Pressemitteilung 2005

02.12.2005

Erfolgsgeschichte mutig fortsetzen

Zur morgigen Feier anlässlich des 60-jährigen Bestehens der CSU erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Union Bayern, Manfred Weber, MdEP:

Mit der CSU feiert eine der erfolgreichsten Volksparteien Europas Geburtstag. Der CSU ist es in den vergangenen sechs Jahrzehnten gelungen, unser Heimatland Bayern vom Agrarstaat an die Spitze der europäischen Wachstumsregionen zu führen. Dabei hat es unsere Partei geschafft, Traditionen zu bewahren und gleichzeitig einen konsequenten Kurs der Erneuerung unseres Landes zu verfolgen. Diese Leistung verpflichtet für die Zukunft.

Die Junge Union Bayern gratuliert ihrer Mutterpartei zu diesem Jubiläum. Als Nachwuchsorganisation der CSU hat sich die JU in den vergangenen Jahrzehnten stets als innerparteilicher Reformmotor verstanden. Diesem Grundsatz werden wir auch in Zukunft treu bleiben.

Die CSU hat in den vergangenen 60 Jahren bewiesen, dass sie die Partei aller Generationen, aber vor allem auch der jungen Generation ist. Dies hat die CSU mit den Prinzipien Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit, die in den christlichen Wurzeln der Partei festgeschrieben sind, unterstrichen. Die Junge Union setzt deshalb auf den Mut und die Weitsicht der Partei, einen Kurs aus Tradition und Fortschritt, Menschlichkeit und Modernität weiter zu verfolgen. Diese Fähigkeit ist Garant dafür, dass die Erfolgsgeschichte der CSU fortgesetzt werden kann. Dafür engagiert sich die Junge Union innerhalb der CSU mit voller Kraft.

04.11.2005

CDU und CSU müssen bei den Sozialreformen standhaft bleiben!

Zu den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD erklärt das bayerische Mitglied im JU-Bundesvorstand, Marc Tenbücken:

Der derzeitige Verlauf der Koalitionsverhandlungen zur Reform der sozialen Sicherungssysteme lässt Schlimmes befürchten. Nachdem es Rot-Grün sieben Jahre lang verschlafen hat, das Gesundheits-, Pflege- und Rentensystem auf eine stabile Grundlage zu stellen, zeichnet sich auch nach der Bundestagswahl keine Besserung ab. Es fehlt ein klares Signal an die junge Generation, dass die großen Probleme, vor denen wir stehen, in der kommenden Legislaturperiode auch wirklich angegangen werden.

Das sich abzeichnende Abrücken der Unionsparteien von der solidarischen Gesundheitsprämie wäre ein verheerendes Signal an die Wirtschaft und für die junge Generation. Wir fordern CDU und CSU auf, in dieser Frage standhaft zu bleiben und den Unsinn einer Bürgerversicherung, die in Wahrheit eine zweite Einkommenssteuer ist, nicht mitzumachen.

Im Bereich der Pflege erwarten wir ein klares Bekenntnis zu einem Umstieg auf ein kapitalgedecktes System (Auslaufmodell). Die gesetzliche Pflegeversicherung von 1995 war von Anfang an zum Scheitern verurteilt. Ein Festhalten am gegenwärtigen System wird zu steigenden Beiträgen bei weiter sinkenden Leistungen führen, Pflegebedürftige und Beitragszahler werden geschädigt. Aktuelle Pläne der SPD, die zehn Milliarden Euro Altersrückstellungen der privat Pflegeversicherten zur Sanierung der gesetzlichen Pflegeversicherung zu benutzen, lehnen wir strikt ab.

Auch die Rentenversicherung muss dringend stabilisiert werden. Neben der langfristigen Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre muss auch die Schwankungsreserve nachhaltig erhöht werden, damit die gesetzliche Rentenversicherung verlässlich bleibt. Für die junge Generation, die von der gesetzlichen Rentenversicherung nur noch eine Grundversorgung erwarten kann, müssen endlich die Möglichkeiten zur privaten Vorsorge erweitert und entbürokratisiert werden.

Eine große Koalition darf es nicht um jeden Preis geben. Wir erwarten, dass die Unionsparteien in den Koalitionsverhandlungen eine klare Linie für mehr Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit in den sozialen Sicherungssystemen einschlagen und beibehalten. Wenn CDU und CSU nicht Anwalt der kommenden Generationen sind, dann gibt es niemanden mehr!

26.10.2005

Druck auf Assad verstärken!

Zur Vorlage des Berichts des UN-Sonderermittelers Mehlis über den Hariri-Mord erklärt der Leiter des Arbeitskreises Außen-, Sicherheits- und Europapolitik der Jungen Union Bayern, Maximilian Benner:

Wenn UN-Sonderermittler Mehlis in seinem Bericht nahe legt, dass in den Mord am ehemaligen libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri ranghohe Vertreter des syrischen Regimes verwickelt seien, bestätigt das den Verdacht, der sich seit Langem aufdrängt: Das syrische Regime ist an Frieden und Stabilität in seiner Nachbarschaft nicht interessiert.

Daher sagen wir zum geplanten Abschluss eines Assoziationsabkommens zwischen der Europäischen Union und Assads Syrien klar ein Wir fordern vom Assad-Regime ein Ende der Einmischung syrischer Geheimdienste in Libanon und eine bedingungslose Einstellung der syrischen Unterstützung des Hezbollah-Terrors gegen Israel.

Zudem sollte die EU die Hezbollah auf die Liste der Terrororganisationen setzen und zusammen mit den USA den Druck auf Syrien, verstärken, endlich eine konstruktive Rolle zur Stabilisierung im Nahen Osten zu spielen.

25.10.2005

Faire Studienbeiträge für bessere Hochschulen

Zum heutigen Beschluss der Bayerischen Staatsregierung, zum Sommersemester 2007 Studienbeiträge an den Hochschulen in Bayern einzuführen, erklärt der hochschulpolitische Sprecher der Jungen Union Bayern und Landesvorsitzende des RCDS, Kurt Höller:

Die Junge Union Bayern und der RCDS in Bayern begrüßen den Beschluss des Bayerischen Kabinetts, ab dem Sommersemester 2007 Studienbeiträge an Bayerns Hochschulen einzuführen. Es ist gut und richtig, dass alle Kernforderungen und - bedingungen von JU und RCDS umgesetzt werden. Wissenschaftsminister Goppel hat ein Konzept vorgelegt, das an sozialen Gesichtspunkten orientiert ist. Denn: Auch in Zukunft muss gelten, dass jeder, der die Qualifikation für ein Studium mitbringt, die Möglichkeit zum Studium haben muss unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Ganz besonders begrüßen wir die geplanten Beitragsbefreiungen für junge Eltern.

Bei der Umsetzung muss darauf geachtet werden, dass möglichst unbürokratische Lösungen bei der Bereitstellung der dringend notwendigen Studiendarlehen gefunden werden. Kein junger, talentierter Mensch darf durch Studienbeiträge vom Studium abgehalten werden.

Außerdem setzen sich Junge Union und RCDS mit Nachdruck dafür ein, dass die Studienbeiträge vollständig an den Unis verbleiben und für die Verbesserung der Lehre vor Ort verwendet werden. Da die geplanten Studienbeiträge eine erhebliche finanzielle Belastung für viele junge Menschen sind, fordern wir ein Höchstmaß an Transparenz. Für die Studierenden muss nachvollziehbar sein, wofür ihr Geld ausgegeben wird. Nur so werden die Studienbeiträge die notwendige Akzeptanz finden. Wenn all dies eingehalten wird, haben Bayerns Universitäten die Chance, sich in der internationalen Spitzenklasse zu positionieren.

25.10.2005

Generalsanierung statt Beitragserhöhung!

Zu den Berichten über eine für 2007 anstehende Beitragserhöhung in der Rentenversicherung erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Union Bayern, Manfred Weber, MdEP:

Wenn sich die Berichte über eine für 2007 anstehende Erhöhung der Beiträge zur Rentenversicherung bewahrheiten sollten, wäre dies ein verheerendes Signal für den Start der Großen Koalition. Rot-Grün hinterlässt der neuen Bundesregierung eine Rentenversicherung im katastrophalen Zustand. Es besteht die Gefahr, dass nun lediglich an den Stellschrauben der Beitragssätze gedreht wird. Dies schadet über höhere Lohnnebenkosten nicht nur der Beschäftigungssituation im Land, sondern belastet gerade die junge Generation.

Die neue Bundesregierung muss auf überfällige Reformen setzen. Nur wenn es Union und SPD in einer gemeinsamen Kraftanstrengung gelingt, mit einem großen Wurf auf lange Frist das Rentensystem zukunftstauglich zu machen, kommen die Rentenkassen in ruhigere Fahrwasser. CDU und CSU müssen die SPD verpflichten, einen unbequemen aber unerlässlichen Konsolidierungskurs mit zu tragen. Bisher hat die SPD lieber auf Taschenspielertricks gesetzt als die immensen Probleme des Sozialstaats grundlegend anzugehen. Es ist Zeit für eine Generalsanierung.

Wer auch in Zukunft den Menschen auf Solidarität aufbauende Sicherheit bieten will, für den darf es kein Tabu sein, Einsparungen in den Rentenkassen in Erwägung zu ziehen. Eine schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters um einen Monat jährlich ist aus Sicht der jungen Generation längst überfällig. Die Jungen erwarten von der Gesellschaft faire Bedingungen und eine gerechte Verteilung der Lasten.

22.09.2005

Im Energiemix liegt die Zukunft

Anlässlich ihres heutigen Vortrages über das Energiekonzept der Jungen Union Bayern auf dem Fachkongress für Holzenergie (IHE) in Augsburg erklärt die umweltpolitische Sprecherin der Jun-gen Union Bayern, Anja Weisgerber, MdEP:

Die Junge Union Bayern tritt für einen ausgewogenen Energiemix aus Kernenergie, erneuerbaren Energien und fossilen Brennstoffen ein. Unser erklärtes Ziel ist es, die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen schrittweise zurückzuführen. Nicht zuletzt durch die schrecklichen Folgen des Wir-belsturms Katrina, die damit verbundene Energieknappheit und deren Wirkung auf die Energiepreise fühlen wir uns in diesem Kurs bestätigt.

