Pressemitteilung 2006

20.11.2006

CSU nimmt Jugend ernst

Zur heutigen Initiative des CSU-Parteivorstandes zur Nachwuchsförderung in der CSU erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Union Bayern, Manfred Weber, MdEP:

Die CSU hat verstanden, wie sie langfristig die erfolgreichste Volkspartei bleiben kann: indem sie sich permanent erneuert und Junge in der Partei fördert. Mit der Unterstützung junger Kandidaten für die Vorstände der CSU- Verbände und für die Kommunalwahllisten hat der Parteivorstand ein deutliches und mutiges Signal gesetzt.

Die Junge Union unterstützt diese Initiative. Wir werden sie zugleich kritisch begleiten, denn es darf jetzt nicht bei Lippenbekenntnissen bleiben. Die CSU-Verbände müssen ihre Chance nutzen, junge Menschen in die Politik einzubinden. Die CSU kann dabei aus dem Potential von 33.000 Mit-gliedern der Jungen Union schöpfen.

Die CSU hat vor Ort überall dort Erfolg, wo sie auf junge Kandidatinnen und Kandidaten für öffent-liche Ämter setzt. Gerade in den Bürgermeisterwahlen der vergangenen Jahre haben junge CSU-Kandidaten häufig sehr gute Ergebnisse erreicht.

09.11.2006

Bayern zur starken Dachmarke machen!

Zur Überlegung, das Tourismusland Bayern durch eine Imagekampagne zu stärken, erklärt der tourismuspolitische Sprecher der Jungen Union Bayern, Maximilian Benner:

Der Name Bayern gilt bundesweit als Markenzeichen für Erfolg, Moderne und Tradition, für �aptop und Lederhose� Es wäre an der Zeit, dieses Image mit einer einheitlichen Dachmarke für den Freistaat zu untermauern. Jeder kennt die Werbung für Baden-Württemberg, jedoch hat unser Land keine vergleichbare Werbelinie.

Eine einheitliche Dachmarke würde nicht nur für den Tourismus gelten, sondern auch für Stand-ort-, Investitions- und Imagewerbung. Die Vorteile liegen auf der Hand: Für die bayerische Touris-muswirtschaft könnte ein höherer Wiedererkennungswert erzielt werden, Standortmarketing könnte mit dem hohen Freizeitwert des Freistaats untermauert werden.

Eine umfassende Dachmarkenstrategie kann Bayern als Inbegriff von Lebensqualität und Leistung in Arbeit, Freizeit, Sport und Kultur darstellen. Dieses Ziel sollte die Staatsregierung in Angriff nehmen.

08.11.2006

Beitrittsverhandlungen abbrechen

Anlässlich der Veröffentlichung des jüngsten Türkeifortschrittsbericht der EU-Kommission zur Türkei erklären die Leiter der Projektgruppe EU-Osterweiterung der Jungen Union Bayern, Jonas Geissler und Jürgen Linhart:

Zentraler Kritikpunkt des Fortschrittsberichts ist die noch immer ungeklärte Zypernthematik. So verstößt die Nicht- Öffnung der Türkei für zypriotische Schiffe und Flugzeuge eindeutig gegen eu-ropäische Zollbestimmungen. Außerdem bemängelt die EU-Kommission die Situation in Men- schenrechtsfragen, der Meinungsfreiheit, beim Schutz von Minderheiten und Frauen und bei der Gewährleistung der Religionsfreiheit in der Türkei.

Die Nicht-Anerkennung des EU-Mitgliedslandes Zypern ist absolut inakzeptabel und vertragswid-rig. Bis zur Lösung der Zypernfrage dürfen keine weiteren Verhandlungen mit der Türkei durchge-führt werden. Eine EU-Vollmitgliedschaft der Türkei lehnt die Junge Union Bayern überdies ab. Europas Wurzeln liegen im gemeinsamen christlich-abendländischen Wertefundament. Die Türkei ist nicht Teil des europäischen Kulturkreises und kann auch deswegen keine Vollmitgliedschaft erhalten.

Wir fordern in diesem Zusammenhang, den Begriff der Privilegierten Partnerschaft endlich mit Inhalten zu füllen. Nur so kann eine dauerhafte realistische Anbindung der Türkei an die politi-schen und wirtschaftlichen Strukturen der EU erreicht werden.

07.11.2006

Demographie-Check in Wirtschaft und Politik nötig

Zu den Ergebnissen der heute vom Statistischen Bundesamt vorgestellten 11. koordinierten Be- völkerungsvorausberechnung erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende der Jungen Union Bayern, Stefan Müller, MdB:

Die Zahlen des Statistischen Bundesamtes machen es erneut überdeutlich: Deutschland wird in den kommenden Jahrzehnten stark altern und die Bevölkerung insgesamt schrumpfen. Selbst eine etwas höhere Geburtenrate oder starke Zuwanderung können den Bevölkerungsrückgang nicht mehr verhindern. 2050 wird es doppelt so viele 60-Jährige geben wie Neugeborene.

Diese Entwicklung basiert auf dem heutigen Bevölkerungsstand und wird mit realistischen An-nahmen für die Geburtenrate und die Zuwanderung für die nächsten Jahrzehnte hochgerechnet. Die Aussagen der Statistiker sind damit mehr als eine Prognose! Wirtschaft und Politik müssen sich deshalb dringend der damit verbundenen Probleme annehmen. Wir brauchen einen Demo-graphie-Check in allen relevanten Bereichen, um den nachfolgenden Generationen keine Lasten aufzubürden, die sie nicht in der Lage wären zu tragen.

Unsere sozialen Sicherungssysteme sind auf diese Herausforderung noch nicht eingestellt und insbesondere für die heute junge Generation bergen die Entwicklungen erhebliche Risiken. Wenn im Umlagesystem immer weniger junge Beitragszahler für immer mehr Rentner aufkommen müssen, laufen wir Gefahr, dass das Solidarsystem langfristig zusammenbricht. Deshalb muss die Politik über eine längere Lebensarbeitszeit ebenso nachdenken, wie über mehr Eigenverantwor-tung für die Altersvorsorge. Der Einzelne muss allerdings wirtschaftlich auch in der Lage sein, die-se Mehraufwendungen zu schultern!

Deshalb ist auch die Wirtschaft aufgerufen umzudenken und sowohl die Potenziale älterer Mitar-beiter wieder zu nutzen, als auch die Anstrengungen für die Ausbildung junger Menschen deutlich zu erhöhen.

20.10.2006

Generelle Sicherungsverwahrung für schwere Sexual-Gewaltstraftäter

Zur Diskussion um die Vergewaltigung mit anschließendem Mord vom vergangenen Donnerstag in Bayreuth erklären der Landesvorsitzende der Jungen Union Bayern, Manfred Weber, MdEP, und der Sprecher für Innere Sicherheit, Marc Benker:

Auf tragische Weise wird im aktuellen Fall wieder einmal deutlich, dass die Verlässlichkeit eines psychologischen Gutachtens im Zusammenhang mit einer Aussage über eine Rückfallwahrschein-lichkeit eines Sexualstraftäters erheblich bezweifelt werden muss. Selbst renommierte Psycholo-gen räumen ein, dass Sachverständige nicht in die Seele eines Menschen hineinsehen können. Überdies muss die außerordentlich hohe Rückfallquote bei Sexualstraftätern beachtet werden. Es darf nicht sein, dass die persönlichen Rechte der Täter immer noch über den Schutz weiterer mög- licher Opfer gestellt werden.

Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass Straftäter bereits nach einer ersten schweren Gewaltstraf-tat mit sexuellem Hintergrund nach dem Gesetz zu einer lebenslangen Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt werden können. Die Junge Union Bayern fordert die Bundesre-gierung auf, dem Bundestag einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorzulegen, der vorsieht, dass in letzter Konsequenz Sexualtäter für immer weg gesperrt werden. Das hatte vor Jahren auch der damalige Bundeskanzler Schröder angekündigt. Es ist höchste Zeit, dass gehandelt wird.

20.09.2006

Beim Sparen Kurs halten

Zur laufenden Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion in Kloster Banz erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Union Bayern, Manfred Weber, MdEP:

Ministerpräsident Edmund Stoiber und die CSU- Landtagsfraktion unterstreichen mit den Initiativen auf der Klausurtagung in Kloster Banz ihre moderne und visionäre Politik. Die Zielsetzung, mit dem Zukunftsprogramm 2020 in gut 15 Jahren weiterhin unter den Top-Regionen Europas zu sein, ist konsequent und richtig. Die Landespolitik braucht fortlaufend ausgezeichnete Ideen, um die Spitzenstellung Bayerns zu halten.

