehr an Steuern eingenommen, als geplant. Es ist nur fair und allerhöchste Zeit, den Leuten das Geld zurückzugeben, die es erwirtschaftet haben. Von geschätzten 100 Mrd. Euro, werden dazu nur 25 Mrd. benötigt.“

30.04.2008

Stefan Müller im CSU Präsidium

Der Landesvorsitzende der Jungen Union Bayern, Stefan Müller, ist mit sofortiger Wirkung

Der Landesvorsitzende der Jungen Union Bayern, Stefan Müller, ist mit sofortiger Wirkung in das Präsidium der CSU berufen worden. Müller, der bereits kraft Amtes Mitglied des CSU-Vorstands ist, rückt damit in die engere Parteiführung auf.

Stefan Müller im CSU-Präsidium

Im Präsidium der CSU wird maßgeblich die Politik der Partei formuliert. Es bereitet die Sitzungen des Koalitionsausschusses vor und ist satzungsgemäß für besonders dringliche Themen und Maßnahmen ebenso zuständig, wie für die laufende Geschäftsführung der Partei.

Besonderes Augenmerk will Müller auch im CSU-Präsidium auf Generationengerechtigkeit und die Einbindung der jungen Generation in die Politik der CSU richten. So hatte sich Müller in der Rentendebatte der vergangenen Wochen mehrfach zu Wort gemeldet und einen generationenüber-greifenden Dialog mit dem Ziel eines zukunftsfesten Umbaus des Rentensystems gefordert.

Der 32 Jahre alte Politiker vertritt seit 2002 den Wahlkreis Erlangen/Erlangen-Höchstadt als direkt gewählter Abgeordneter im Deutschen Bundestag. Als Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Ausschuss für Arbeit und Soziales befasst sich Müller dort vor allem mit Fragen der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik.

08.04.2008

Junge Union Bayern: Dreier inakzeptabel

Zur geplanten Wahl des Bundesverfassungsrichters

Die Jungen Union Bayerns lehnt die Wahl des Würzburger Rechtsprofessors Horst Dreier zum Bundesverfassungsrichter ab. Der Leiter des Arbeitskreises Innere Sicherheit und Recht, Karlheinz Roth, und sein Stellvertreter, Christian Hümmer, erklären:

Dreier inakzeptabel

“Die Junge Union Bayern lehnt die Wahl Horst Dreiers entschieden ab. Wir fordern die Kanzlerin auf, der SPD unvermissverständlich klar zu machen, dass Dreier von der Union nicht mitgetragen wird. Dreier steht diametral zum den Lebensschutz, seine Ansichten zur Menschenwürde stehen der christlich-abendländischen Kultur unsere Landes entgegen. Wer bezweifelt, ob das werdende Leben geschützt werden kann und sich nicht entschieden für Embryonenschutz ausspricht, darf nicht höchstes Recht in Deutschland sprechen. Die Junge Union Bayern steht für einen uneinge-schränkten Schutz des ungeborenen Lebens. Die Achtung der Menschenwürde gilt für uns auch schon vor der Geburt.

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Das gilt auch für das werdende Leben. Jedes in Frage stellen, zweifeln führt zu einer unmenschlichen Gesellschaft. Die Präimplantationsdiagnostik (PID), die Dreier nicht nur verfassungsrechtlich für unbedenklich, sondern unter Umständen sogar für geboten hält, führt zur Selektion menschlichen Lebens. Wer dies befürwortet wird über kurz oder lange auch darüber philosophieren, ob Kranke, Alte und Behinderte noch ein Lebensrecht haben. Deshalb fordern wir die SPD auf, endlich von diesem Kandidaten Abstand zu nehmen und einen würdigen Anwärter für das Bundesverfassungsgericht zu nominieren.“

27.03.2008

Stefan Müller: Transrapid: Katastrophales Signal

Zum heute bekannt gewordenen Scheitern

Zum heute bekannt gewordenen Scheitern des Transrapid-Projekts in München erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Union Bayern, Stefan Müller, MdB:

Transrapid: Katastrophales Signal

„Das Scheitern des Transrapid-Projekts in München ist ein katastrophales Signal für Deutschland: Die mangelnde Bereitschaft, ein solches technologisches Leuchtturmprojekt hier in Deutschland auch umzusetzen, wird nicht ohne negative Wirkungen auf den Wirtschaftsstandort bleiben. Die nun nicht entstehenden Arbeitsplätze wiegen dabei ebenso schwer wie die verspielten Exportchancen und der immense Imageschaden.
Es ist ein Zeichen mangelnder politischer Entschlossenheit, dass der Staat trotz der Bedeutung des Projekts von Anfang an nicht bereit war, sich hier stärker zu beteiligen. Dabei war immer klar, dass ein solches Vorhaben große Anstrengungen der Politik voraussetzt – aber eben auch seitens der beteiligten Unternehmen. Heute zeigt sich, dass weder die Industrie, noch der dafür eigentlich zuständige Bund bereit sind, sich für eine Transrapidstrecke in Deutschland wirklich ernsthaft zu engagieren. Andernfalls hätten das Konsortium und der Bund über höhere Kostenbeteiligungen zumindest nachdenken müssen. Der Freistaat Bayern ist mit seiner fest zugesagten Beteiligung an die Grenzen des Machbaren gegangen.
Angesichts der immensen Kostensteigerung muss die Frage erlaubt sein, ob die Industrie überhaupt noch ein ernsthaftes Interesse daran hatte, ihr Produkt hierzulande zu realisieren. Was aus ihren Ankündigungen wird, die Technologie weiterzuentwickeln und sich verstärkt um potenzielle Kunden im Ausland zu bemühen, wird man sehen. Die Hoffnung – auch auf einen neuen Anlauf in Deutschland - dürfen wir im Interesse der mit dem Transrapid verbundenen Arbeitsplätze aber nicht aufgeben!“

14.03.2008

Stefan Müller: Rentensystem muss langfristig stabil bleiben

Zu den heute bekannt gewordenen Plänen von Bundesarbeitsminister Scholz

Zu den heute bekannt gewordenen Plänen von Bundesarbeitsminister Scholz, in den Jahren 2008 und 2009 auf die Dämpfung des Rentenanstiegs zu verzichten erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Union Bayern, Stefan Müller, MdB:

Rentensystem muss langfristig stabil bleiben

„Die heute bekannt gewordenen Pläne, den Dämpfungsfaktor in der Rentenversicherung zugunsten höherer Renten außer Kraft zu setzen widersprechen dem bisherigen richtigen Kurs der Großen Koalition, das Rentensystem langfristig zu stabilisieren. Auch wenn die Rentenkassen derzeit gut gefüllt sind, ist dies kein Anlass, eine aus guten Gründen formulierte Politik zu ändern und die Schwankungsreserve der Rentenkasse anzugreifen. Es ist ein Erfolg unserer Politik, dass nicht jedes Jahr von Neuem durch immer höhere Bundeszuschüsse oder Beitragserhöhungen Löcher in der Rentenkasse gestopft werden müssen. Wenn dieser Weg jetzt verlassen wird, kann dies nicht die Unterstützung der Jungen Union finden.

Denn es bleibt richtig, dass angesichts der demografischen Veränderungen in unserem Land mehr private und betriebliche Altersvorsorge angestrebt wird. Es bleibt auch richtig, dass jüngere Menschen ihre Altersvorsorge anders aufbauen müssen als die Generationen vor ihnen. Genauso richtig bleibt aber, dass die Rentenentwicklung die Entwicklung bei den Löhnen und Gehältern widerspiegelt. Dieses Prinzip in Frage zu stellen wäre unverantwortlich.

Es bleibt bei dem Ziel, den Rentenversicherungsbeitrag bis 2030 unter 22 Prozent zu halten.
Deshalb darf der Weg der richtigen Reformen in diesem Bereich nicht verlassen werden.“

07.03.2008

Stefan Müller: Rot-rote Seifenblase vorerst geplatzt

Zu den jüngsten rot-roten Annäherungsversuchen

Zu den jüngsten rot-roten Annäherungsversuchen zwischen JUSO-Chefin Franziska Drohsel und Linke-MdB Katja Kipping und dem Verzicht Andrea Ypsilantis auf eine Kandidatur als Ministerpräsidentin in Hessen erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Union Bayern, Stefan Müller, MdB:

Rot-rote Seifenblase vorerst geplatzt

„Die hessische SPD-Landtagsabgeordnete Dagmar Metzger verdient höchsten Respekt. Anders als im Fall Simonis hat Frau Metzger ihre Ablehnung von Frau Ypsilantis dunkelroten Beinahe-Steigbügelhaltern mit offenem Visier und ohne Rücksicht auf etwaige persönliche Nachteile verkündet.