Es darf kein Zweifel daran herrschen, dass an der Kernenergie auch aus umweltpolitischen Ge-sichtspunkten festgehalten werden muss, da mit ihr CO2-frei Strom erzeugt werden kann. Damit wird ein wichtiger Beitrag zur Verhinderung des Treibhauseffekts geleistet. Gleichzeitig muss aber der Anteil regenerativer Energien steigen. Dabei muss mittelfristig die Entwicklung hin zu mehr Wirtschaftlichkeit im Vordergrund stehen. Dies bedeutet, dass der Anteil erneuerbarer Energien vor allem unter ökonomisch verträglichen Rahmenbedingungen ausgeweitet werden muss.

Deshalb begrüßt die Junge Union die Pläne der Bayerischen Staatsregierung, die Nutzung der Biomasse im Freistaat zu verdoppeln. Auch in einem Initiativbericht des Europäischen Parlamentes, der sich mit der Bedeutung und Zukunft der erneuerbaren Energien befasst, wird die Biomasse als schlafender Riese unter den erneuerbaren Energien bezeichnet. Aus der führenden Rolle, die Bayern bereits heute im Bereich der Biomasse einnimmt, ergeben sich beachtliche Zukunftspotentiale, die genutzt werden müssen. Landwirte können in Zukunft als Rohstofflieferanten fungieren und sich damit neue Einnahmequellen erschließen.

15.09.2005

UN-Gipfel: Rot-Grüne Außenpolitik am Ende

Zum Scheitern der UN-Reform erklärt der Leiter des Arbeitskreises Außen-, Sicherheits- und Europapolitik der Jungen Union Bayern, Maximilian Benner:

Nicht nur innenpolitisch, sondern auch außenpolitisch steht die Regierung Schröder vor einem Scherbenhaufen. Schröders Anspruch, Deutschland als Friedenskanzler zur Mittelmacht mit einem ständigen Sitz im UN- Sicherheitsrat aufzuwerten, sollte von fünf Millionen Arbeitslosen, überbordender Staatsverschuldung und Nullwachstum ablenken.

Jetzt, da auf dem UN-Gipfel das Scheitern der UN-Reform und damit auch einer Erweiterung des Sicherheitsrats klar wird, müssen Schröder und Fischer eingestehen, dass sie in der Außenpolitik genauso versagt haben wie in der Innenpolitik. Nun zeigt sich, dass es ein Fehler war, nach der Schröder- Devise ich will da rein einen ständigen Sitz einzufordern, ohne dafür einen Vorteil für die Funktionsweise der Vereinten Nationen erklären zu können. Wie viel politisches Porzellan sie dabei zerschlagen haben, wird sich erst im Laufe der Zeit zeigen.

Mit dem Scheitern der Reform haben die UN-Mitgliedstaaten Schröders Außenpolitik als inhaltslose Fassade entlarvt und ihm damit indirekt den Laufpass gegeben. Als Nächste werden am Sonntag die Wähler dasselbe tun.

14.09.2005

Drogen nicht verharmlosen

Zu den Ergebnissen der bayerischen Jugendgesundheitsstudie 2005 erklären der Landesvorsitzende der Jungen Union Bayern, Manfred Weber, MdEP, und die JU- Gesundheitspolitikerin Melanie Huml, MdL:

Die Junge Union unterstützt die Bayerische Staatsregierung in ihrem konsequenten Anti-Drogenkurs. Im Rahmen der staatlichen Suchtpräventionsmaßnahmen muss insbesondere vor der Verharmlosung des Cannabis-Konsums gewarnt werden. Es ist beunruhigend, wenn der Anteil der Jugendlichen, die bereits mindestens einmal im Leben gekifft haben, kontinuierlich zunimmt.

Deswegen wendet sich die Junge Union gegen jede Form der Verharmlosung des Drogenkonsums. Vor diesem Hintergrund sind die jüngsten Forderungen der PDS- Nachwuchsorganisation, alle Drogen komplett freizugeben, verheerend. Wer sich auf Kosten der Gesundheit junger Menschen profilieren möchte, handelt zutiefst unmoralisch und darf niemals politische Verantwortung erlangen. Gleichzeitig entlarven derartige Äußerungen das Gedankengut der Linken auf erschreckende Weise.

Untersuchungen belegen, dass Cannabis bei achtzig Prozent der Menschen mit einschlägiger Drogenkarriere als Einstiegsdroge gedient hat. Wer kifft, nimmt ernsthafte gesundheitliche Konsequenzen in Kauf und gefährdet insbesondere seine Psyche. Politische Jugendorganisationen müssen ihren Beitrag zur Suchtvorbeugung leisten. Wir haben kein Verständnis, wenn auch von Seiten der Jusos und der Grünen Jugend diese Gefahren verharmlost werden und für eine Legalisierung von Cannabis-Konsum argumentiert wird.

29.08.2005

Rot-Grün verringert Chancen der Jugend

Zum Beginn des neuen Ausbildungsjahreserklärt der bildungs- und jugendpolitische Sprecher der Jungen Union Bayern, Bernd Sibler, MdL:

Wenn zu Beginn des neuen Ausbildungsjahres nach Angaben des Deutschen Industrie- und Handelskammertages 30.000 Lehrstellen in Deutschland fehlen, dann belegt dies einmal mehr das wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Scheitern von Rot-Grün. Wer Jahre damit verliert, über kontraproduktive Ideen wie die Ausbildungsplatzabgabe zu diskutieren und letzten Endes keinerlei Verbesserung für junge Menschen auf dem Arbeitsmarkt bewirkt, der kann nicht mehr glaubhaft als Anwalt der Jugend handeln. Rot-Grün hat die Chancen der Jugend verringert und damit massiv an Vertrauen verloren. Dies wird der Wahltag eindrucksvoll dokumentieren.

Deutschland braucht endlich wieder eine Politik, die unter der jungen Generation Optimismus für die Zukunft entstehen lässt. Nach einer dieser Tage veröffentlichten Umfrage beschreiben zwei Drittel der Befragten 18- bis 30-Jährigen die Stimmung in Deutschland als niedergeschlagen und pessimistisch. Eine unionsgeführte Bundesregierung wird mit aller Kraft dafür kämpfen, dass aus Deutschland wieder ein Land der Chancen wird gerade für junge Menschen.

Der Schlüssel zu Erfolg in Ausbildung und Beruf ist die schulische Bildung. Durch die Reformen, die Bayern im Bereich der Hauptschule vorgenommen hat, sind Bayerns Schüler fit für die Herausforderungen des Arbeitslebens. Durch das Programm fit für work hat Bayern wichtige Initiativen für mehr Ausbildungsplätze gestartet. Eine weitere Steigerung der persönlichen Qualifikation junger Menschen und eine gezielte Förderung von Schülern mit Lernschwierigkeiten wird auch in den kommenden Jahren auf der Agenda der bayerischen Bildungspolitik ganz oben angesiedelt sein.

26.08.2005

Bayerns Hochschulen an der Spitze

Zum hervorragenden Abschneiden bayerischer Hochschulen beim Uni-Ranking 2005 der Shanghai Jiao Tong University erklärt der hochschulpolitische Sprecher der Jungen Union Bayern, Ralf Müller:

Die Weichenstellungen der bayerischen Hochschulpolitik haben unsere Hochschulen an die Spitze geführt. Dies belegt das Ergebnis des neuesten Uni-Rankings der Shanghai Jiao Tong University, in dem die Ludwig-Maximilians-Universität und die Technische Universität München erneut die beiden Spitzenplätze in Deutschland belegen. Die LMU liegt damit in Europa unter den Top 10.

Nur wenn die bayerischen Hochschulen in Forschung und Lehre mit dem internationalen Standard mithalten können, haben unsere Hochschulabsolventen und unsere Unternehmen eine Chance im weltweiten Wettbewerb. Deshalb unterstützt die Junge Union auch die geplante Reform des bayerischen Hochschulgesetzes. Mit dem neuen Hochschulrecht werden Universitäten und Fachhochschulen von Bürokratie und Regulierung weitgehend befreit. Durch mehr Autonomie und Gestaltungsfreiräume können sie flexibler auf sich verändernde Anforderungen reagieren. Zudem wird der Prozess der Schwerpunktsetzung, Profilbildung und Zusammenarbeit konsequent fortgesetzt. Auch die mit Bedacht eingeführten internationalen Abschlüsse Bachelor und Master sowie die Erhebung von sozial ausgewogenen Studienbeiträgen werden die Position der Hochschulen und somit auch die Bildungschancen der Studierenden in Bayern verbessern.

Die geplante Änderung des bayerischen Hochschulrechts wird den bayerischen Hochschulen eine noch bessere Ausgangsposition im weltweiten Wettbewerb um die besten Studenten, die fähigsten Forscher und die lukrativsten Forschungsaufträge verschaffen und ihren Weg an die weltweite Spitze im Shanghai-Ranking fortsetzen.

25.08.2005

Urteil macht Weg für Schuldenabbau frei

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Neuwahlen zum Deutschen Bundestag am 18. September erklärt die stellvertretende Landesvorsitzende der Jungen Union Bayern, Dorothee Mantel, MdB:

Mit der klaren Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist der Weg für Neuwahlen nun endgültig frei. Insbesondere für die junge Generation ist jeder weitere Tag unter Rot- Grün ein verlorener. Beispielsweise lasten die Schulden als schweres Erbe auf den Schultern der Jugend. Der Schuldenabbau muss daher endlich konsequent angegangen werden. Die Neuwahlen machen dies möglich. Eine unionsgeführte Regierung wird den Schuldenabbau gezielt verfolgen.

Die Entscheidung der Verfassungsrichter mit sieben zu eins Stimmen ist eindeutig. Auch die Richter bestätigen, dass sich die Bundesregierung wie Rot-Grün insgesamt in einer politischen Krise befinden, über keine verlässliche Mehrheit mehr verfügen und reif für die Abwahl sind.

24.08.2005

SPD schadet Generationengerechtigkeit

Zur desolaten Lage der Gesetzlichen Krankenversicherung im 1. Halbjahr 2005 erklärt Marc Tenbücken, Mitglied der Jungen Union Bayern im Bundesvorstand:

Die Tatsache, dass nur ein staatlicher Zuschuss von über 1,25 Milliarden Euro verhindert hat, dass die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) im ersten Halbjahr 2005 in die roten Zahlen gerutscht ist, zeigt einmal mehr die Notwendigkeit einer grundlegenden Systemreform. Die Gesundheitsreform von 2003 konnte nur im letzten Jahr ihre Wirkung entfalten zur langfristigen Finanzierungssicherung ist sie ungeeignet.