Im Mittelpunkt der bayerischen Politik müssen die Zukunftsbereiche Familien, Bildung, Forschung und Hochschulen stehen. Wir unterstützen Vorschläge, frei werdende finanzielle Spielräume für diese Bereiche zu nutzen. Allerdings darf der ausgeglichene Haushalt in den kommenden zwei Jahren nicht zu einem Nachlassen der Anstrengungen in der Haushaltspolitik führen. Auch wenn Bayern weit besser dasteht als alle anderen Bundesländer, muss das Sparen und Reformieren fortgesetzt werden, um den Staatshaushalt langfristig zu sanieren. Wir müssen Kurs halten. Die Pensionslasten beispielsweise werden in den kommenden Jahrzehnten die Investitionsmöglichkeiten stark einschränken.

Unsere Unterstützung hat Edmund Stoiber auch für seine Forderung, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu stoppen. Wir unterstützen eine Privilegierte Partnerschaft mit der Türkei, eine Vollmitgliedschaft würde die Europäische Union jedoch sprengen. Die enormen Unterschiede sind zuletzt mit der aggressiven Papst-Kritik aus der Türkei deutlich geworden.

14.09.2006

Papst erreicht die jungen Menschen

Zum Abschluss des Besuchs des Heiligen Vaters in seiner bayerischen Heimat erklärt der Landes-vorsitzende der Jungen Union Bayern, Manfred Weber, MdEP:

Dem Heiligen Vater ist in seiner Heimat ein großartiger Auftritt gelungen. Papst Benedikt XVI. hat nicht die lauten und spektakulären, sondern die feinen, leisen und inhaltsvollen Töne gewählt. Benedikt hat sich nicht darauf verengen lassen, sich vor allem zu aktuellen Themen oder Fragen des Zeitgeists zu äußern. Er hat über das gesprochen, was seine Kernbotschaft ist: über das, was den Glauben ausmacht. Die Menschen in Bayern und Deutschland können vieles von ihm lernen.

Wir haben einen sehr menschlichen und verständnisvollen, aber auch mahnenden und aufrüttelnden Papst in Bayern erlebt. Seine Botschaft und persönliche Art sind vor allem bei jungen Menschen angekommen, wie die überwältigende Zustimmung der jungen Generation bei seinen öffentlichen Auftritten zeigt. Die Dimension und Wirkung seiner apostolischen Reise werden erst in Jahren zu erahnen sein. Papst Benedikt hat Akzente gesetzt.

03.08.2006

Libanon-Truppe nur mit robustem Mandat!

Zur aktuellen Debatte um die Entsendung einer internationalen Stabilisierungstruppe in den Libanon erklärt der außen- und verteidigungspolitische Sprecher der Jungen Union Bayern, Maximilian Benner:

Die internationale Stabilisierungstruppe, die die Grenze zwischen Israel und Libanon sichern und die Hisbollah entwaffnen soll, braucht dafür ein klares Mandat. Nur die NATO hat die Erfahrung, einen solchen Auftrag wahrzunehmen. Dafür braucht sie ein robustes UN-Mandat.

Allerdings ist es sinnlos, bereits jetzt über eine Zusammenstellung der Truppe zu mutmaßen. Erst wenn im Libanon-Konflikt ein beiderseitiger Waffenstillstand erreicht ist, kann die internationale Truppe ihre Arbeit aufnehmen. Dass Deutschland im Nahen Osten wesentlich stärkere strategische Interessen hat als beispielsweise im Kongo und vor seiner internationalen Verantwortung nicht flüchten kann, ist klar. Jedoch wäre eine Festlegung auf einen deutschen Beitrag zum jetzi-gen Zeitpunkt ebenso falsch wie dessen Ablehnung.

20.07.2006

Wehrpflicht weiterentwickeln statt abschaffen!

Zur aktuellen Forderung des Bundesjugendrings, die Wehrpflicht abzuschaffen, erklärt der außen- und verteidigungspolitische Sprecher der Jungen Union Bayern, Maximilian Benner:

Die Wehrpflicht hat sich nicht nur seit 50 Jahren bewährt, sondern ist auch heute nötiger denn je. Um den qualifizierten Nachwuchs zu bekommen, den sie angesichts ihres immer komplexer wer-denden Aufgabenspektrums unbedingt braucht, ist die Bundeswehr auf Wehrpflichtige angewiesen. Der weitaus größte Teil der hoch qualifizierten Soldaten, die die Bundeswehr in Auslandseinsätze schickt, rekrutiert sich aus Wehrpflichtigen, die nach guten Erfahrungen mit ihrem Grundwehrdienst freiwillig länger dienen. Dieses wichtige Nachwuchspotenzial fehlt einer Berufsarmee, wie die schlechten Erfahrungen anderer Europäischer Staaten nach der Abschaffung der Wehrpflicht überdeutlich zeigen. Die dort eingeführten reinen Berufsarmeen sind alles andere als ein Erfolgsmodell.

Der Bundesjugendring liegt damit mit seiner Forderung, die Wehrpflicht abzuschaffen, eindeutig falsch. Dadurch, dass er diese uralte Forderung wieder aus der Mottenkiste holt, wird sie nicht besser. Die richtige Antwort auf die sicherheitspolitischen Herausforderungen unserer Zeit ist die Weiterentwicklung der Wehrpflicht zu einer Allgemeinen Dienstpflicht, die zumindest alle Männer ohne Ausnahme zu einem Dienst beispielsweise in Bundeswehr, Bundespolizei, Länderpolizeien oder sozialen Einrichtungen verpflichtet. Dies trägt auch dem Zusammenwachsen von innerer und äußerer Sicherheit Rechnung.

18.07.2006

Pensionsfonds ohne Alternative

Zum heutigen Kabinettsbeschluss der Bayerischen Staatsregierung, einen Pensionsfonds einzurichten, erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Union Bayern, Manfred Weber, MdEP:

Die Bayerische Staatsregierung ist ein Partner der jungen Generation. Mit der heutigen Entscheidung des Kabinetts, einen Pensionsfonds für Beamte einzurichten, greift die Staatsregierung eine Forderung der Jungen Union und der Jungen Gruppe der CSU-Landtagsfraktion auf. Ein solcher Pensionsfonds ist ohne Alternative. Die Pensionslasten werden sich in den kommenden Jahren und Jahrzehnten mehr als verdoppeln. Wenn nicht gehandelt würde, würden diese Ausgaben mehr und mehr die Investitionsmöglichkeiten auffressen.

Dennoch kann diese vorbildliche Entscheidung nur ein Anfang gewesen sein. Angesichts des hohen Anteils an Personal- und Pensionskosten im Staatshaushalt wird deutlich, dass hier weitere Einsparungen und Maßnahmen notwendig sind. Die Staatsregierung hat die Junge Union hier als Partner auf ihrer Seite. Die jungen Bayern dürfen nicht im Voraus auf Jahrzehnte belastet und da-mit ihrer Zukunftschancen beraubt werden. Nach dem ausgeglichenen Haushalt ist die Einrich-tung eines Pensionsfonds ein weiterer Punkt, der zeigt, dass sich die jungen Menschen auf die CSU verlassen können.

11.07.2006

Weiter Sparen und in Bayerns Zukunft investieren

Zum Auftakt der so genannten Chefgespräche zum Doppelhaushalt 2007/2008 in Bayern erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Union Bayern, Manfred Weber, MdEP:

Der Doppelhaushalt 2007/2008 in Bayern muss zwei Stoßrichtungen haben: einerseits einen strik-ten Sparkurs, der einen ausgeglichenen Haushalt weiterhin ermöglicht; anderseits Investitionen in Zukunftsbereiche, wie Bildung, Kinderbetreuung und Forschung. Ministerpräsident Edmund Stoi-ber und Finanzminister Kurt Faltlhauser haben unsere volle Unterstützung bei ihrem Ziel, die Aus-gaben künftig nur noch aus den regulären Einnahmen zu finanzieren. Zum ausgeglichenen Haus-halt gibt es keine Alternative. Im Sinne der Generationengerechtigkeit darf nicht länger auf Kos-ten der jungen Bayern gelebt werden.

Ich warne allerdings davor, mögliche Privatisierungsmittel zum Löcherstopfen zu verwenden. Die Junge Union trägt dies lediglich mit, wenn Privatisierungsmittel für Zukunftsinvestitionen einge-setzt werden. Wir fordern die Staatsregierung zudem auf, in der Verwaltung und im Personalbe-reich weiter einzusparen. Die Pensionen werden mittelfristig eine echte Belastung für den Staats-haushalt. Die Einrichtung eines Pensionsfonds ist nur ein erster Schritt, um diese enormen Kosten aufzufangen."

04.07.2006

Reform des GmbH-Rechts jetzt!

Eine Erfolgsgeschichte neu beleben

Zur Reform des GmbH-Rechts erklärt das bayerische Mitglied im Bundesvorstand der Jungen Union, Thomas Grädler:

Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist neben den Einzelunternehmen die beliebteste Rechtsform des deutschen Mittelstandes. Fast 1.000.000 GmbHs sprechen eine deutliche Sprache. Durch die neue Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes ist die deutsche Traditionsgesellschaft nun mehr denn je der Internationalisierung ausgesetzt und tritt mit ausländischen Rechts-formen in Konkurrenz.