Damit haben die gemeinsamen strategischen Sandkastenspiele der JUSO-Vorsitzenden Franziska Drohsel und Katja Kipping, ihrer Gesinnungsgenossin von der Linkspartei, keine reale Basis mehr.
Statt rot-rote Luftschlösser zu bauen, sollte sich Frau Drohsel endlich auf eine konstruktive Haltung zur Großen Koalition besinnen und sachorientierte Politik machen.

Die grandios gescheiterten Diskussionen um eine dunkelrote Tolerierung von Rot-Grün in Hessen zeigen außerdem, dass die Suche nach Koalitionsalternativen an den Rändern des politischen Spektrums ein Vabanquespiel ist. Wer derart instabile Verhältnisse auf Dauer nicht will, muss auf die bürgerlichen Wähler der Grünen – und auf deren Repräsentanten in der Grünen Partei - zugehen. Auch deshalb ist der offene Umgang zwischen CDU und Grünen in Hamburg richtig.“

03.03.2008

Stefan Müller: Junge Union ist viertstärkste kommunalpolitische Kraft

Zu den Ergebnissen der bayerischen Kommunalwahlen

„Die Junge Union Bayern zieht eine erfolgreiche Bilanz aus den Kommunalwahlen 2008. Wir stehen dabei auf einer Augenhöhe mit den Parteien und Wählergruppen und werden rechnerisch wieder viertstärkste kommunalpolitische Kraft vor den Grünen und der FDP im Freistaat werden.

Besonders erfreulich sind die Erfolge einiger junger Kandidaten um kommunale Spitzenämter. Stellvertretend für alle sind hier zu nennen: Matthias Dießl, der mit 32 Jahren ohne Stichwahl Landrat im Landkreis Fürth geworden ist, der neu gewählte Oberbürgermeister Frank Kunz (34), der für die CSU auf Anhieb Dillingen geholt hat sowie Martin Sailer (36), der im Landkreis Augsburg künftig Landrat sein wird. Die Daumen drücken wir noch Matthias Thürauf (34) der mit 48,8 Prozent im ersten Wahlgang die besten Voraussetzungen hat, bei der Stichwahl in zwei Wochen Oberbürgermeister von Schwabach zu werden.

Auch bei den Kommunalparlamenten haben viele junge Kandidaten teilweise überraschend gut abgeschnitten.  Hier zeichnet sich ab, dass die Wähler ein glaubwürdiges Angebot von jungen Kandidatinnen und Kandidaten honorieren. Eine Lehre aus den Kommunalwahlen 2008 ist jetzt schon: Eine Partei kommt dann erfolgreich an, wenn sie auch jungen Kandidaten eine Chance gibt und nicht als Zählkandidaten auf hintere Plätze verbannt. Diese Verjüngung der Kommunalparlamente ist jenseits der Prozentzahlen der eigentliche Erfolg der Kommunalwahl 2008.“

20.02.2008

JU Bayern: Ganztagsgymnasium ist ein notwendiger Schritt

Zu den Forderungen des Bayerischen Kultusministers

Zu den Forderungen des Bayerischen Kultusministers, Siegfried Schneider, sukzessive Ganztagesbetreuung in den bayerischen Gymnasien einzuführen, erklärt die stellvertretende JU-Landesvorsitzende und Leiterin des AK Bildung, Hochschule und Wissenschaft der JU Bayern, Andrea Rauh:

„Ganztagsgymnasium ist ein notwendiger Schritt“

„Die Junge Union Bayern unterstützt den Vorstoß von Kultusminister Schneider, sukzessive eine Ganztagesbetreuung in den bayerischen Gymnasien einzuführen. Dieser Schritt ist notwendig und eine logische Folge der gesellschaftlichen Entwicklung in den vergangenen Jahren. Die Einführung einer Ganztagesbetreuung – nicht nur in Gymnasien, sondern auch in allen anderen Schularten – trägt durch das Angebot einer Hausaufgabenbetreuung zum schulischen Erfolg von Kindern und Jugendlichen bei. Damit unterstützen wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und sorgen für Chancengleichheit.