Um zukünftig eine steigende Ausgabendynamik bei einem zunehmend ungünstigeren Verhältnis zwischen Beitragszahlern und Leistungsempfängern ausgleichen zu können, ist der zügige Umstieg auf eine solidarische Gesundheitsprämie notwendig. Des Weiteren müssen umgehend Maßnahmen getroffen werden, um die Ausgabendynamik bei den Arzneimitteln (plus 20 Prozent im ersten Halbjahr 2005) und den Krankenhauskosten zu bremsen.

Die SPD hat bewiesen, dass sie für eine generationengerechte Politik keine Konzepte hat. Bestes Beispiel: die Bürgerversicherung, die wie eine zweite Einkommenssteuer wirkt, aber die Probleme der Kranversicherung nicht zu lösen vermag.

Die Unionsparteien haben mit ihrem Wahlprogramm das richtige Zeichen gesetzt. Der Herausforderungen der Zukunft demographische Entwicklung und Senkung der Lohnnebenkosten können nur durch einen Umstieg auf ein transparentes und nachhaltiges System erfolgen.

24.08.2005

Absage Wechselparty am 26.8.2005 in Passau

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

nach sorgfältiger Abwägung ist entschieden worden, die für Freitag, 26. August, angekündigte Veranstaltung Summer in the City. Die Wechselparty mit Edmund Stoiber wegen der Hochwassersituation in Bayern und Passau abzusagen.

Ich bitte Sie um Verständnis für diese kurzfristige Entscheidung und Berücksichtigung für Ihre Planungen.

Stattdessen werden Junge Union und CSU vor Ort Helfer und Kräfte für den Hochwasserschutz in den kommenden Tagen sowie zum Aufräumen in Passau anbieten.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Hügel
Landesgeschäftsführer

Zur Absage der Wechselparty-Veranstaltung in Passau erklären der Landesvorsitzende der Jungen Union Bayern, Manfred Weber, MdEP sowie der Bezirksvorsitzende der Jungen Union Niederbayern und CSU-Direktkandidat in Passau, Dr. Andreas Scheuer, MdB:

Aufgrund des Hochwassers in Bayern kann die Wechselparty mit Edmund Stoiber in der Drei-Flüsse-Stadt leider nicht stattfinden. Die Hochwassersituation in Passau ist zwar nach Aussage der Stadt Passau unter Kontrolle, trotzdem werden wir der für viele Passauer Bürger schwierigen Situation mit Respekt begegnen und deshalb keine Party feiern. Die JU-Mitglieder haben über Wochen mit höchstem Engagement organisiert, um einen reibungslosen Ablauf die Wechselparty zu gewährleisten. Wir danken den zahlreichen jungen und aktiven Ehrenamtlichen für ihre hohe Motivation, für die vielen guten Ideen und für die Mühe der letzten Wochen bei der Vorbereitung der JU-Wechselparty.

18.08.2005

Jugend gibt die Richtung vor

Zu den heute im Magazin Stern veröffentlichten Ergebnissen einer Umfrage zum Lebensgefühl junger Menschen in Deutschland erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Union Bayern, Manfred Weber, MdEP:

Die Ergebnisse der Forsa-Umfrage unter 2.000 jungen Menschen zwischen 18 und 30 Jahren bestärken die Junge Union Bayern in ihrem politischen Kurs. Die Jugend gibt in Deutschland die Richtung vor: Ehrliche Reformen zum Abbau der Arbeitslosigkeit statt rot-grünem Weiterwursteln in der Abwärtsspirale, klare Werte statt rot-grüner Beliebigkeit und eine Gesellschaft, die auf die Familie aufbaut, anstatt eines übertriebenen rot-grünem Individualismus.

Fast die Hälfte der Befragten sieht in der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit das vorrangige Ziel der Politik. Die Unionsparteien haben klare Konzepte vorgelegt, die Deutschland wirtschaftlich nach vorne bringen werden. Rot- Grün hat hier kläglich versagt. Die Erfahrungen, die wir bei den vielen Gesprächen mit jungen Menschen im bisherigen Wahlkampf sammeln, machen deutlich, dass die Jugend massiv enttäuscht ist von der rot-grünen Politik. Die Jugend setzt auf einen Wechsel.

Die Umfrage zeigt, dass junge Menschen sich stärker als in den vergangenen Jahrzehnten an Werten orientieren. Die Zeit der Beliebigkeit, die durch die Vertreter 68er-Generation wie Gerhard Schröder und Joschka Fischer ausgerufen wurde, geht endgültig zu Ende. Die immensen Herausforderungen, vor denen unser Land steht, verlangen nach einer neuen Ernsthaftigkeit.

Dass mehr als zwei Drittel der Befragten selber Kinder haben möchten, ermutigt uns, weiterhin mit aller Kraft für die Förderung von Familien und Kindern zu kämpfen. Es zeigt sich: Die Junge Union trifft den Nerv der jungen Menschen. Als CSU-Nachwuchsorganisation werden wir auch in Zukunft mit Nachdruck für die Anliegen der Jugend kämpfen und ihre Sorgen und Hoffnungen aktiv in die politische Arbeit einbringen. Die Politik sollte mehr auf die Jugend hören.

11.08.2005

Perspektiven für Junge erhalten

Zum morgigen Internationalen Tag der Jugend unter dem Motto Generationengerechtigkeit und Generationensolidarität erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Union Bayern, Manfred Weber, MdEP:

Die Zusammenarbeit und das Miteinander der Generationen sind wesentliche Stützpfeiler für unsere Gesellschaft. Genauso wenig wie die junge Generation ohne die Vorleistungen und die Erfahrungen der Älteren eine Lebensgrundlage hat, genauso wenig hat die ältere Generation die Möglichkeit eines Ruhestands in Würde und Wohlstand ohne die Leistungen der Jungen. Die junge Generation in Deutschland ist dankbar für die Lebensleistung der anderen Generationen und möchte den Dialog fortführen.

Leider ist aber das Solidarsystem in unserem Land ins Wanken geraten. Eine verantwortungslose Politik der Regierung Schröder und von Rot-Grün hat zu einer Schieflage geführt. Die junge Generation steht vor immer mehr Belastungen bei immer weniger Leistungen, die sie aus den Sozialkassen erhalten kann. Die 68er-Politikgeneration hat Deutschland an den Rand des Abgrunds geführt: Massenarbeitslosigkeit, horrende Staatsverschuldung, marode Sozialsysteme. Die Perspektiven und Chancen junger Menschen werden immer kleiner.

Daher muss neben die Solidarität zwischen Reich und Arm auch die Solidarität zwischen Alt und Jung als Kernstück unserer Gesellschaft treten. Die junge Generation allein kann die Herausforderungen nicht schultern. Sie ist auf die Unterstützung und den Beitrag der anderen Generationen angewiesen.

Zunächst ist jedoch ein Politik- und Regierungswechsel in Deutschland notwendig. Die Jugend in Deutschland braucht wieder Perspektiven. Daher müssen Schröder und Fischer, SPD und Grüne zugunsten einer Politik für alle Menschen von CDU und CSU abgelöst werden. Hierfür kämpft die Junge Union.

09.08.2005

Linke offensichtlich im Umfrage-Rausch

Zum aktuellen Vorschlag der Linkspartei/PDS, harte Drogen freizugeben, erklären die Jugendpolitiker der Jungen Union Bayern, Andreas Scheuer, MdB, und Bernd Sibler, MdL:

Die Vertreter der Linkspartei müssen von ihrem Umfragehoch berauscht sein und ihnen muss die Sonne zu sehr auf den Kopf gebrannt haben: Wer ernsthaft in Erwägung zieht, Drogen wie Heroin generell freizugeben, handelt vorsätzlich zum Schaden der Bevölkerung und verharmlost die Gefahren des Drogenkonsums in erschreckender Weise.

Es ist ein nicht da gewesener Skandal, wenn die PDS- Nachwuchsorganisation eine Kampagne unter dem Motto schöner Leben mit Drogen plant. Selbst wenn die Parteioberen jetzt verzweifelt versuchen, ihre Jugendorganisation zurück zu pfeifen, legt dieser Skandal das Gedankengut der Linken gnadenlos offen. Auf der Jagd nach jeder Wählerstimme schrecken sie nicht einmal vor Vorschlägen zurück, die die Gesundheit der Menschen gefährden. Einmal mehr beweist die Linkspartei, welche dumpfen und hohlen Ideen bei ihr unterwegs sind.

Die Junge Union Bayern lehnt eine Legalisierung von weichen wie harten Drogen entschieden ab. Wer Drogen verharmlost, spielt mit dem Feuer. Im vergangenen Jahr starben fast 1.300 Menschen in Deutschland an ihrem Drogenkonsum. Wer dies bewusst ignoriert und in zynischer Weise Drogen als Schlüssel zu einem angenehmeren Leben darstellt, darf keinerlei politische Verantwortung in unserem Land erlangen. Vielmehr müssen PDS und Linkspartei ins politische Abseits gedrängt werden.

27.07.2005

Kombiklassen sind Erfolgsmodell

Zur aktuellen Diskussion über jahrgangskombinierte Klassen an Bayerns Grundschulen erklärt der bildungspolitische Sprecher der Jungen Union Bayern, Bernd Sibler, MdL:

an die Unterrichtsqualität gestellt werden, mehr als gerecht. Kombiklassen dienen gerade in ländlichen Gebieten des Freistaats als geeignetes Instrument zur Erfüllung des staatlichen Bildungsauftrags.

Im Normalfall umfassen diese Klassen etwa 20 Schülerinnen und Schüler. Das Wohl der Kinder und die Bildungsqualität stehen dabei jederzeit im Vordergrund: So profitieren Schüler in Kombiklassen von fünf Stunden Förderunterricht in den Hauptfächern.

Untersuchungen im Rahmen des bayerischen Erfolgsmodells Modus 21 haben darüber hinaus klar ergeben, dass Schüler in jahrgangskombinierten Klassen gute Lernerfolge erzielen. Darüber hinaus hat sich gezeigt, dass Kombiklassen exzellente Auswirkungen auf die soziale Kompetenz der jungen Menschen haben.