Es gilt, die GmbH im europäischen Vergleich mit anderen Rechtsformen zu stärken und die Gelegenheit zu nutzen, allgemein anerkannte Defizite des GmbH-Rechts zu beseitigen. Dabei darf es jedoch nicht wie im Entwurf der rot-grünen Bundesregierung bei unvollständigem Stückwerk bleiben. Notwendig ist eine umfassende und mittelstandsfreundliche Gesetzesnovelle, die bestehende Unklarheiten und Unsicherheiten ausräumt und größere Rechtssicherheit schafft. Die von der Bundesregierung jüngst vorgelegten Eckpunkte für eine Neuauflage der Reform des GmbH-Gesetzes sind deshalb als Schritt in die richtige Richtung zu begrüßen.

Um die Erfolgsgeschichte der deutschen GmbH auch in Zukunft fortzuschreiben, spricht sich die Junge Union für umfassende Änderungen im Recht der Gesellschaften mit beschränkter Haftung aus. Neben einer Herabsetzung des Mindestkapitals gilt es insbesondere, die unzähligen bürokratischen Hindernisse auf dem Weg in die Selbstständigkeit abzuschaffen. Die Gründung einer GmbH muss einfacher, schneller und kostengünstiger machbar sein.

21.06.2006

Mehr High-Tech durch Innovationspolitik

Zu den Ergebnissen der Studie High-Tech-Gründungen in Deutschland des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) erklärt das bayerische Mitglied im JU-Bundesvorstand, Thomas Grädler:

Die Studie des ZEW über das High-Tech-Segment der in Deutschland gegründeten Unternehmen zeigt eine langfristig bedenkliche Entwicklung für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandortes: Seit mehreren Jahren ist die Zahl der High-Tech-Gründungen rückläufig, allein im letzten Jahr waren 16 Prozent weniger solcher Gründungen zu verzeichnen, besonders im verarbeitenden Gewerbe.

In diesen Zahlen spiegelt sich das schwere Erbe rot-grüner Politik wider. Es zeigt sich, wie wichtig die Trendwende in der Innovationspolitik ist, die nach dem Regierungswechsel eingeleitet wurde. Die große Bedeutung der wissenschaftlich- technischen Innovation für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und die Probleme der Unternehmensgründer erfordern aber auch weiterhin hohe politische Aufmerksamkeit.

In der Studie des ZEW werden als Probleme von Gründern im High-Tech-Bereich die Finanzierung der Unternehmensentwicklung, die betriebswirtschaftliche Kompetenz sowie der Nachschub an hochqualifizierten Mitarbeitern benannt. Um hier Verbesserungen zu erreichen, fordert die Junge Union eine Erleichterung der Bedingungen für Wagniskapitalbildung, die Vermittlung von betriebswirtschaftlichen Kenntnissen im Ingenieurstudium und eine größere Bedeutung von Forschung und Technologie an den Schulen innerhalb und außerhalb des Unterrichts.

Zu den Erfolgsfaktoren für High-Tech-Gründungen gehören die Anbindung an Universitäten und andere Forschungseinrichtungen, die Qualifikation der Gründer und die Marktorientierung der Produkte. Es zeigt sich, dass der Ansatz der strategischen Forschungsförderung in Innovations- clustern aus universitärer, außeruniversitärer und industrieller Forschung erfolgreich ist und ausgebaut werden muss. Darüber hinaus fordert die Junge Union eine stärkere Vernetzung von Gründungs- und Innovationszentren mit den Unternehmen, um die Praxisgängigkeit und Marktfähigkeit von innovativen Produkten zu verbessern.

Nach der Trendwende in der Innovationspolitik durch den Regierungswechsel in Berlin muss der neue Weg konsequent fortgesetzt und um einen wirklichen Bürokratieabbau besonders für Mittelständler und Gründer ergänzt werden, damit auch bei der Gründung von High-Tech-Unternehmen in Deutschland die Wende geschafft wird.

14.06.2006

Langzeitarbeitslose stärker fordern und fördern

Zu der Forderung des Stellvertretenden JU- Landesvorsitzenden und Unionsobmanns im Sozialausschuss des Deutschen Bundestages, Stefan Müller, Langzeitarbeitslose zu gemeinnütziger Arbeit heran zu ziehen, erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Union Bayern, Manfred Weber, MdEP:

Langzeitarbeitslose müssen gefördert, aber auch stärker gefordert werden. Wer arbeitslos ist und über längere Zeit hinweg von der Unterstützung der Gemeinschaft lebt, muss dieser auch etwas zurückgeben. Deswegen ist die Idee eines Gemeinschaftsdienstes für Langzeitarbeitslose richtig, sofern bestimmte Rahmenbedingungen erfüllt sind, wie etwa dass der Betroffene gesundheitlich dazu in der Lage ist. Bei Verweigerung der Arbeit müsste auch über die Kürzung der Hartz-IV-Bezüge nachgedacht werden.

Von diesem Dienst würde nicht nur die Gesellschaft profitieren der wäre auch im Sinne der Langzeitarbeitslosen selbst. Derjenige, der regelmäßig arbeitet, kann schneller wieder im regulären Arbeitsmarkt Tritt fassen. Somit könnte ein Gemeinschaftsdienst als Brücke neue Wege zurück in die Erwerbsarbeit eröffnen.

Ein solcher Dienst ist überdies ein geeignetes Mittel zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und zur Schaffung neuer sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse. Der oftmals beklagte Mitnahme-Effekt beim Bezug der Hartz- IV-Unterstützung würde dadurch reduziert. Unser wichtigstes Ziel ist bei allen Maßnahmen, möglichst viele Menschen in sozialversicherungspflichtige Jobs zu bekommen.

30.05.2006

JU und Junge Gruppe: Mut zu einer generationengerechten Gesundheitsreform

Im Rahmen der heutigen Vorstellung des gemeinsamen Eckpunktepapiers der Jungen Union und der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Gesundheitspolitik erklären der Landesvorsitzende der Jungen Union Bayern, Manfred Weber, MdEP, der Bundesvorsitzende der Jungen Union Deutschlands, Philipp Mißfelder, MdB, der Vorsitzende der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz, MdB, und dessen Erster Stellvertreter, Stefan Müller, MdB:

Die weitere Explosion der Kosten für Krankenhausbehandlung und Arzneimittel im ersten Halbjahr 2006 zeigt eindrücklich, dass das deutsche Gesundheitssystem tiefgreifend reformiert werden muss. Wenn die Lasten nicht weiter in die Zukunft verschoben werden sollen, reichen oberflächliche Korrekturen wie in den vergangenen Jahren angesichts eines erwarteten Defizits der Gesetzlichen Krankenkassen von 10 Milliarden Euro bei weitem nicht aus. Oberste Ziele einer umfassenden Strukturreform müssen deswegen Generationengerechtigkeit, mehr Effizienz, mehr Kostentransparenz und mehr Wettbewerb auf dem Gesundheitsmarkt sein.

In unserem gemeinsamen Eckpunktepapier zeichnen wir als Junge Union und Junge Gruppe die Grundzüge einer Gesundheitsreform, die für mehr Generationengerechtigkeit sorgt und zugleich eine hochwertige Gesundheitsversorgung für alle Bürger sicherstellt. Als konkrete Maßnahmen zur Stärkung der Eigenverantwortung schlagen wir den Wegfall der bisher geltenden Versicherungspflichtgrenze und volle Wahlfreiheit für die Versicherten vor. Dadurch könnte sich jeder Bürger dort versichern, wo er die für ihn besten Bedingungen vorfindet. Ebenso müssen Versicherte die Möglichkeit erhalten, Verträge mit den Krankenversicherungen abzuschließen, die den Umfang von Wahlleistungen, Bonusmodellen und Selbstbehalten regeln. Der Charakter einer echten Individualversicherung muss erreicht werden. Um die Kosten zu senken und das Gesundheitssystem von der überbordenden Bürokratie zu befreien, fordern wir zudem die Abschaffung der Kassenärztlichen Vereinigungen. Ihre Aufgaben sollen künftig von den Ärztekammern und von Ärztenetzwerken übernommen werden.

Entscheidend bei der anstehenden Gesundheitsreform der Großen Koalition ist für uns, das Verhältnis zwischen Versicherten, Leistungserbringern und Kostenträgern grundlegend neu zu ordnen und einen fairen Ausgleich zwischen den Interessen der Generationen zu erzielen. Es muss Schluss sein mit kurzfristigen Notoperationen des Systems. Weil es in naher Zukunft immer weniger jüngere Beitragszahler, aber gleichzeitig immer mehr ältere Versicherte geben wird, muss das Gesundheitssystem jetzt endlich dauerhaft demografiesicher gestaltet werden.