Wir fordern eine schnelle, bedarfsorientierte Einführung der Ganztagesbetreuung schon zum nächsten Schuljahr. Eine große Bedeutung bei der Umsetzung kommt hier auch den Kommunen zu, die für die Infrastruktur vor Ort verantwortlich seien. Die Städte und Gemeinden haben ihre Hausaufgaben schon gemacht: mit Hilfe der IZBB-Mittel (Investitionsprogramm „Zukunft Bildung und Betreuung“) des Bundes haben diese in den vergangenen Jahren bereits viel Geld in den Ausbau der Mittagsbetreuung investiert und damit den Grundstein für eine Ganztagesbetreuung gelegt.“

19.02.2008

Junge Union Bayern gegen das Wahlrecht mit 14

Zu den Forderungen der Präsidentin des Bayerischen Jugendrings (BJR)

Zu den Forderungen der Präsidentin des Bayerischen Jugendrings (BJR), Martina Kobriger, das Wahlalter bei bayerischen Kommunalwahlen auf 14 Jahre abzusenken, erklärt der Landesvorsit-zende der Jungen Union Bayern, Bundestagsabgeordneter Stefan Müller:

„Gegen das Wahlrecht mit 14“

"Es ist gut, wenn die Diskussion um Mitbestimmung von Jugendlichen in der Politik geführt wird. Die Junge Union Bayern setzt sich für die Beteiligung von jungen Menschen an politischen Entscheidungsprozessen mit ein. Ein Absenken des Wahlalters auf 14 Jahre halten wir jedoch für den falschen Weg. Das Wahlrecht ist ein hohes Rechtsgut. Nicht umsonst ist es mit dem Erreichen der Volljährigkeit verknüpft. Um das Wahlrecht ausüben zu können, sollte ein gewisses Maß an Lebenserfahrung vorausgesetzt werden können. Dies läuft naturgemäß bei jedem Menschen anders ab. Der Gesetzgeber hat somit eine Altersgrenze gesetzt, bei der von der entsprechenden Lebenserfahrung ausgegangen werden kann. Die Schwelle bei 18 Jahren für aktives und passives Wahlrecht zu setzen ist keine willkürliche Größe. Sie steht für das Ende eines Entwicklungsprozesses, der auch für zahlreiche andere Rechte, die erst ab 18 Jahren wahrgenommen werden können, gilt –  etwa die volle Geschäftsfähigkeit. Politische Artikulation ist dennoch möglich etwa über Jugendorganisationen oder Jugendparlamente."

11.02.2008

Stefan Müller: Keine türkischen Schulen in Deutschland

Zu den Forderungen des türkischen Ministerpräsidenten

Zu den Forderungen des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan, türkische Schulen und Universitäten in Deutschland einzurichten erklären der Landesvorsitzende der Jungen Union Bayern, Stefan Müller MdB, und der Landesvorsitzende des Ring-Christlich-Demokratischer Studenten, Paul Linsmaier, gemeinsam:

„Keine türkischen Schulen in Deutschland“

"Wir lehnen den Vorschlag von Herrn Erdogan mit aller Vehemenz ab. Wir brauchen Integration in Deutschland und keine weiteren Parallelgesellschaften. Dazu gehört, dass Migranten die deutsche Sprache lernen. Deutsch ist die Grundlage unserer Wissensvermittlung. Nur wer unsere Sprache beherrscht, kann in Deutschland leben und an unserem Wohlstand partizipieren. Mit türkischen Schulen würden wir nur den Weg in die Parallelgesellschaften beschleunigen. Integration ja, Aus-grenzung nein. An unseren Schulen wird auch unsere Kultur vermittelt. Dieses Wissen ist für die hier lebenden Migranten existentiell, wenn sie hier leben und arbeiten wollen. Jeder der hier lernen will - gerade auch an unseren Universitäten - ist hier herzlich willkommen! Deswegen brauchen wir auch keine türkischen Universitäten. Unsere Hochschulen sind offene Orte und Ausdruck unserer pluralistischen Gesellschaft. Darin hat auch die türkische Minderheit ihren Platz."

31.01.2008

Junge Union Bayern fordert Neuordnung des Gesundheitssystems

Zum Protest der Bayerischen Hausärzte

Zum Protest der Bayerischen Hausärzte fordert der Leiter des AK Sozial- und Gesellschaftspolitik der Jungen Union Bayern, Dr. Marc Tenbücken, eine Neuordnung des Gesundheitssystems.