Der Vorwurf, bei den Kombiklassen handele es sich um ein Sparmodell ist nicht nachvollziehbar: Die durch die Einrichtung derartiger Klassen eingesparten Stunden verbleiben im jeweiligen Schulamtsbezirk, so dass die Lehrerversorgung vor Ort insgesamt nicht verschlechtert wird.

25.07.2005

Jugend will den Wechsel

JU legt seit Januar um 500 Mitglieder zu

Zur Steigerung der Mitgliedszahl der Jungen Bayern um 500 seit 1. Januar 2005 erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Union Bayern, Manfred Weber, MdEP:

Die Junge Union Bayern setzt ihren Aufwärtstrend fort: Seit Januar sind knapp 2.300 junge Menschen in Bayern der Jungen Union beigetreten. Unter dem Strich haben wir bis heute um 500 Mitglieder zugelegt. Das ist ein großartiger Erfolg. Insgesamt sind jetzt 33.500 junge Bayern Mitglied in der Jungen Union.

Dieser Erfolg hat Gründe: Die junge Generation hat die Nase voll von der rot-grünen Bundesregierung. Viele junge Menschen engagieren sich in der Jungen Union, weil sie einen Wechsel erreichen wollen. Überdies spricht die Junge Union die Jugendlichen mit ihren Themen an. Es muss Schluss sein mit der Staatsverschuldung, die Jungen brauchen eine Job- und Arbeitsplatzperspektive und die Sozialkassen müssen endlich reformiert werden. Hierfür machen sich Junge Union und CSU stark. Den größten Verdienst tragen aber unsere Verbände vor Ort. In über 1.100 Ortsverbänden stehen die Junge Union und deren knapp 1.300 Kommunalpolitiker im direkten Kontakt mit Jugendlichen. Damit haben wir den Draht zu den jungen Menschen und deren Problemen.

Die hohe Zahl an Neueintritten gibt uns auch bei der Mitgliederwerbekampagne mehr erleben Mehr bewegen! Recht. Mit ihr haben wir das Lebensgefühl der Jugendlichen getroffen.

15.07.2005

Eichels verzweifelter Eiertanz

Zu Finanzminister Eichels Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2006 erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende der Jungen Union Bayern, Stefan Müller, MdB:

Der Bundesfinanzminister ist eigentlich zu bedauern. Der Kanzler zwingt ihn mitten im Vorwahlkampf zu einem noch nie da gewesenen haushaltspolitischen Eiertanz. Dieser gipfelt darin, dass sich der deutsche Finanzminister voller Verzweiflung über die Ankündigung aus Brüssel freuen muss, das derzeit ruhende Defizitverfahren solle wieder aufgenommen werden. Offenbar sieht Eichel darin die einzige Chance, seinem Kanzler klar zu machen, dass dessen Wahlversprechungen schlicht unfinanzierbar sind.

Das Zahlenwerk, das Hans Eichel dem Kabinett vorgelegt hat, ist der endgültige Beweis dafür, dass in der rot-grünen Regierungstruppe nichts weiter als Bankrotteure und Illusionisten am Werk sind. Wer ernsthaft behauptet, er mache eine nachhaltige, verantwortungsvolle Finanzpolitik und gleichzeitig eine Deckungslücke im Umfang von mindestens 20 Milliarden Euro für 2006 bekannt gibt, straft sich selbst Lügen.

Statt zu sparen - das heißt: weniger Geld auszugeben - hat diese Regierung munter an der Schuldenspirale weitergedreht und den Schuldenstand des Bundes innerhalb von sieben Jahren um gut 180 Milliarden Euro erhöht! Diese Schulden werden die kommenden Generationen zu bezahlen haben. Nachhaltigkeit sieht anders aus!

Deshalb ist es - im Sinne der nachfolgenden Generationen - höchste Zeit für den Wechsel.

14.07.2005

SPD familienpolitisch gescheitert

Zur Kritik der Stellvertretenden SPD- Fraktionsvorsitzenden im Bayerischen Landtag an der CSU- Familienpolitik erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Union Bayern, Manfred Weber, MdEP:

Die SPD muss bei der Familienpolitik ein schlechtes Gewissen bekommen. Fakt ist: Die Familienpolitik der SPD ist auf ganzer Linie gescheitert, der Abwärtstrend bei den Geburten geht weiter. Rot-Grün hat es aus ideologischen Gründen erst gar nicht versucht, ein familien- und kinderfreundlicheres Klima in Deutschland zu schaffen. Hauptverantwortlich dafür sind Bundeskanzler Schröder und Bundesfamilienministerin Schmidt. Außer immer neuen Belastungen für die Kommunen, die sich um zusätzliche Kinderbetreuungseinrichtungen kümmern sollen, ist der SPD wenig eingefallen.

CSU und JU haben in den vergangenen Jahren ihre Familienpolitik fortentwickelt dies scheint an der SPD vollkommen vorbeigegangen zu sein. Wir ziehen mit einer klaren Botschaft in den Wahlkampf: Bei allen Entscheidungen müssen positive Auswirkungen für die Familien und Kinder mit im Vordergrund stehen.

Die Junge Union setzt sich beispielsweise für einen Familien-TÜV ein, durch den alle in Deutschland beschlossenen Gesetze vor ihrem In-Kraft-Treten auf eventuelle negative Auswirkungen auf Familien untersucht werden sollen. Wir verfolgen einen dauerhaften familienpolitischen Ansatz, während die SPD außer mit Ankündigungen in Wahlkampfzeiten die Familien schlichtweg vergisst.

Auf Initiative der Jungen Union und junger CSU-Abgeordneter hat der CSU-Parteitag im vergangenen Jahr in einem umfassenden Familienantrag beschlossen, dass bei der Familienförderung Kinder im Mittelpunkt stehen müssen. Außerdem zielt der Beschluss darauf ab, Beruf und Familie besser vereinbar zu machen, die Betreuungsangebote massiv auszubauen sowie das ehrenamtliche Engagement im Bereich der Kinderbetreuung zu verstärken. Der Vorwurf einer realitätsfernen Familienpolitik ist lächerlich und läuft gänzlich ins Leere.

11.07.2005

Die Jugend gewinnt durch den Wechsel

Manfred Weber zum Wahlprogramm von CSU und CDU

Zur Vorstellung des CDU/CSU-Regierungsprogramms erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Union Bayern, Manfred Weber, MdEP:

CDU und CSU haben mit ihrem Regierungsprogramm Wort gehalten: Die beiden Parteien analysieren präzise die Situation Deutschlands und zeigen detailliert Lösungsvorschläge aus der Krise auf. Ein neuer Politikstil wird hier deutlich. CDU und CSU sagen vor der Wahl, was sie nachher machen wollen. Diese ehrliche und kantige Art wird bei den Menschen Erfolg haben, die die leeren Worthülsen und Wahlgeschenksankündigungen von SPD und Grünen satt haben.

Die wichtigsten Eckpunkte im Regierungsprogramm für die junge Generation: CDU und CSU machen mutige Aussagen zum Umbau des Sozialsystems, insbesondere bei der Gesundheit. Der Faktor Arbeit wird um zwei Prozent bei der Arbeitslosenversicherung entlastet. Insgesamt ist es zudem richtig, mehr Kosten der Sozialsysteme über Steuern zu finanzieren, um die Lohnnebenkosten zu senken.

Die Junge Union freut sich zudem, dass CDU und CSU die Forderung nach einem ausgeglichenen Haushalt bis 2013 aufgegriffen haben. Wir müssen der jungen Generation nach dem Schuldenkanzler Schröder wieder eine Perspektive eröffnen. Der Staat muss lernen, mit seinen Einnahmen auszukommen.

In Sachen Wehrgerechtigkeit hat die Union das Problem erkannt. Es kann nicht sein, dass nur noch der Bruchteil eines Jahrgangs zum Wehrdienst herangezogen wird. Auch die Stärkung der Familien mit Kindern ist richtig. Neben dem Kinderbonus bei den Rentenbeiträgen ist der Steuerfreibetrag von 8.000 Euro pro Kopf ein gutes Signal.

Die Junge Union Bayern wird als Jugendorganisation der CSU aufzeigen, dass die junge Generation im Süden hinter Kanzlerkandidatin Angela Merkel und dem CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber steht. Die Jugend gewinnt durch den Wechsel.

07.07.2005

Feiger Anschlag auf westliche Gesellschaft

Zu den Anschlägen in London erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Union Bayern, Manfred Weber, MdEP:

Die Junge Union ist tief bestürzt über die vermutlichen Terroranschläge in London. Unser Mitgefühl gilt den Menschen in Großbritannien. Wir stehen fest an der Seite unserer Partner auf der Insel. Es ist abscheulich, dass Terroristen feige Anschläge auf die westliche Gesellschaftsordnung und wehrlose Zivilisten durchführen. Auch in Deutschland sind wir vor vergleichbaren Anschlägen nicht sicher. Die Bevölkerung und Sicherheitskräfte müssen wachsam sein. Hinterhältige Attentate nach dem Londoner Muster sind aber nur schwer verhinderbar.

Die Junge Union fordert eine engere Zusammenarbeit der europäischen Sicherheitskräfte. Zudem müssen wir in Deutschland und Europa effizientere Maßnahmen in der Terrorbekämpfung anstoßen. Die Junge Union wird auf ihrer Landesversammlung am Wochenende konkrete Maßnahmen vorschlagen.

Auf der Landesversammlung werden wir überdies in einer Schweigeminute der Opfer der Anschläge in London gedenken.

04.07.2005

Familien-TÜV für Gesetze schaffen

Zur Veröffentlichung der neuen Zahlen zur Geburtenentwicklung in Bayern durch das Statistische Landesamt erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Union Bayern Manfred Weber, MdEP:

Die vom Statistischen Landesamt veröffentlichten Zahlen zur Geburtenentwicklung im Freistaat setzen ein erfreuliches Signal: Der Rückgang der Geburtenzahl, der in den vergangenen zehn Jahren erschreckende Ausmaße angenommen hat, hat sich deutlich verlangsamt. Im Vergleich zum Vorjahr hat sich die Zahl der Neugeborenen in Bayern lediglich um 0,3 Prozent verringert, so dass rund 111.000 Bayern 2004 das Licht der Welt erblickten.