29.05.2006

Mehr Handeln - weniger Reden

Zum heutigen Tag der Ausbildung und zur Ausbildungsplatzsituation in Bayern und Deutschland erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Union Bayern, Manfred Weber, MdEP:

Es muß Schluss sein mit dem Schönreden der Ausbildungsplatzsituation! Der heutige Tag der Ausbildung ist ein Warnsignal. Immer noch findet ein großer Teil der Schulabgänger keine Lehr-stelle für den Berufsstart im Herbst. Für die Jugendlichen ist dies am Beginn ihrer Berufslaufbahn ein herber Rückschlag, baut doch ihr weiterer Werdegang auf diesen ersten Erfahrungen auf. Ge- genseite Schuldzuweisungen von Politik, Unternehmen und Gewerkschaften sind nicht nur nicht hilfreich sie sind auch eine Politik auf dem Rücken der Jugendlichen. Mehr Handeln wäre besser als viele Reden.

Alle Beteiligten sind in der Pflicht, etwas gegen diese schwierige Situation zu tun: die Politik, weil sie in den Schulen die Ausbildungseignung der Jugendlichen verbessern und die Hilfestellungen beim Übergang von der Schule in die Ausbildung erleichtern muss, die Unternehmen, weil sie ihrer gesellschaftlichen Verantwortung nachkommen und Lehrstellen zur Verfügung stellen müssen, die Gewerkschaften, weil sie sich stärker zum Anwalt der jungen Generation machen müssen und sich nicht nur auf die Besitzstandswahrung für die älteren Arbeitnehmer konzentrieren dürfen.

Die Junge Union fordert einen verbesserten Ausbildungspakt, der auf Transparenz, neue Ausbil-dungsformen, Zwischenabschlüsse, Stufenausbildung und eine verbesserte Ausbildungseignung setzt.

24.05.2006

Presseeinladung Energie-Kongress 29. Mai 2006

18.30 Uhr - Burg Wernberg

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

für die Junge Union Bayern stellt die Energiepolitik einen entscheidenden Schlüssel für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes dar. Deshalb will die JU damit zusammenhängende Fragestellungen gerade in diesem Jahr, in dem die Bundeskanzlerin zum Energiegipfel geladen hat und die CSU in ihrer Grundsatzdebatte über die Grundlagen ihrer Politik spricht, aufgreifen und einen Akzent in der aktuellen Diskussion setzen: Wie muss ein vernünftiger Energiemix der Zukunft aussehen? Auf welche Technologien muss heute gesetzt werden? Und wo liegen Bayerns Chancen bei der Entwicklung neuer Zukunftstechnologien?

Ich lade Sie herzlich ein zum

Energie-Kongress
Montag, 29. Mai 2006, 18.30 Uhr,
Burg Wernberg/Gedankengebäude
Schlossberg 10, 92533 Wernberg-Köblitz

Neben dem JU-Landesvorsitzenden Manfred Weber, MdEP, werden an der energiepolitischen Diskussion Dr. Peter Deml, Vorstandsvorsitzender der E.ON Bayern AG, Markus Meyr, Leiter der Abteilung Marketing und Investor Relation bei der Schmack Biogas AG Schwandorf, und Philipp Graf von und zu Lerchenfeld, MdL, teilnehmen. Über eine Berichterstattung würden wir uns sehr freuen. Für nähere Informationen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Hügel
Landesgeschäftsführer


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Programm

18:30 Uhr: Empfang

19:00 Uhr: Begrüßung
Manfred Weber, MdEP
Landesvorsitzender

danach Diskussion mit:
Dr. Peter Deml - Vorstandsvorsitzender E.ON Bayern AG
Markus Meyr - Leiter der Abteilung Marketing und Investor Relation Schmack Biogas AG Schwandorf
Philipp Graf von und zu Lerchenfeld, MdL
Manfred Weber, MdEP

Moderation:
Matthias Keller-May - Redaktionsleiter Bayerischer Rundfunk

18.05.2006

Weitere Reformen müssen folgen

Zur heute vom Bayerischen Landtag verabschiedeten Hochschulreform erklärt der hochschulpolitische Sprecher der Jungen Union Bayern und RCDS-Landesvorsitzende, Kurt Höller:

Mit dem neuen bayerischen Hochschulgesetz ist ein großer Wurf gelungen. Die Hochschulen haben in Zukunft mehr Autonomie. Weniger bürokratische Zwänge ermöglichen effizientere Strukturen. Bayern ist durch die Reform noch besser als bisher in der Lage, seinen Hochschulen im bundesweiten Vergleich optimale Rahmenbedingungen zu schaffen. Einige Punkte gehen allerdings aus unserer Sicht noch nicht weit genug. Hier müssen rasch zusätzliche Reformschritte folgen.

Die Junge Union fordert, Professoren nicht mehr automatisch zu verbeamten. Hier ist bei zukünftigen Gesetzesänderungen mehr Mut notwendig. Es wäre besser, wenn die Universitäten mit den Professoren Zielvereinbarungen abschließen könnten, wie dies in der Wirtschaft üblich ist. Die Höhe einer leistungsabhängigen Zulage sollte dabei individuell verhandelbar sein.

Angesichts der ab 2007 erhobenen Studienbeiträge ist für die Uni-Verwaltungsgebühr kein Platz mehr. Diese trägt nicht zur Verbesserung der Situation an den bayerischen Hochschulen bei, sondern ist vielmehr eine Studentensteuer

Wir setzen uns dafür ein, dass die Bewertungen, die Studierende dem Lehrpersonal ausstellen, nicht nur dem jeweiligen Professor zugänglich sind, sondern veröffentlicht werden müssen. Es ist wichtig, dass Studentinnen und Studenten an der Evaluation der Lehre tatsächlich beteiligt werden. Außerdem lässt das jetzige Gesetz offen, mit welchen Konsequenzen eine schlechte Lehrleistung verbunden ist.

16.05.2006

Kein Beitritt ohne erledigte Hausaufgaben!

Zum heutigen Bericht der Europäischen Kommission zum EU-Beitritt von Bulgarien und Rumänien erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Union Bayern, Manfred Weber, MdEP:

Ein Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum 1. Januar 2007 kommt zu früh. Die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union haben ein berechtigtes Interesse daran, dass nur Staaten der EU beitreten, die die dafür gültigen Kriterien tatsächlich vollauf erfüllen. Dies ist bei Rumänien und Bulgarien nicht der Fall. Die EU-Kommission verspielt eine große Chance, die Glaubwürdigkeit Europas zu erhöhen.

Organisierte Kriminalität und grassierende Korruption stellen in beiden Balkanländern ein massives Problem dar. Insbesondere Bulgarien ist noch meilenweit von EU- Rechtsstandards entfernt. Dies belegt auch ein von der EU in Auftrag gegebenes aktuelles Gutachten deutscher Fachleute, die dem Land unter anderem eine chaotische Reform des Justizsystems, uneinheitliche Rechtssprechung und offene Günstlingswirtschaft attestieren. Wenn die Verfasser des Berichts feststellen, dass die Menschen in Bulgarien kein Vertrauen in ihr eigenes Justizsystem haben, ist es nachvollziehbar, dass die Menschen in der EU Angst vor dem Beitritt des Landes haben.

Wer jetzt eine Erweiterung zum 1. Januar 2007 befürwortet, der riskiert, dass bestehende Ängste und Vorurteile gegenüber der EU in der Bevölkerung weiterhin geschürt werden und ignoriert die berechtigten Sicherheitsinteressen der Unionsbürger. So ist es unter allen EU-Mitgliedstaaten gängige Praxis, Bürger an andere Mitgliedsstaaten ohne Prüfung auszuliefern, falls dort ein Gerichtsverfahren gegen sie läuft. Dies ist im Falle von Bulgarien unter den heutigen Voraussetzungen schlichtweg undenkbar. Der Beitritt muss daher verschoben werden, bis beide Länder ihre Hausaufgaben erledigt haben.

12.05.2006

Junge Welle muss auf UKW kommen

Zu den Plänen des Bayerischen Rundfunks, ab 2007 eine digitale Jugendwelle einzurichten, erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Union Bayern, Manfred Weber, MdEP:

Die Junge Union begrüßt die Pläne von BR-Intendant Thomas Gruber, ab 2007 einen neuen und eigenständigen Jugendsender auszustrahlen. Es ist wichtig, dass der BR seinem öffentlich-rechtlichen Auftrag besonders auch für junge Menschen nachkommt, die bisher bei der Programmgestaltung zu wenig Berücksichtigung fanden. Dadurch kann für Jugendliche ein Medienangebot geschaffen werden, das auf journalistische Qualität setzt, gleichzeitig alters- und zielgruppengerechte Unterhaltung bietet und sich von Negativbeispielen im Medienbereich abhebt.

Wir fordern, dass bei der Programmgestaltung des neuen Senders politische Inhalte eine Rolle spielen. Von einer Jungen Welle können wichtige Impulse für die politische Partizipation junger Menschen ausgehen. Diese interessieren sich für politische und gesellschaftliche Fragen insbesondere dann, wenn sie in ansprechender Weise präsentiert werden.