„Das Verhalten der Hausärzte ist nachvollziehbar“

"Aus Sicht der Jungen Union Bayern sind die Proteste der Hausärzte in Bayern weitestge-hend nachvollziehbar. Überbordende Bürokratie und die seit Jahren andauernden Finanzierungs-probleme haben das System der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) an den Rande des Kol-laps getrieben. Statt allerdings aus dem Kassensystem auszusteigen, sollten sich die niedergelas-senen Ärzte konstruktiv an einer Roßkur für das Gesundheitssystem beteiligen.

Die Junge Union Bayern fordert Bundesgesundheitsministerin Schmidt, die Krankenkassen und die kassenärztlichen Vereinigungen auf, endlich ihre Hausaufgaben zu machen. Der geplante Ge-sundheitsfonds ist keine Lösung, sondern schiebt die Probleme nur weiter auf. Die Politik muss dabei die Frage beantworten, wie die Finanzierung des Systems künftig aussehen soll. Man kann nicht mit einer Finanzausstattung von gestern die Medizin von morgen haben. Hier spricht sich die Junge Union Bayern für ein solidarisches Prämienmodell aus, das Transparenz erhöht, Eigen-verantwortung stärkt und die Leistungsbereitschaft der Anbieter fördert. Durch eine Aufhebung der Versicherungspflichtgrenze kann der dringend benötigte Wettbewerb zwischen den gesetzli-chen Kassen und den privaten Versicherungen erreicht werden.

Eine der Prioritäten der Gesundheitspolitik muss die Sicherung des ärztlichen Nachwuchses sein. Seit einigen Jahren wandern gut ausgebildete, junge Ärzte ins benachbarte Ausland ab. Gleichzeitig finden sich für mehr als 1.000 Arztpraxen in Deutschland kaum noch Nachfolger. Diese Entwicklung gefährdet die wohnortnahe Versorgung der Patienten und damit die Qualität medizi-nischer Leistungen. Der ländliche Raum wird von dem sich abzeichnenden Arztmangel besonders stark betroffen sein. Nicht zuletzt deswegen brauchen wir eine grundlegende Systemreform und kein Provisorium in Form eines Gesundheitsfonds."

29.01.2008

Stefan Müller fordert Erhaltung der Wirtschaftsförderung

Zum Vorschlag von EU-Industriekommissar Verheugen

Zum Vorschlag von EU-Industriekommissar Verheugen, jegliche Wirtschaftsförderung abzuschaffen, erklären der Landesvorsitzende der Jungen Union Bayern, Stefan Müller, MdB und sein Stellvertreter Ludwig Würth, Leiter des AK Wirtschaft und Finanzen der Jungen Union Bayern: 

„Die Junge Union Bayern spricht sich gegen eine Abschaffung jeglicher Wirtschaftsförderung aus, wie sie von EU-Industriekommissar Verheugen ins Gespräch gebracht wurde. Mit einer solchen Maßnahme würde man das Kind mit dem Bade ausschütten und mehr Schaden anrichten, als Nutzen stiften. Gerade die regionale Wirtschaftsförderung ist eine Erfolgsgeschichte und ein wichtiger Bestandteil des Instrumentenkastens der Wirtschaftspolitik in den Ländern.

Wirtschaftsförderung muss aber so organisiert werden, dass Missbrauch verhindert wird. Der Fördertourismus einiger global agierender Großkonzerne ist eine der Schattenseiten der Globalisierung und gleichzeitig ein Beispiel für die Notwendigkeit, die Augenhöhe im Verhältnis der Öffentlichen Hand zur Privatwirtschaft wieder herzustellen. 

Für die Junge Union Bayern ist klar: Betriebsverlagerungen dürfen nicht durch öffentliche Gelder gefördert werden. Wir schlagen daher vor, dass Unternehmen, die Standorte während eines 15-Jahreszeitraums ab Förderung verlagern, ohne dass es dafür objektive betriebswirtschaftliche
oder produktionstechnische Gründe gibt, gewährte Fördermittel zurückbezahlen müssen. Während des 15-Jahreszeitraums können die Fördergelder linear abgeschrieben werden. Die Junge Union Bayern fordert die Verantwortlichen der EU auf, diesen Vorschlag in einen Maßnahmenkatalog gegen Fördermissbrauch aufzunehmen.“