Während beispielsweise 1993 die Zahl der Neugeborenen innerhalb eines Jahres um 4,5 Prozent zurückging, lassen die aktuellen Zahlen einen vorsichtigen positiven Trend erkennen. Allerdings besteht kein Grund zu übermäßigem Optimismus. Staat, Unternehmen und Gesellschaft sind aufgerufen, ein familien- und kinderfreundliches Klima zu schaffen. Dazu reichen die bisherigen Maßnahmen alleine nicht aus. Die Familienpolitik in Deutschland braucht einen ganzheitlichen Ansatz. Beispielsweise fordert die Junge Union Bayern einen Familien-TÜV: Alle Gesetze oder Verordnungen, die erlassen werden, müssen auf ihre Tauglichkeit geprüft werden, ob sie Familien und Kinder fördern.

Wer mehr Kinder möchte, der muss konkret handeln und nicht zu Wahlzeiten vollmundige, nicht finanzierbare Versprechungen machen, wie dies die SPD mit ihrer Familienministerin derzeit tut. Die Junge Union Bayern wird sich auch in Zukunft mit voller Kraft für ein kinderfreundlicheres Land einsetze. Unser Ziel ist es dazu, die Familienpolitik vor allem an den Kindern auszurichten.

29.06.2005

Presseeinladung Landesversammlung am 9./10. Juli 2005 in Schweinfurt

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

vor zwei Jahren hat der Europaabgeordnete Manfred Weber den Landesvorsitz der Jungen Union Bayern übernommen. Auf der Landesversammlung in gut einer Woche steht Weber und der Landesvorstand zur Wiederwahl. Die JU kann auf zwei sehr erfolgreiche Jahre zurückblicken: Die Mitgliederzahlen steigen, inhaltlich hat die JU in vielen Bereichen etwa bei der Reform der Sozialsysteme oder der Umgestaltung der Wehrpflicht Akzente gesetzt.

Überdies gibt die JU auf ihrer Landesversammlung den Startschuss für den Bundestagswahlkampf. Prominente Unterstützung erhält die JU dabei durch den CSU- Vorsitzenden, Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber, CSU- Landesgruppenchef Michael Glos, CSU-Generalsekretär Dr. Markus Söder sowie die zwölf JU-Abgeordneten im Deutschen Bundestag.

Ich lade Sie herzlich ein zur

Landesversammlung der Jungen Union Bayern
wechseln wirkt. Bayerns Jugend macht Zukunft. Samstag/Sonntag, 9. und 10. Juli 2005,
Konferenzzentrum Schweinfurt Maininsel (Maininsel 10-12, Schweinfurt).

Überdies informiert Sie der JU-Landesvorsitzende Manfred Weber im Vorfeld der Landesversammlung auf einer

Pressekonferenz
Mittwoch, 6. Juli 2005, 11 Uhr,
CSU-Landesleitung, Nymphenburger Straße 64, 80335 München.

Für nähere Informationen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Bitte melden Sie sich mit beigefügtem Formblatt für die Landesversammlung an. Eine Vorbesichtigung des Konferenzzentrums in Schweinfurt durch Fernsehteams ist nach Absprache gerne möglich.

Mit freundlichen Grüßen



Christian Hügel
Landesgeschäftsführer

22.06.2005

Rüttgers Wahl Signal für Deutschland

Pressemitteilung der Jungen Union Bayern vom 22. Juni 2005:

Zur heutigen Wahl von Jürgen Rüttgers zum Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Union Bayern, Manfred Weber, MdEP:

Die Junge Union Bayern gratuliert Jürgen Rüttgers zu seiner Wahl zum Ministerpräsidenten von Nordrhein- Westfalen. Dass nach 39 Jahren wieder ein Christdemokrat als Regierungschef an Rhein und Ruhr wirkt, stellt eine historische Zäsur in der deutschen Politik dar. Ich wünsche Jürgen Rüttgers für die großen Herausforderungen, die vor ihm und seinem Kabinett liegen, viel Kraft und Erfolg.

Der Kurs, den das Bündnis aus CDU und FDP im Koalitionsvertrag fixiert haben, ist richtungweisend für Deutschland. Der neue Ministerpräsident hat von seinen rot- grünen Vorgängern einen Sanierungsfall übernommen. Dies trifft auch auf den Bund zu: Schröder, Fischer und Co. haben auf ganzer Linie versagt und Deutschlands Zukunftschancen massiv verschlechtert: Hunderte von Milliarden Euro an neuen Schulden, ein strukturelles jährliches Defizit von über 80 Milliarden Euro, mindestens fünf Millionen Arbeitslose, anfällige Sozialsysteme. Eine unionsgeführte Bundesregierung wird für einen massiven Bürokratieabbau, eine solide Finanz- und Haushaltspolitik und ein konsequente Stärkung des Wirtschaftsstandorts eintreten. Auf diese Maßnahmen setzt auch der neue Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen. Sein Mut, entschlossen Reformen anzugehen, ist deswegen ein wichtiges Signal für ganz Deutschland.

Die Junge Union Bayern freut sich, mit Jürgen Rüttgers einen starken Partner für die Modernisierung Deutschlands gewonnen zu haben. Wie in seinem Land werden die Menschen in ganz Deutschland bei ihrer Stimmabgabe bei der Bundestagswahl zu Recht darauf setzen, dass Wechseln wirkt.

10.06.2005

Presseeinladung zur Landesversammlung

9./10. Juli 2005 - Schweinfurt

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Landesversammlung ist der jährliche Höhepunkt in der politischen Arbeit der Jungen Union. Rund 400 junge Bayerinnen und Bayern kommen für zwei Tage zur Diskussion der zentralen politischen Themen zusammen. Im vergangenen Jahr hat die Junge Union Bayern beispielsweise weitreichende Beschlüsse zur Reform der Sozialsysteme und Erweiterung der Wehrpflicht zur Allgemeinen Dienstpflicht gefasst.

Auf diesem Wege möchte ich Ihnen im Namen des JU- Landesvorsitzenden Manfred Weber die

Landesversammlung der Jungen Union Bayern Samstag/Sonntag, 9./10. Juli 2005, Konferenzzentrum Schweinfurt Maininsel

vorankündigen.

Im Mittelpunkt steht in diesem Jahr der Auftakt zum Bundestagswahlkampf der Jungen Union. Zudem stehen nach zwei Jahren die Neuwahlen des Landesvorstands auf der Tagesordnung. Als Gäste begrüßt die Junge Union den CSU- Vorsitzenden, Bayerns Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber, CSU-Landesgruppenchef Michael Glos und CSU-Generalsekretär Dr. Markus Söder.

Bis Mittwoch, 15. Juni, sind auf die Junge Union Zimmer im Schweinfurter Hotel Ross vorreserviert (Telefon 09721/2001-0). Sie können dieses Kontingent gerne nutzen.

Für die nähere Absprache für die Berichterstattung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Hügel
Landesgeschäftsführer

08.06.2005

Presseeinladung Landeskonferenz Hochschule

11. Juni 2005

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

mit dem soeben geschlossenen Innovationsbündnis Hochschule 2008 garantiert Bayern als bis-her einziges Bundesland in Deutschland seinen Hochschulen finanzielle Planungssicherheit bis zum Ende der Legislaturperiode. Zudem laufen die Vorbereitungen für eine Runderneuerung des bayerischen Hochschulgesetzes auf Hochtouren. Gleichzeitig wurde die zweite Stufe des Elite-Netzwerks Bayern (ENB) umgesetzt. Selten zuvor war Hochschulpolitik aktueller und spannender als heute! Die Junge Union Bayern will ihre Vorstellungen in diesen Reformprozess aktiv einbrin-gen.

Ich lade Sie im Namen des JU-Landesvorsitzenden Manfred Weber, MdEP herzlich ein zur

Landeskonferenz Bayerns Hochschulen fit für die Zukunft?! Samstag, 11. Juni 2005, 10 Uhr, Fachhochschule Ingolstadt, Esplanade 10, 85049 Ingolstadt.


Wir erwarten zu dieser Landeskonferenz unter anderem Bayerns Staatsminister für Wissenschaft, Forschung und Kunst, Dr. Thomas Goppel, MdL, den Ingolstädter Oberbürgermeister Dr. Alfred Lehmann, den Präsidenten der Katholischen Universität Eichstätt-Ingolstadt, Prof. Dr. Ruprecht Wimmer sowie Prof. Dr. Gunter Schweiger, Präsident der Fachhochschule Ingolstadt.

Über eine Berichterstattung würden wir uns sehr freuen. Für nähere Informationen stehe ich Ih-nen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Hügel
Landesgeschäftsführer

06.06.2005

Kein Freikaufen von EU-Problemen!

Zur offensichtlichen Bereitschaft des Bundeskanzlers, den deutschen EU-Beitrag zu erhöhen, erklären die Leiter des Arbeitskreises Außen- und Europapolitik, Carolin Opel und Maximilian Benner:

Nach dem deutlichen Nein zum EU-Verfassungsvertrag in Frankreich und den Niederlanden liegt auch die Europapolitik des Bundeskanzlers in Scherben. Probleme wie Brüsseler Überregulierung, die anstehende verfrühte Erweiterung um Bulgarien und Rumänien und die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei hat er einfach ignoriert. Dies rächt sich jetzt.

Nach der deutlichen Quittung für diese abgehobene Europapolitik versucht Schröder, sich einen Platz im europäischen Geschichtsbuch mit einem höheren deutschen Beitrag zu erkaufen. Dies kann nicht im deutschen Interesse sein und schadet dem Ansehen Europas.

1998 hat sich Schröder noch für einen niedrigeren deutschen Nettobeitrag ausgesprochen. Im damaligen SPD-Wahlprogramm findet sich der Satz: die SPD-geführte Bundesregierung wird sich in der Europäischen Union für mehr Beitragsgerechtigkeit einsetzen. Daraus ist in fast sieben Jahren Rot-Grün nichts geworden. Nun sieht Schröder mit der vorgezogenen Bundestagswahl das Ende seiner Regierungszeit kommen und agiert nach dem Motto nach mir die Sintflut Wenn Schröder der europäische Gedanke wirklich am Herzen liegt, darf er sich nicht von drängenden Fragen freikaufen. Ansonsten hat er nichts aus dem Ergebnis der Referenden gelernt.

12.05.2005

Schröder und Eichel: Konzeptlos, kopflos, abgewirtschaftet!