Daher muss eine flächendeckende Verbreitung des neuen Programmangebots sichergestellt sein. Wir unterstützen die Pläne, bei der Jugendwelle als erstes deutsches Multimedia- Radio auf das Internet zu setzen. Dadurch werden neuartige und interessante Kommunikationsformen ermöglicht, die auf große Resonanz und Akzeptanz stoßen werden. Gleichzeitig darf jedoch nicht auf den traditionellen Weg der UKW- Ausstrahlung verzichtet werden, um eine hohe Reichweite des neuen Angebots zu sichern.

11.05.2006

Steuermehreinnahmen sind kein Freibrief

Zur heutigen Bekanntgabe der aktuellen Steuerschätzung erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende der Jungen Union Bayern, Stefan Müller, MdB:

Die heute von den Steuerschätzern prognostizierten Mehreinnahmen für die öffentlichen Haushalte in Höhe von 70,2 Milliarden Euro bis 2009 sind kein Freibrief für einen Rückfall in eine disziplinlose Haushalts- und Finanzpolitik. Auch im Bund gibt es keine Alternative zu einer echten Sparpolitik, die eines Tages auch wieder wie in Bayern vorexerziert einen ausgeglichenen Haushalt ohne Neuverschuldung ermöglichen würde.

Die jetzt errechneten Mehreinnahmen kommen vor allem durch die Effekte der Mehrwertsteuererhöhung zustande. Diese ist notwendig, um die wackeligen Staatsfinanzen, die die rot- grüne Regierung hinterlassen hat, kurzfristig zu stabilisieren. Die Menschen im Land haben das längst verstanden und akzeptiert. Sie erwarten aber zu Recht, dass nach der notwendigen Stabilisierungsphase alles getan wird, um die Staatsausgaben auch langfristig wieder in einen ordentlichen Zustand zu bringen.

Die aktuellen Konjunkturdaten geben Anlass zur Hoffnung, dass aus der frischen Brise nach der Wahl von Angela Merkel zur Bundeskanzlerin jetzt auch eine echte wirtschaftliche Erholung wird. Das ist die Voraussetzung dafür, dass wir mit dem eingeschlagenen Weg der Konsolidierung erfolgreich sein werden. Im Interesse der jungen und nachfolgenden Generationen muss auch angesichts zunächst erfreulich wirkender Mehreinnahmen immer wieder daran erinnert werden, dass die Staatsausgeben permanent auf den Prüfstand gehören.

09.05.2006

Beitrag zu mehr Miteinander an den Schulen

Zu der Diskussion um die Einführung einheitlicher Schulkleidung erklärt der bildungspolitische Sprecher der Jungen Union Bayern, Bernd Sibler, MdL:

Die Junge Union Bayern begrüßt die von mehreren Seiten erhobene Forderung nach der Einführung von Schuluniformen. Wenn einheitliche Kleidung zu einem stärkeren Wir-Gefühl an unseren Bildungseinrichtungen führt, kann sich dies positiv auf die Vermittlung sozialer Werte auswirken und die Integration ausländischer Mitschülerinnen und Mitschüler fördern. Die jüngsten Negativschlagzeilen, die uns aus Deutschlands Schulen erreicht haben, machen klar: Jede Idee, die dort mehr Miteinander schafft, ist eine gute.

Schuluniformen stellen darüber hinaus ein geeignetes Mittel dar, um dem heute bereits unter Schülern der ersten Jahrgangsstufen weit verbreiteten Markenwahn entgegen zu wirken. Einheitliche Kleidung würde dazu beitragen, den sozialen Druck in den Klassen zu reduzieren, dem Familien mit kleinem Geldbeutel oftmals nicht mehr Stand halten können.

Bei all diesen positiven Aspekten darf es an Bayerns Schulen keinen Uniformzwang geben. Wir setzen auf die freie und gemeinschaftliche Entscheidung von Schülern, Eltern und Lehrkräften, um an den einzelnen Schulen eine hohe Akzeptanz der Schulkleidung zu gewährleisten. Dafür ist es sicherlich auch von Vorteil, nicht strenge Uniformen auszuwählen, sondern zeitgemäße und legere Kleidungsstücke, die die Schülerinnen und Schüler gerne tragen.

26.04.2006

JU-Initiative wird zu Gesetz

Zum gestrigen Beschluss des Bayerischen Landtages zur teilweisen Aufhebung des Sonntags-waschverbots für Autos erklären der Landesvorsitzende der Jungen Union Bayern, Manfred We-ber, MdEP, sowie der Bezirksvorsitzende der Jungen Union Oberbayern, Georg Rohleder:

Die Junge Union Bayern begrüßt den Beschluss des Bayerischen Landtages, dass künftig die Au-towäsche an Tankstellen an den meisten Sonn- und Feiertagen erlaubt ist. Besonders wird den durch den Tanktourismus gebeutelten Grenztankstellen in den Regionen Nahe Österreich und Tschechien über diesen Weg eine neue Perspektive eröffnet. Der Schutz von Sonn- und Feiertagen hat für die Junge Union einen sehr hohen Stellenwert, der aus unserer Sicht durch den Beschluss des Landtages nicht wesentlich beeinträchtigt wird.

Für uns ist der aktuelle Beschluss aber vor allem ein Zeichen, dass sich politisches Engagement lohnt. Der Landtagsentscheidung liegt eine Initiative der CSU-Fraktion zugrunde, die auf einen Beschluss des CSU-Parteitages von 2004 hin ergriffen wurde. Der Parteitagsbeschluss wiederum geht auf einen Antrag der Jungen Union zurück, der von einem Ortsverband erarbeitet und von unseren Delegierten eingebracht worden ist. Dies ist der Beweis, dass politisches Engagement von jungen Menschen konkret Entscheidungen herbeiführen und beeinflussen kann. Für die Junge Union ist der Beschluss des Landtages nur eineinhalb Jahre nach der Initiative ein großer Erfolg.

05.04.2006

Hauptschule hat Zukunft

Bei einer Sitzung des JU-Arbeitskreises Bildung haben der Bayerische Staatsminister für Unter-richt und Kultus, Siegfried Schneider, MdL, und der AK-Leiter Bernd Sibler, MdL, gemeinsame Grundsätze festgelegt:

Die Junge Union Bayern will der Hauptschule durch mehr Differenzierung in der Klasse und eine Konzentration auf die Kulturtechniken Schreiben, Lesen und Rechnen mehr Perspektive geben. Außerdem müsse die Durchlässigkeit zu anderen weiterführenden Schulen erhöht werden. In ei-nem Gespräch mit Kultusminister Siegfried Schneider hat der Arbeitskreis Bildung diese Thesen festgehalten.

Die M-Klassen und die berufliche Oberstufe bieten für Hauptschüler eine Perspektive sagte der Minister, der nach Eindruck der Jungen Union mit viel persönlichem Engagement die Hauptschul-frage angeht. Der Arbeitskreisleiter und Landtagsabgeordnete Bernd Sibler dankte dem Minister dafür, dass trotz zurückgehender Schülerzahlen an der Hauptschule mehr Lehrerkapazitäten zur Verfügung stehen. 16.000 Schüler weniger würden im nächsten Jahr die Hauptschulen in Bayern besuchen. Rechnerisch würden dadurch über 700 Stellen wegfallen. Sie werden nach den Vorstel-lungen des Ministers jedoch allesamt an den Schulen bleiben. Über 300 Stellen können damit für mehr Differenzierung an der Hauptschule verwandt werden. das soll auch so umgesetzt werden unterstrich Minister Schneider die JU-Position.

Einig waren sich JU und Minister zudem, dass eine Zusammenlegung der Hauptschule mit ande-ren Schularten falsch sei. Allerdings sei bei zurückgehenden Schülerzahlen eine größere Koopera-tion zwischen einzelnen Hauptschulstandorten einer Region notwendig. Nur so kann man das volle Angebot der Hauptschule mit ihren drei Angeboten, dem M- und dem Praxisklassenangebot anbieten waren sich Schneider und Sibler einig. Das ist pädagogisch sinnvoll und macht die Hauptschule konkurrenzfähig. Diese Gedanken wird die Junge Union auch in die CSU hineintra- gen. Minister Schneider sagte zu, den konstruktiven Dialog fortzusetzen.

04.04.2006

Keine Alternative zu vernünftigem Energiemix

Zu den Ergebnissen des gestrigen Energiegipfels erklärt die energiepolitische Sprecherin der Jungen Union Bayern, Dr. Anja Weisgerber, MdEP:

Die Junge Union Bayern begrüßt die Ergebnisse des gestrigen Energiegipfels bei der Bundeskanzlerin. Um die Abhängigkeit von Energieimporten zu reduzieren, vertretbare Verbraucherpreise zu sichern und Umweltschutzverpflichtungen nachkommen zu können, gibt es keine Alternative zu einem vernünftigen Energiemix. Dabei müssen Erneuerbare Energien noch stärker als bisher gefördert werden, nicht zuletzt um den CO2-Ausstoß reduzieren zu können. Die Erneuerbaren Energien leisten hierzu einen immer wichtigeren Beitrag. Zu einem vernünftigen Energiemix gehört aber nach wie vor die Kernenergie: Erst wenn diese durch die Erneuerbaren Energien vollständig ersetzt werden kann, ist der Ausstieg aus der Kernenergie für die JU vertretbar. Da mit Kernenergie darüber hinaus CO2-frei Strom erzeugt werden kann, ist ihr Einsatz nach wie vor sinnvoll.