Zur heute bekannt gewordenen Prognose der Steuerschätzer, die bis 2008 gesamtstaatliche Mindereinnahmen in Höhe von knapp 67 Milliarden Euro vorhersagen, erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der Jungen Union Bayern, Stefan Müller, MdB:

Die derzeit tagenden Steuerexperten haben heute eine Bombe platzen lassen: Bis 2008 werden die gesamtstaatlichen Mindereinnahmen nicht, wie bisher angenommen rund 54 Milliarden Euro betragen, sondern knapp 67 Milliarden Euro! Der Löwenanteil dieser Unsumme entfällt dabei auf den Bund. Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass die konzept- und kopflose Regierung Schröder abgewirtschaftet hat, dann haben ihn die Steuerschätzer mit dieser Prognose endgültig erbracht.

Die Republik hätte längst eine durchdachte und in sich schlüssige Wirtschafts- und Finanzpolitik verdient. Die Konzepte dafür hat die Union bereits 2002 mit ihrem Regierungsprogramm vorgelegt. Der Bundeskanzler und sein Finanzminister tragen dagegen die Verantwortung für eine völlig verfehlte Politik. Darüber kann auch die Münteferingsche Gespensterdebatte, die allein wahlkampftaktische Gründe hat, nicht hinwegtäuschen.

Die rot-grüne Regierung hat angesichts weiter deprimierend hoher Arbeitslosenzahlen, unkontrolliert steigender Staatsverschuldung und immer größeren Belastungen für die Menschen in Deutschland kein tragfähiges Konzept für den Weg aus der Krise. Aus dieser Situation gibt es nur einen Ausweg: Herr Schröder muss sofort den Weg für Neuwahlen und einen grundlegenden Politikwechsel freimachen!

12.05.2005

Mehr öffentliche Wahrnehmung für die EU

Zur Ratifizierung der Europäischen Verfassung durch den Deutschen Bundestag erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Union Bayern, Manfred Weber, MdEP:

Die Zustimmung des Bundestags zur EU-Verfassung ist von herausragender Bedeutung für den europäischen Einigungsprozess. Die übergroße Mehrheit für das Vertragswerk zeigt, dass die Ver-fassung bei all ihren Schwachstellen alternativlos ist. Gleichzeitig setzt das Abstimmungsergebnis im Bundestag ein klares Signal für die Länder der EU, in denen die Ratifizierung noch aussteht.

Die CSU hat in den vergangenen Tagen mehr das als das über zur EU betont. Die heutige Bundestagsrede von Ministerpräsident und CSU-Chef Edmund Stoiber hat ebenso klar gezeigt, dass sich die CSU eindeutig zum Ziel der europäischen Einigung bekennt. Dies bedeutet aber auch: Über elementare europarechtliche Veränderungen muss kontrovers diskutiert werden. Die Offenheit, mit der dies in der CSU möglich ist, verdeutlicht, dass wir die Sorgen der Menschen im Zu-sammenhang mit der EU ernst nehmen und politische Entscheidungen kritisch hinterfragen.

Wie kaum ein anderes Bundesland profitiert der Freistaat als Exportland von einem zusammen wachsenden Europa. Mit Abstand gehen die meisten Ausfuhren Bayerns in den EU-Raum und steigen kräftig an. Die EU-Erweiterungen der vergangenen Jahre waren ein Wachstumsmotor für unsere Heimat. Auch deswegen steht die CSU hinter dem alternativlosen Projekt der Europäischen Integration. Die Zukunft Bayerns liegt in Europa.

Nun gilt es, der Europapolitik auch in der öffentlichen Wahrnehmung endlich den Stellenwert einzuräumen, der ihr zusteht. Die CSU muss ihren Weg zur realistischen Europapartei weiter fortsetzen. Die Junge Union wird der CSU hier voranschreiten.

10.05.2005

Sorgfalt geht vor Schnelligkeit

Zu der angekündigten Verschiebung der Einführung von Studienbeiträgen durch die Bayerische Staatsregierung erklärt der hochschulpolitische Sprecher der Jungen Union Bayern, Ralf Müller:

Die Junge Union Bayern begrüßt die angekündigte Verschiebung der Studienbeiträge auf Sommer 2007. Damit setzt die Bayerische Staatsregierung das richtige Zeichen: Sorgfalt muss vor Schnelligkeit gehen. Die Studierenden werden nur dann Studienbeiträge akzeptieren, wenn dafür ein sorgfältig vorbereitetes Konzept aus einem Guss steht.

Die Hochschulen müssen zunächst konsequent ihre Profilbildung vorantreiben. Sie müssen Konzepte entwickeln, wie sie die Betreuung der Studierenden intensivieren und die Qualität der Lehre steigern können. Zum Zeitpunkt, an dem Studienbeiträge eingeführt werden, muss ein tragfähiges System von Stipendien und Darlehen etabliert sein. Nur so ist gewährleistet, dass allein Leistungsfähigkeit und - bereitschaft darüber entscheiden, wer ein Studium aufnimmt, und nicht der wirtschaftliche Hintergrund der Eltern.

Die Zeit bis 2007 wird die Junge Union Bayern dazu nutzen, ihr Konzept von fairen Studienbeiträgen im neuen Hochschulgesetz fest zu verankern. Wir fordern, dass die Beiträge vollständig an die Hochschulen fließen und ausschließlich für die Verbesserung der Lehre verwendet werden. Außerdem verlangen wir absolute Transparenz und ein Höchstmaß an Gerechtigkeit durch Stipendien- und Darlehensmodelle. Ferner muss der Staat auch zukünftig bei der Grundfinanzierung der Hochschulen voll in der Pflicht stehen.

06.05.2005

Keine Studienbeiträge für junge Mütter

Junge Union fordert familienfreundliche Hochschulen

Zur aktuellen Debatte um die Familienpolitik und zum Muttertag am Sonntag erklären der Landesvorsitzende der Jungen Union Bayern, Manfred Weber, MdEP, und die Bezirksvorsitzende der Jungen Union Oberfranken, Kathrin Gwosdek:

Der Muttertag am Sonntag ist vor dem Hintergrund aktueller Studien zur Familienpolitik eingetrübt. Immer weniger junge Menschen wünschen sich Nachwuchs. Offenbar greifen die bisherigen Anstrengungen in der Familienpolitik nicht. Wir brauchen hier neue Ansätze. Der Muttertag kann deshalb überhaupt nicht hoch genug eingeschätzt werden: Mütter bereichern durch ihre Kinder nicht nur ihre Familien und die gesamte Gesellschaft, sie dienen damit auch dem Gemeinwohl.

Besonders erschreckend ist, dass sich unter den Akademikerinnen nur noch 40 Prozent für Nachwuchs entscheiden. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie von Studium und Kind muss nach unserer Auffassung wesentlich verbessert werden. An den Hochschulen sind bisher nur kleine Schritte zur Erleichterung des Studiums mit Kind erkennbar.

Die Junge Union Bayern unterstützt die Einführung von fairen Studienbeiträgen in Bayern. Faire Studienbeiträge dürfen aber nicht zu einer zusätzlichen Belastung junger Mütter werden. Die Junge Union fordert, dass junge Mütter, die Studium und Kindererziehung unter einen Hut bringen, von Studienbeiträgen ausgenommen werden. Stattdessen soll der Freistaat die fälligen Beiträge an die Hochschulen zahlen. Dies wäre ein positives Signal an die jungen Akademikerinnen.

04.05.2005

Kein Single-Kult im Fernsehen!

Zu der Studie Einstellungen zu demographischen Trends und zu bevölkerungsrelevanten Politi-ken des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung erklärt die stellvertretende Landesvorsit-zende und medienpolitische Sprecherin der Jungen Union Bayern, Dorothee Mantel, MdB:

Über ein Fünftel der Männer und fast 15 Prozent der Frauen zwischen 20 und 39 Jahren wünschen sich keine Kinder. Dieses Ergebnis der aktuellen Studie des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung ist erschreckend. Das Bild von Familie ist in unserer Gesellschaft völlig aus den Fugen geraten. Das Ideal der Kinderlosigkeit wird besonders in Vorabendserien und deutschen Spielfilmen propagiert dort herrscht zumeist Single-Kult.

Als Charaktere präsentieren Serien und Seifenopern überwiegend Alleinstehende in Großstädten. Man darf sich deshalb nicht wundern, wenn sich das junge Menschen zum Vorbild nehmen. Es ist offensichtlich: Viele Medienschaffenden blenden das Glück, das sich mit der Gründung einer Familie verbindet, systematisch aus. Wenn wir in unserem Land wieder ein kinderfreundlicheres Klima schaffen wollen, muss sich dies ändern!

Deutschland braucht dringend wieder mehr Kinder. Deswegen müssen alle, die im öffentlichen Leben Verantwortung tragen, alles dafür tun, dass junge Menschen wieder in stärkerem Maße einen Kinderwunsch hegen. Auch die Fernsehmacher müssen sich hier ihrer nationalen Verantwortung bewusst werden. Sie müssen täglich in ihren Sendungen zeigen, dass es cool und in ist, Eltern zu sein. Wir brauchen ein neues Familienbewusstsein in den Medien.

Die freiwillige Kinderlosigkeit ist besonders in Deutschland und Österreich verbreitet. In anderen EU- Staaten planen junge Menschen weiterhin Familien mit zwei und mehr Kindern.

03.05.2005

Deutschland braucht einen Kinder-TÜV

Zur Veröffentlichung der aktuellen Studie des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Union Bayern, Manfred Weber, MdEP:

Die Bundesregierung hat durch die neue Studie des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung schwarz auf weiß bestätigt bekommen, dass ihre Familienpolitik zu kurz springt. Alle Vorschläge, die bisher präsentiert wurden, gehen ins Leere: Sie betrachten lediglich Teilaspekte, wie finanzielle Unterstützungen oder den Ausbau von Betreuungsangeboten, als ausschlaggebende Faktoren für die Verwirklichung des Kinderwunsches.

Das ideologische Schaulaufen muss endlich ein Ende haben wir brauchen schnell konkrete Vorschläge und Umsetzungen, damit es in unserem Land wieder mehr Kinder gibt. Deswegen fordert die Junge Union Bayern unter anderem die Einführung eines Kinder-TÜV: Alle Gesetze, Verordnungen oder Vorschläge müssen darauf geprüft werden, ob sie kinderfreundlich sind und den Kinderwunsch unterstützen. Das wertvollste Gut unseres Landes darf nicht länger im Schatten anderer Politikfelder stehen. Kinder müssen in den Mittelpunkt rücken.

Die Junge Union hat schon im Herbst vergangenen Jahres einen Beschluss auf dem CSU-Parteitag durchgesetzt, der eine umfassendere Familienpolitik einfordert. Wir schlagen beispielsweise vor: Die finanzielle Förderung darf nicht mehr ausschließlich auf die Ehe, die unser Leitbild bleibt, ausgerichtet werden. Im Vordergrund müssen die Kinder stehen. Außerdem muss die Kinderbetreuung überall dort ausgebaut werden, wo Bedarf besteht. Dies bedeutet etwa auch den Ausbau der Ganztagesschulen. Eine besondere Verantwortung kommt den Tarifparteien zu. Sie müssen kreative Teilzeit- und Heimarbeitskonzepte entwickeln und den Wiedereintritt nach der Erziehungsphase deutlich erleichtern.

Die Reformen von heute werden sich erst mit deutlicher Zeitverzögerung auswirken das ist bittere Realität. Wir fordern daher alle Akteure auf: Handelt endlich!

07.03.2005

Schlag ins Gesicht der Versicherten

Zu den Meldungen vom Wochenende, wonach die Jahresbezüge von Vorständen einiger gesetzlicher Krankenkassen zum Jahreswechsel drastisch erhöht wurden, erklärt der Leiter des Arbeits-kreises Rente, Gesundheit und Soziale Sicherheit, Alexander Legler:

Während die Versicherten durch die Praxisgebühr und höhere Zuzahlungen immer tiefer in die Tasche greifen müssen, genehmigen sich die Vorstände einiger Kassen eine saftige Erhöhung ihrer Bezüge. Dieses Verhalten ist nicht nur unerträglich, sondern ein Schlag ins Gesicht der Versi- cherten!

Statt die von Seiten der Patienten erwirtschafteten Überschüsse in Höhe von rund vier Milliarden Euro endlich über Beitragssenkungen an ihre Mitglieder weiterzugeben, lehnen die Kassen diese Forderung mit dem Hinweis auf den Abbau ihrer Schulden bislang beharrlich ab. Gleichzeitig leisten sich die Verantwortlichen einen Anstieg ihrer Gehälter um bis zu 18 Prozent. Es ist egal, ob es sich hierbei um Bonuszahlungen handelt oder um eine normale Anhebung des Salärs. Entscheidend ist das Signal, das davon ausgeht und das ist verheerend und inakzeptabel!

Die Gesundheitsministerin steht nun in der Pflicht: Die Junge Union Bayern fordert Frau Schmidt auf, einzuschreiten und diesem unsäglichen und selbstherrlichen Gebaren Grenzen zu setzen.

04.03.2005

Dittrich soll seinen Job abgeben

Maulkorb für Verbal-Rambo

Zur Diskussion über die Aussagen des Bundesvorsitzenden der Jungen Liberalen, Jan Dittrich, erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Union Bayern, Manfred Weber, MdEP:

Verbal-Rambo Dittrich leidet scheinbar nicht nur unter Profil-Neurose, sondern ist wohl auch mit dem falschen Fuß aufgestanden: Seine Aussagen sind nicht nur asozial, sondern auch moralisch verwerflich. Die FDP sollte schleunigst dafür sorgen, dass politische Geisterfahrer wie Jan Dittirch einen Maulkorb verpasst bekommen und von der politischen Bildfläche verschwinden.

Der jungen Generation leistet der FDP-Rambo einen Bärendienst: Ein Kampf zwischen den Generationen ist die denkbar schlechteste Methode, um die gravierenden Zukunftsprobleme in Deutschland zu lösen. Es darf nicht zur Normalität werden, dass politische Hinterbänkler für eine Schlagzeile in den verbalen Müllsack greifen.

Dennoch muss über die Chancen der jungen Generation offen diskutiert werden. Diese werden durch stetig steigende Staatsverschuldung und Ausbeutung der Sozialsysteme laufend schlechter. Die Junge Union Bayern steht für einen fairen Ausgleich zwischen den Generationen. Neben der Solidarität von Arm und Reich muss auch die Solidarität zwischen Jung und Alt stehen. Die Herstellung einer wirklichen Generationengerechtigkeit ist eine der zentralen Aufgaben der Politik. Die Junge Union hat mit ihren Beschlüssen zur Reform der Sozialsysteme wichtige Impulse gesetzt. Die CSU hat daraufhin ein faires Rentenkonzept für alle Generationen vorgelegt. Daran sollte sich die FDP ein Beispiel nehmen. Wer etwas für die junge Generation erreichen will, muss seriöse Konzepte anbieten und darf nicht mit dummdreisten Parolen um sich werfen.

02.03.2005

Schröder macht Deutsche arm

Zur heutigen Beratung des 2. Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der Jungen Union Bayern, Stefan Müller, MdB:

Die heute bekannt gewordenen Zahlen des 2. Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung kommen einem Offenbarungseid von Rot-Grün gleich. Wenn in der Regierungszeit einer Koalition, die sich selbst 1998 die Wiederherstellung der sozialen Balance auf die Fahnen geschrieben hatte, die Armut nicht sinkt, sondern um 1,4 Prozent ansteigt, hat diese Regierung ein weiteres ihrer selbst gesetzten Ziele nicht erreicht. Die Deutschen sind wegen der Politik von SPD und Grünen ärmer geworden.

Dieser Umstand steht in einer Reihe mit Schröders vollmundiger Ankündigung im Bundestagswahlkampf 1998, er wolle und könne die Zahl der Arbeitslosen auf 3,5 Millionen verringern. Auch daraus ist bekanntlich nichts geworden. Heute stehen wir bei einer Rekordarbeitslosigkeit von 5,2 Millionen oder mehr - Statistiktricks hin oder her. Dabei wäre gerade die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit das beste Mittel gegen weiter wachsende Armut.

Deutschland droht im europäischen Vergleich weiter abzurutschen. Irland ist im Vergleich der Durchschnittseinkommen pro Kopf bereits an uns vorbeigezogen und nach Prognosen wird uns auch Spanien im Lauf der nächsten Jahre überholen. Deutschland muss sich heute mit den ehemaligen Armenhäusern Europas messen, statt seinen Platz an der Spitze zu verteidigen.

Und der Kanzler macht derweil den Superreichen am Persischen Golf seine Aufwartung, statt sich um die Probleme zuhause zu kümmern. Es wird höchste Zeit für einen Regierungswechsel in Berlin!

02.03.2005

Clement verliert den Überblick!

Zu den Vorwürfen von Bundeswirtschaftsminister Clement, die Kommunen würden im Zuge der Hartz-IV-Gesetze Kosten auf den Bund abwälzen, erklärt der Leiter des Arbeitskreises Soziale Sicherheit, Gesundheit und Rente, Alexander Legler:

Offensichtlich ist Arbeitsminister Clement mit seiner Hartz-IV-Reform völlig überfordert. Nur so sind seine einseitigen Beschimpfungen an die Adresse der Kommunen zu erklären. Nach den neuen Regelungen ist für den Bezug von Arbeitslosengeld II entscheidend, ob der Hilfebezieher erwerbsfähig ist. Solange die Erwerbsunfähigkeit nicht festgestellt ist, muss bis zur Klärung ebenfalls Arbeitslosengeld II gezahlt werden. Hier sind den Kommunen die Hände gebunden.

Schon bei den Beratungen über die Hartz-IV-Gesetze ging die Bundesregierung selbst davon aus, dass 90 Prozent der Sozialhilfeempfänger in das neue Arbeitslosengeld II fallen werden. Die Leistungsempfänger sind überwiegend ehemalige Arbeitslosenhilfebezieher und deren Familienangehörige. Die Zahlen sind also zum Großteil schon lange bekannt. Clements Unwahrheiten sind deswegen ein klares Zeichen dafür, dass er den Überblick verliert. Der Minister sollte den Inhalt der neuen Sozialgesetzgebung zumindest in groben Zügen kennen.

Clement darf es nicht gelingen, durch falsche Behauptungen von seinen eigenen Fehlern abzulenken. Wer bei der Ermittlung der Zahl der Leistungsempfänger veraltete Daten heranzieht und diese dann auch noch schön rechnet, der darf sich über den exorbitanten Anstieg der Hartz-IV-Ausgaben nicht wundern. Wer durch die überstürzte Einführung von Hartz IV den Arbeitsagenturen nicht genügend Zeit lässt, die Anspruchsvoraussetzungen ausreichend zu prüfen und dafür eine mangelhafte Software einsetzt, der sollte sich mit Vorwürfen zurück halten. Minister Clement sollte lieber für 5,2 Millionen Arbeitslose Arbeit schaffen, anstatt die Kommunen zum Sündenbock zu machen.

14.02.2005

Eine starke NATO gibt es nicht zum Nulltarif

Zur Rede des Bundesaußenministers auf der Münchner Sicherheitskonferenz erklärt der Leiter des Arbeitskreises Außenpolitik der Jungen Union Bayern, Maximilian Benner:

Der Bundesaußenminister hat auf der Münchener Sicherheitskonferenz großspurig einen neuen strategischen Konsens über den Atlantik hinweg gefordert. Er hat damit sein Ziel verdeutlicht, die NATO umzukrempeln. Dass der Minister dort Themen wie das Kyoto-Protokoll oder den Internationalen Strafgerichtshof diskutieren will, ist begrüßenswert. Allerdings darf die NATO nicht zum Debattierclub verkommen. Die NATO muss bleiben, als was sie gedacht ist: eine Allianz gemeinsamer Werte, die den Bedrohungen unserer Sicherheit frühzeitig begegnet.

Die Schuld dafür, dass Deutschland in der transatlantischen Allianz nicht mehr gehört wird, liegt beim Bundeskanzler und seinem Außenminister. Wer eine starke NATO will, muss auch in sie investieren. Die Bundeswehr kaputt zu sparen, wie es Rot-Grün seit Jahren tut, schadet der NATO. Nur wenn die USA und Europa einen vergleichbaren militärischen Beitrag im Bündnis leisten, ist die NATO handlungsfähig. Deutschland muss wieder mehr Geld in die Hand nehmen, um der Bun-deswehr die moderne Ausstattung zu geben, die sie braucht, um ihre Bündnisverpflichtungen zu erfüllen. Da helfen die Sonntagsreden des Bundesaußenministers nichts: Eine starke NATO gibt es nicht zum Nulltarif.