Grundvoraussetzung für eine Laufzeitverlängerung bei den deutschen Kernkraftwerken ist in unseren Augen jedoch, dass die Mehreinnahmen, die durch sie erzielt werden, zur Weiterentwicklung der Erneuerbaren Energien und für Energieeffizienzsteigerungen verwendet werden. Die Energieversorgungsunternehmen müssen in diesem Zusammenhang ihre gesamtgesellschaftliche Verantwortung wahrnehmen. Wir begrüßen daher die Ankündigung der Energieunternehmen, bis 2012 bis zu 40 Milliarden Euro in die Entwicklung Erneuerbarer Energien zu investieren.

Unser Augenmerk darf jedoch nicht ausschließlich darauf liegen, neue Energiequellen zu erschließen. Genauso wichtig ist es, ein stärkeres Bewusstsein für die Bedeutung von Energieeinsparmaßnahmen zu entwickeln.

03.04.2006

Gemeinsam Zukunftsperspektiven schaffen

Zur aktuellen Situation auf dem bayerischen Ausbildungs- und Beschäftigungsmarkt erklären der wirtschaftspolitische Sprecher der Jungen Union Bayern, Stefan Müller, MdB, und der bildungspolitische Sprecher, Bernd Sibler, MdL:

"Die Situation auf dem Ausbildungsstellenmarkt ist nach wie vor äußerst unbefriedigend. Wenn die Zahl der bei der Bundesagentur für Arbeit gemeldeten Ausbildungsplätze in Bayern im Vergleich zum Vorjahresmonat um rund 4.000 abgenommen hat, stellt dies zwar nur einen aktuellen Trend dar. Dennoch ist das Signal eindeutig: Wirtschaft, Politik und Arbeitsvermittlung sind mehr denn je in der Pflicht, an einem Strang zu ziehen, um jungen Menschen Zukunftsperspektiven zu eröffnen. Besorgniserregend ist auch die Tatsache, dass im Freistaat der Anteil jugendlicher Arbeitsloser mit 13,5 Prozent höher ist als im Bundesdurchschnitt.

Zu Recht fordern junge Menschen von der Politik Antworten auf diese Entwicklungen. 2005 gelang es in Bayern, jedem ausbildungswilligen Jugendlichen einen Ausbildungsplatz oder ein entsprechendes Ersatzangebot zur Verfügung zu stellen. Daran müssen wir uns auch dieses Jahr messen lassen. Gleichzeitig müssen wir uns noch stärker als bisher die soziale Problematik fehlender beruflicher Perspektiven für junge Menschen vergegenwärtigen.

Wir setzen auf einen freiwilligen Ausbildungspakt und appellieren an die Unternehmen, sich ihrer gesellschaftlichen Verpflichtung bewusst zu sein. Sie müssen durch Ausbildungsplätze jungen Menschen eine Chance für ein erfolgreiches Berufsleben eröffnen. Gleichzeitig wenden wir uns gegen Zwangsinstrumente wie eine Ausbildungsplatzabgabe, da dadurch nur ein bürokratisches Monstrum geschaffen würde, das in der Praxis nicht zu mehr Ausbildungsplätzen führen würde.

28.03.2006

Presseeinladung Landeskonferenz Massenvernichtungswaffen

am 1. April 2006 in Straubing

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

nach dem Ende des Kalten Krieges schien das bisherige Atomare Wettrüsten vorbei. Mittlerweile stellt sich allerdings die Frage, ob wir heute wirklich sicherer leben. Die Terroranschläge in New York, Washington, Madrid und London zeigen, wozu fanatischer Hass fähig ist. Die Kündigung des Atomwaffensperrvertrags durch Nordkorea, die nuklearen Ambitionen Irans und die Entwicklung entsprechender Trägertechnologie, mit der auch deutsche Städte erreichbar sind, wirft die Frage auf, ob uns heute noch ein stärkeres Wettrüsten bevor steht als im Kalten Krieg. Diese Fragen, die Deutschlands Sicherheit hautnah berühren, erörtert die Junge Union auf einer Landeskonferenz.

Ich lade Sie herzlich ein zur

Landeskonferenz Massenvernichtungswaffen: Rückkehr eines Alptraums? Samstag, 1. April 2006, 10.30 Uhr, Straubing, THW/Feuerwehr-Einsatzzentrum und Hotel Gäubodenhof.

An der Konferenz wird unter anderem Professor Dr. Klaus Lange, Leiter des Referats Internationale Sicherheitspolitik bei der Hanns-Seidel-Stiftung, als Referent teilnehmen. Das detaillierte Tagungsprogramm können Sie unten folgend einsehen.

Über eine Berichterstattung würden wir uns sehr freuen. Für nähere Informationen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Christian Hügel
Landesgeschäftsführer

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Programm

10.30 Uhr: Ziviler Katastrophenschutz vor Ort Führung durch das THW/Feuerwehr-Einsatzzentrum
Verena Rüth, stv. Landesjugendleiterin THW-Jugend Bayern

11.30 Uhr: Transfer mit Privat-Auto zum Hotel Gäubodenhof

12.00 Uhr: Einführung in die Funktionsweise von Massenvernichtungswaffen Dr. Christian Hirtreiter, Diplom-Chemiker und Diplom- Physiker

12.30 Uhr: Einführung in das völkerrechtliche Nonproliferationsregime Michael Münch, Arbeitskreis Außen-, Sicherheits- und Europapolitik

13.00 Uhr: Iran, Nordkorea - und dann? Herausforderungen für die europäische Sicherheitspolitik Prof. Dr. Klaus Lange, Leiter des Referats Internationale Sicherheitspolitik bei der Hanns-Seidel-Stiftung

13.30 Uhr: Diskussion

Ende gegen 15.00 Uhr

28.03.2006

Europa darf nicht wegsehen!

Zur Lage in Weißrussland nach den umstrittenen Präsidentenwahlen erklärt der außenpolitische Sprecher der Jungen Union Bayern, Maximilian Benner:

Mit der offensichtlichen Unterdrückung der Opposition vor, bei und nach den Präsidentschaftswahlen in Weißrussland zeigt der weißrussische Präsident Lukaschenko sein wahres Gesicht als autokratischer Herrscher in einem Unterdrückungssystem. Er ist damit der letzte verbliebene Politik-Dinosaurier in ganz Europa.

Die europäischen Staaten und die EU dürfen nicht wegsehen, wenn in einem EU-Nachbarland Wahlen manipuliert werden, die Opposition mundtot gemacht wird und Demonstranten verfolgt werden und zwar auch dann nicht, wenn die Kamerateams aus Minsk abgezogen sind. Die Demokratiebewegung in Weißrussland muss international unterstützt werden. Die von EU und USA angekündigten Sanktionen gegen das Lukaschenko- Regime setzen daher ein richtiges Signal.

Zudem wäre es an der Zeit, dass die EU ein deutliches Wort mit dem russischen Präsidenten Putin spricht, um ihn davon zu überzeugen, dass seine Rückendeckung für seinen Freund in Minsk nicht ins Bild einer vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Europa und Russland passt.

28.03.2006

Keine Alternative zur Haushaltskonsolidierung

Zum heutigen Beginn der Haushaltsberatungen im Deutschen Bundestag erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende der Jungen Union Bayern, Stefan Müller, MdB:

Zum Haushaltsentwurf der Bundesregierung, der ab heute im Deutschen Bundestag diskutiert wird, gibt es keine Alternative. Er setzt die im Koalitionsvertrag vereinbarten Schritte eins zu eins um und weist damit den Weg zu einer solideren Finanzpolitik.

Eine nochmalige Neuverschuldung ist dabei als Impuls für Wachstum und mehr Beschäftigung ebenso notwendig wie die Mehrwertsteuererhöhung zum 1. Januar 2007 als Beitrag zur Konsolidierung des Haushalts. Beide Schritte schaffen die Basis für ein freundlicheres Investitions- und Konsumklima und damit die Voraussetzung für eine energische Politik der Haushaltskonsolidierung ab dem nächsten Haushaltsjahr.

Die ebenfalls sozialdemokratischen Amtsvorgänger des jetzigen Finanzministers haben zwar immer wieder einen ausgeglichenen Bundeshaushalt für 2006 versprochen, aber nie die entsprechende Politik gemacht. Im Gegensatz dazu hat Finanzminister Steinbrück die Probleme erkannt und steuert gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel einen soliden finanzpolitischen Kurs.

Im Sinne der jungen Generation sind die beabsichtigte Einhaltung der Maastricht-Kriterien und die Steigerung der Investitionsquote im Haushalt ab dem nächsten Haushaltsjahr absolut notwendig. Mittelfristig muss aber auch der Bund dem in Bayern bereits erreichten Ziel eines ausgeglichenen Haushalts näher kommen.

28.03.2006

Keine Alternative zur Haushaltskonsolidierung

Zum heutigen Beginn der Haushaltsberatungen im Deutschen Bundestag erklärt der stellvertre-tende Landesvorsitzende der Jungen Union Bayern, Stefan Müller, MdB:

Zum Haushaltsentwurf der Bundesregierung, der ab heute im Deutschen Bundestag diskutiert wird, gibt es keine Alternative. Er setzt die im Koalitionsvertrag vereinbarten Schritte eins zu eins um und weist damit den Weg zu einer solideren Finanzpolitik.

Eine nochmalige Neuverschuldung ist dabei als Impuls für Wachstum und mehr Beschäftigung ebenso notwendig wie die Mehrwertsteuererhöhung zum 1. Januar 2007 als Beitrag zur Konsoli-dierung des Haushalts. Beide Schritte schaffen die Basis für ein freundlicheres Investitions- und Konsumklima und damit die Voraussetzung für eine energische Politik der Haushaltskonsolidie-rung ab dem nächsten Haushaltsjahr.

Die ebenfalls sozialdemokratischen Amtsvorgänger des jetzigen Finanzministers haben zwar im-mer wieder einen ausgeglichenen Bundeshaushalt für 2006 versprochen, aber nie die entspre-chende Politik gemacht. Im Gegensatz dazu hat Finanzminister Steinbrück die Probleme erkannt und steuert gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel einen soliden finanzpolitischen Kurs.

Im Sinne der jungen Generation sind die beabsichtigte Einhaltung der Maastricht-Kriterien und die Steigerung der Investitionsquote im Haushalt ab dem nächsten Haushaltsjahr absolut not-wendig. Mittelfristig muss aber auch der Bund dem in Bayern bereits erreichten Ziel eines ausge-glichenen Haushalts näher kommen.

27.03.2006

Keine EVP-Mitgliedschaft für AK-Partei

Zur Entscheidung der EVP über die Aufnahme der türkischen AK-Partei als assoziiertes EVP-Mitglied beim Treffen in Rom ab Mitte der Woche erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Union Bayern, Manfred Weber, MdEP:

Die Junge Union Bayern bestärkt die CSU, eine assoziierte Mitgliedschaft der türkischen AK-Partei in die Europäische Volkspartei abzulehnen. Wir halten eine EU- Vollmitgliedschaft der Türkei weiterhin für falsch, weil dies das europäische Integrationsprojekt weit zurückwerfen, wenn nicht sogar insgesamt gefährden würde. Daher ist eine Aufnahme der AKP als assoziiertes Mitglied in die EVP ebenfalls nicht denkbar.

Die AK-Partei wird den demokratischen und pluralistischen Standards, die für konservative und christdemokratische Parteien in der EVP selbstverständlich sind, in weiten Teilen noch nicht gerecht. Die Haltung der Partei zur Trennung zwischen Staat und Religion passt genauso wenig zum europäischen Verständnis. Die Junge Union unterstützt weiterhin die Position von Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie von CDU und CSU, die Türkei an die politischen und wirtschaftlichen Strukturen der EU im Rahmen einer Privilegierten Partnerschaft anzubinden.

Wir haben den CSU-Vorsitzenden, Ministerpräsident Edmund Stoiber, in den vergangenen Tagen bestärkt, seine Haltung weiterhin mit Nachdruck zu vertreten.

24.03.2006

Bei Gesundheitsreform entschlossen handeln

Zum Beschluss des JU-Landesausschusses über Eckpunkte für eine Reform der Krankenversicherung erklären die Leiter des Arbeitskreises Demographische Entwicklung und Zukunft der Sozialsysteme der Jungen Union Bayern, Alexander Legler und Dr. Marc Tenbücken:

Aufgrund der Bevölkerungsentwicklung und der anhaltend hohen Arbeitslosigkeit sind die sozialen Sicherungssysteme in ihrer heutigen Form bald nicht mehr finanzierbar. Deshalb ist eine grundlegende Reform der Kranken- und der Pflegeversicherung dringend noch in diesem Jahr notwendig.

Die Junge Union Bayern hat Eckpunkte formuliert, an denen sich ein Reformmodell der Krankenversicherung aus Sicht der jungen Generation messen lassen muss. Wir fordern ein Versicherungssystem, das auf mehr Eigenverantwortung der Versicherten, mehr Transparenz und mehr Wettbewerb setzt. Hierfür ist insbesondere die Abschaffung der Versicherungspflichtgrenze erforderlich: Alle Versicherten sollen in Zukunft frei wählen können, welcher Kasse sie beitreten, unabhängig vom Einkommen. Das wird den Wettbewerb unter den Versicherungsanbietern stärken und große Einsparpotentiale freisetzen. Zu den Reformeckpunkten gehören zudem ein funktionierendes Bonus-Malus-System und die Einführung einer lohnunabhängigen Prämie. Um vor allem junge Familien zu entlasten, müssen Kinder beitragsfrei mitversichert sein. Die Kosten der Kindermitversicherung sollen durch das allgemeine Steueraufkommen getragen werden.

Wir erwarten, dass die Bundesregierung bei der Gesundheitsreform entschlossen handeln wird. Wichtig ist, dass die kommenden Reformen von Jung und Alt mitgetragen werden. Denn nur gemeinsam mit den anderen Generationen können wir die vor uns stehenden Aufgaben lösen.

09.03.2006

Solidarleistung der Jungen würdigen

Zur Vorlage des Rentenberichts der Bundesregierung und zu den anhaltenden Diskussionen um die Zukunft der Altersvorsorge erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Union Bayern, Manfred Weber, MdEP:

Die Junge Union unterstützt die Rentenpläne der Bundesregierung. Die Ankündigung weiterer Nullrunden bis 2008 ist angesichts der Entwicklung der Arbeitnehmereinkommen dringendst notwendig. Auch die heutige Rentnergeneration muss einen Beitrag leisten, dass die Krise in den sozialen Sicherungssystemen überwunden wird. Wir begrüßen die Ehrlichkeit der neuen Bundesregierung, da bereits viel Vertrauen in die Rente zerstört worden ist.

Bundessozialminister Müntefering hat Recht, wenn er die Menschen zu einer verstärkten privaten Altersvorsorge aufruft. Inzwischen muss jedem klar sein, dass allein aus der gesetzlichen Rentenversicherung das Auskommen im Alter nicht mehr zu sichern ist. Mit der Ankündigung, den Beitrag zur Rentenversicherung mindestens bis 2012 stabil knapp unter 20 Prozent zu halten und später leicht abzusenken, kommt die Bundesregierung einer sozialpolitischen Kernforderung der CSU nach. Für die junge Generation ist damit allerdings die Belastungsgrenze erreicht. Weitere Erhöhungen der Sozialversicherungsbeiträge darf es nicht geben.

Wir bekennen uns zum Generationenpakt, obwohl wir wissen, dass das Rentenniveau in den kommenden Jahrzehnten vor allem zu Lasten der Jungen empfindlich sinken wird. Diese umfassenden Solidarleistung müssen endlich gewürdigt werden. Gleichzeitig schultern wir laufend wachsende Belastungen durch die notwendige private Altersvorsorge. Die Junge Union fordert endlich Reformen, die die junge Generation entlasten. Die eigentlichen Gegner auf Dauer sicherer Solidarsysteme sind die Besitzstandswahrer, die Reformen verhindern wollen.

21.02.2006

Durch WM Investitionsstau überwinden

Zu den Chancen für den bayerischen Fremdenverkehr durch die Fußball-Weltmeisterschaft und der aktuellen Bilanz von Wirtschaftsminister Erwin Huber erklärt der tourismuspolitische Sprecher der Jungen Union Bayern, Maximilian Benner:

Die Fußball-Weltmeisterschaft wird Millionen Besucher nach Deutschland führen. Dies stellt eine große Chance für die bayerische Tourismuswirtschaft dar auch abseits der Austragungsorte. Um sich als modernes Tourismusland zu präsentieren, muss der Investitionsstau in der bayerischen Tourismuswirtschaft schnellstmöglich überwunden werden.

Um Investitionen von Tourismusunternehmern zu erleichtern, sollten Bund und Freistaat an einem Strang ziehen. Ein entschlacktes Genehmigungsverfahren für Investitionen in die touristische Infrastruktur könnte hier viel bewirken.

Kommunen sind ebenso wie der Staat aufgefordert, ein Bewusstsein für notwendige Modernisierungsmaßnahmen zu schaffen, beispielsweise durch die Ausschreibung eines Tourismuspreises an investierende Unternehmer und die damit verbundene öffentliche Anerkennung. Zudem müssen auch Kommunen einen hohen Wert auf eine moderne touristische Infrastruktur legen. Hier könnten manche Gemeinden ihr Geld besser anlegen als in eigenen Werbekampagnen zur WM!

13.02.2006

Pronold ist personeller Offenbarungseid

Zur Wahl von Florian Pronold zum Vorsitzenden der bayerischen SPD-Landesgruppe im Deutschen Bundestag erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Union Bayern, Manfred Weber, MdEP:

Die bayerische SPD setzt ihren personellen Abwärtstrend mit voller Fahrt nach links fort: Auf Ludwig Stiegler folgt Florian Pronold. Wenn die Zukunft der bayerischen SPD von ihm verkörpert wird, dann wird die SPD im Freistaat weiterhin keine Konkurrenz für die CSU sein. Die heutige Wahl des SPD-Linksauslegers zeigt deutlich: Die Partei hat nicht das Personal, mit dem sie Vertrauen gewinnen, geschweige denn, verantwortlich Politik gestalten kann.

Die Wahl von Pronold zum Chef der bayerischen SPD- Bundestagsabgeordneten stärkt den ultralinken Flügel der SPD. Nicht zuletzt durch solche Entscheidungen werden die Sozialdemokraten in Bayern dauerhaft unter 20 Prozent verharren. Pronold ist der personelle Offenbarungseid der SPD.

06.02.2006

WM taugt nicht als Exempel von Verdi


Zu den Protesten der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi gegen die Lockerung des Ladenschlusses während der Fußball- Weltmeisterschaft erklärt der tourismuspolitische Sprecher der Jungen Union Bayern, Maximilian Benner:

Dass Verdi gegen eine Lockerung des Ladenschlusses während der Fußball-WM Sturm läuft, war zu erwarten. Mit der Fußball-WM hat sich Verdi allerdings einen äußerst unpassenden Anlass gesucht, um der Welt zu demonstrieren, wer in Deutschland gegen alles ist. Wenn nach dem Motto der WM die Welt zu Gast bei Freunden ist und dann nach dem Spiel alle Läden geschlossen sind, ist das weder ein Aushängeschild für Deutschland, noch ein Impuls für die Konjunktur. Die WM taugt nicht als Exempel von Verdi, um Verbands- und Besitzstandswahrerinteressen zu demonstrieren.

Dass Verdi sich gegen sachliche Argumente taub stellt und die Besucher der Weltmeisterschaft als angetrunkene Randalierer abstempelt, trägt auch nicht gerade zur Stärkung des Tourismusstandorts Deutschland bei. Für die bayerische Tourismuswirtschaft bedürfte es einer Gewerkschaft, die nicht alles tut, um die Schaffung neuer Arbeitsplätze zu verhindern.

27.01.2006

Kein europäisches Geld für Terror-Regierung!

Zum Wahlsieg der radikalen Palästinenser-Organisation Hamas erklären der Landesvorsitzende der Jungen Union Bayern, Manfred Weber, MdEP und der außenpolitische Sprecher Maximilian Benner:

Die Hamas, eine Terrororganisation, auf deren Konto tausende Morde an unschuldigen Zivilisten gehen, und die bis heute der Gewalt und ihren extremistischen Zielen nicht abgeschworen hat, ist kein Gesprächspartner für Europa. Hoffnungen, sie werde sich in der Regierung mäßigen, sind bisher reines Wunschdenken.

Deshalb müssen die europäischen Staaten alle Zahlungen an die palästinensische Autonomiebehörde einstellen, sobald die Hamas die Regierung übernimmt. Über eine schrittweise Wiederaufnahme der Zahlung lässt sich erst dann reden, wenn die Hamas Israel anerkennt und sich vollständig entwaffnet. Ein Vertrauensvorschuss an Hamas, der in einer Weiterführung der bisherigen Entwicklungshilfe läge, ist durch nichts gerechtfertigt.

26.01.2006

Freiheit und Innovation sind die Schlüssel

Zur Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem Weltwirtschaftsforum in Davos erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der Jungen Union Bayern, Stefan Müller, MdB:

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihre Eröffnungsrede auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos klug genutzt, um den Industrienationen Wege aus der ökonomischen Krise zu beschreiben und für das deutsche Modell der Sozialen Marktwirtschaft zu werben. Freiheit und Innovationen sind auch für die Junge Union Bayern die Schlüssel für eine erfolgreiche Zukunft.

In einer globalisierten Welt führt kein Weg daran vorbei, den Ordnungsrahmen für die Wirtschaft international zu verankern. Im Gegensatz zu linken Heilspropheten wie Oskar Lafontaine hat die Bundeskanzlerin das längst begriffen und beginnt damit, diese Erkenntnis in konkretes politisches Handeln umzusetzen. Auf diesem Kurs hat Angela Merkel die volle Unterstützung der Jungen Union. Die Ankündigung, das komplette deutsche Gesetzeswerk in diesem Zusammenhang auf den Prüfstand zu stellen, ist eine alte Forderung der Jungen Union.

Wir begrüßen es, wenn auch dieses überfällige Projekt endlich angegangen wird, bleiben aber skeptisch gegenüber einem eigens zu schaffenden Normenkontrollrat, wie ihn die Kanzlerin vorgeschlagen hat. Gesetzgebung ist und bleibt die Aufgabe des Parlaments. Dazu gehört nicht nur die Schaffung von Regeln, sondern auch deren Revision. Wir brauchen keine Entbürokratisierungs-Bürokratie.

19.01.2006

Gesundheitssystem braucht Rosskur

Zu den bundesweiten Ärztestreiks erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Jungen Union Bayern, Marc Tenbücken:

Die Streiks der niedergelassenen Ärzte sind die logische Folge von Jahren des Stillstands und der Blockade im Gesundheitssektor. Die Schere zwischen den gut verdienenden Ärzten und dem unteren Drittel der Arzteinkommen geht immer weiter auseinander. Viele Praxen sind inzwischen von der Insolvenz bedroht.

Wir brauchen dringend eine Antwort auf die Frage, wie die Finanzierung des Gesundheitssystems künftig aussehen soll. Mit der Finanzausstattung von gestern kann man nicht die Medizin von morgen haben! Wir sprechen uns für ein solidarisches Prämienmodell aus, das Generationengerechtigkeit herstellt. Gleichzeitig muss Wettbewerb zwischen den gesetzlichen und den privaten Kassen ermöglicht werden.

Die Ärzte in Deutschland stöhnen unter der Last der Verwaltungsaufgaben, die ihnen die Krankenkassen aufbürden und die nicht honoriert werden. So kostet vor allem die Praxisgebühr den Ärzten eine Menge Zeit und Geld, welche sinnvoller investiert werden könnten.

Eine der Hauptprioritäten muss die Sicherung des ärztlichen Nachwuchses sein. Bereits jetzt wandern viele junge und gut ausgebildete Ärzte ins benachbarte Ausland ab. Gleichzeitig finden sich für viele Arztpraxen in Deutschland keine Nachfolger. Das gefährdet die wohnortnahe Versorgung der Patienten und damit die Qualität medizinischer Leistungen. Der ländliche Raum wird von dem sich abzeichnenden Arztmangel besonders stark betroffen sein. Unser Gesundheitssystem muss sich deswegen dringend einer Rosskur unterziehen!

17.01.2006

Ideen statt Ideologie

Zu den für morgen angekündigten Protesten gegen die Einführung von Studienbeiträgen in Bayern erklären der Landesvorsitzende der Jungen Union Bayern, Manfred Weber, MdEP, und der hochschulpolitische Sprecher, Kurt Höller:

Unsere Universitäten müssen noch besser werden. Dabei führt Krawall jedoch nicht weiter. Wer damit Öffentlichkeitswirkung hervorrufen möchte, handelt nicht im Interesse der Studierenden. So ist es schlichtweg nicht hinzunehmen, dass Studenten der Zugang zu den Hochschulen erschwert werden soll, wie dies vom AStA der Uni München für morgen angekündigt wurde.

Der Beschluss der Bayerischen Staatsregierung, ab 2007 Studienbeiträge an Bayerns Hochschulen einzuführen, ist richtig. Bei allen Belastungen, die dadurch auf die Studierenden zukommen werden, überwiegen für diese letztlich die Vorteile: Nur über Studienbeiträge können Hochschulen künftig die finanzielle Ausstattung erlangen, die sie für exzellente Lehre benötigen. Eine sozialverträgliche Ausgestaltung der Studienbeiträge wird dafür sorgen, dass auch in Zukunft die Möglichkeit zu einem Studium nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen wird.

Wer wie SPD und Grüne von einer Ökonomisierung des Bildungssystems in Bayern spricht, argumentiert oberflächlich und ohne Sinn für die Realität. Wir fordern die Linken auf, Abstand von dieser Polemik zu nehmen und sich von den angekündigten Protestaktionen zu distanzieren. Bayerns Hochschulen brauchen Ideen statt Ideologie. Studienbeiträge sorgen für bessere Hochschulen.