10.02.2005

NPD keine Plattform geben

Zu der aktuellen Berichterstattung über die NPD erklärt die stellvertretende Landesvorsitzende und Vorsitzende des Arbeitskreis Medienpolitik der Jungen Union Bayern, Dorothee Mantel, MdB:

Mit der ausführlichen Berichterstattung über die erschreckenden Aussagen von NPD-Mitgliedern wird diesen Extremisten eine unverhältnismäßig große Plattform gegeben. Auf diese Weise können die Rechtsextremisten ihre geschichtsverleugnenden Äußerungen vor einem breiten Publi- kum kundtun. Ihnen diese Möglichkeit zu geben, kann jedoch nicht im Interesse der demokratischen Kräfte unseres Landes sein.

Vielmehr müssen hier auch die Medienvertreter ihre Verantwortung wahrnehmen. Sie dürfen der NPD nicht durch breite Berichte auf den ersten Seiten der Tageszeitungen eine Basis zum Verbreiten ihrer unerträglichen Botschaften bieten. Die Junge Union Bayern fordert daher die Medien auf, das Ausmaß der Berichterstattung über die NPD auf ein Minimum zu reduzieren. Es tut der journalistischen Pflicht genüge, über derartige Äußerungen ohne Fotos auf den hinteren Seiten zu informieren.

Indem Medien die unseligen Äußerungen der Rechten umfassend publizieren, unterstützen sie diese unnötig. Die Extremisten spüren, dass sie auf derart einfache Weise Aufmerksamkeit erlangen können und werden dies weiter ausnutzen. Dies kannn nicht das gemeinsame Ziel aller demokratischen Kräfte sein.

10.02.2005

Kein Klassenkampf um Studienbeiträge!

Zum heutigen Start einer gemeinsamen Kampagne der SPD- Landtagsfraktion und der Juso-Hochschulgruppen gegen Studienbeiträge erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Union Bay-ern, Manfred Weber, MdEP:

Mit großer Verwunderung stellen wir fest, dass SPD- Landtagfraktion und Juso-Hochschulgruppen immerhin ganze zwei Wochen benötigt haben, um auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu Studienbeiträgen zu reagieren. Während die Junge Union Bayern und der RCDS Bayern bereits am Tag der Urteilsverkündung an den bayerischen Hochschulen aktiv für ihr Konzept fairer Stu- dienbeiträge eintraten und damit offen Farbe bekannten, dauerte es bei den Linken wieder einmal etwas länger.

Dabei sind die in einer derartigen Bedenkzeit zustande gekommenen Argumente von SPD und Jusos äußerst schwach und nichts Neues: Sie versuchen, einen angeblichen Klassenkonflikt zu inszenieren. Mit ihrer Behauptung, dass viele junge Menschen durch Studienbeiträge Abstand von einem Studium nehmen würden, verkennen sie die Realität. Faire Studienbeiträge, die ausschließlich an der jeweiligen Hochschule verbleiben und zu einer Verbesserung der Studienbedingungen führen sollen, machen das Studieren in Bayern attraktiver. Durch ein Beitragsmodell mit deutli- cher sozialer Komponente, eine moderate Höhe der Beiträge und deren nachlaufende Bezahlung wird ein Studium auch in Zukunft für alle möglich und bezahlbar bleiben.

Wenn SPD und Jusos schon zwei Wochen benötigen, um auf wichtige hochschulpolitische Ereignisse zu reagieren, dann sollten sie künftig diese Zeit besser nutzen. Wer nur ideologisch motiviert versucht, auf plumpe Weise Ängste zu schüren, der läuft mit seiner Argumentation in die Leere und tut nichts für eine bessere Lehre.

03.02.2005

VdK darf nicht strukturkonservatives Bollwerk sein

Weber zur Kandidatur Seehofer als Vorsitzender

Zur bevorstehenden Übernahme des VdK-Vorsitzes durch Horst Seehofer erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Union Bayern, Manfred Weber, MdEP:

Sorst Seehofer übernimmt mit dem bayerischen VdK-Vorsitz eine große Verantwortung. Die Junge Union Bayern freut sich, dass einer der führenden sozialpolitischen Repräsentanten der CSU künftig dem größten Sozialverband vorstehen wird. Durch sein Fachwissen und seine persönliche Einstellung ist Horst Seehofer hervorragend für diese Funktion geeignet.

Die Junge Union erwartet, dass Seehofer beim VdK eine Richtungskorrektur vornimmt. In der Vergangenheit haben häufig einseitige Töne in der Diskussion über die Zukunft der Sozialsysteme vorgeherrscht. Der VdK hat Veränderungen grundsätzlich abgelehnt. Demonstrationen mit Kampfansagen gegen Reformer bringen aber nicht weiter. Der Sozialverband darf kein strukturkonservatives Bollwerk sein, sondern muss sich zum konstruktiven Gesprächspartner wandeln.

Die Junge Union hat den stellvertretenden CSU-Vorsitzenden in der sozialpolitischen Debatte als verständnisvollen und offenen Gesprächspartner kennen gelernt. Wir erwarten, dass sich Horst Seehofer jetzt insbesondere für einen fairen Ausgleich zwischen den Generationen stark macht. Eine wirkliche Generationengerechtigkeit ist der Schlüssel für zukunftsfähige Reformen. An dieser Aufgabe wird der künftige VdK-Vorsitzende gemessen werden.

Die Zukunftslasten dürfen nicht einseitig der jungen Generation aufgebürdet werden. Diese trägt durch die Überschuldung der öffentlichen Kassen ohnehin eine immense Last.

Die Junge Union ist zum konstruktiven Gespräch mit dem VdK bereit.

26.01.2005

Faire Studienbeiträge für bessere Hochschulen!

Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Studiengebühren erklären der Landesvorsitzende der Jungen Union Bayern, Manfred Weber, MdEP und der Sprecher der Jungen Gruppe der CSU-Landtagsfraktion, Martin Sailer, MdL:

Das Bundesverfassungsgericht eröffnet mit seinem Urteil die Chance für bessere Hochschulen in Deutschland. Die Junge Union Bayern begrüßt daher den Urteilsspruch zu Studienbeiträgen. Nun gibt es wieder neue Perspektiven für eine bessere Lehre und Betreuung der Studierenden.

Die Junge Union Bayern unterstützt das Vorhaben der Bayerischen Staatsregierung zur Einführung von Studienbeiträgen, wenn grundlegende Bedingungen eingehalten werden. Wir fordern, dass die Gebühren der Studierenden in voller Höhe an den Hochschulen und Fakultäten bleiben. Außerdem müssen die Beiträge voll und ganz für die Verbesserung der Lehre und der Betreuung der Studierenden eingesetzt werden. Sie dürfen nicht bei der Ausstattung der Hochschule oder gar beim Bau von Hochschuleinrichtung Verwendung finden. Dafür muss auch in Zukunft der Staat in voller Höhe aufkommen.

Die Hochschulen müssen den Studierenden auf Cent und Euro genau Rechenschaft darüber ablegen, wie sie das Geld verwenden: Hier brauchen wir 100 Prozent Transparenz. Studienbeiträge sind zudem nur dann gerecht, wenn sie für den Einzelnen bezahlbar bleiben. Deswegen verlangt die Junge Union, dass der Beitrag der Studierenden erst nachlaufend, d.h. nach dem Studium und mit Beginn der Berufstätigkeit fällig wird. Für sozial Schwache muss über die nachlaufende Finanzierung und ein ausgeprägtes Stipendiensystem garantiert sein, dass ein Studium weiter möglich ist.

Die Junge Union Bayern wirbt in den kommenden Wochen an allen Hochschulstandorten in Bayern für diese Konzept, da von gerechten Studienbeiträgen alle profitieren. Eine entsprechende Kampagne faire Studienbeiträge für bessere Hochschulen startet die JU heute.

25.01.2005

Einladung Medientermin "Faire Studienbeiträge"

am 26. Januar 2005 in München

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

am morgigen Mittwoch, 26. Januar 2005, gibt das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung zur Zulässigkeit von Studiengebühren bekannt. Die Junge Union Bayern und der RCDS in Bayern e.V. setzen sich schon seit geraumer Zeit für Studienbeiträge ein, soweit bestimmte Rahmenbe-dingungen berücksichtigt werden.

Gemeinsam wollen Junge Union und RCDS bereits am Mittwoch für die Einführung von fairen Stu-dienbeiträgen werben.

Ich lade Sie herzlich ein zum

Start der Kampagne
Faire Studienbeiträge für bessere Hochschulen. Mittwoch, 26. Januar 2005, 12.30 Uhr,
vor dem Hauptgebäude
der Technischen Universität München, Arcisstraße 21

Der JU-Landesvorsitzende Manfred Weber, MdEP, der RCDS- Landesvorsitzende Kurt Höller sowie der Sprecher der Jungen Gruppe der CSU-Landtagsfraktion, Martin Sailer, MdL werden ein Plakat zur Unterstützung von Studienbeiträgen vorstellen.

Bildberichterstatter sind zu diesem Medientermin besonders willkommen. Für nähere Informatio-nen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Hügel
Landesgeschäftsführer

19.01.2005

Stabilitätspakt - Generationenpakt

Zur heutigen Anhörung des Bundestags-Finanzausschusses zu den Entwicklungen beim EU-Stabilitätspakt erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der Jungen Union Bayern, Stefan Müller, MdB:

Der erneute Versuch von Rot-Grün, die desolate Haushaltsführung des Bundes durch eine Aufweichung des EU- Stabilitätspakts zu verschleiern zeigt, dass die Belange der jungen Generation für die Bundesregierung bedeutungslos sind.

Gerade die Selbstverpflichtung der EU-Mitglieder, durch eine solide Haushaltspolitik unter strikter Einhaltung der Maastricht-Kriterien für ein dauerhaft gesundes wirtschaftliches Klima in der Eurozone zu sorgen, war und ist in Deutschland die Basis für die Akzeptanz des Euro. Die jetzigen Vorschläge von Schröder und Eichel verkehren diese Selbstverpflichtung in ihr Gegenteil. An sich glasklare Kriterien sollen durch windelweiche Auslegungsmöglichkeiten ausgehebelt werden, um weitere blaue Briefe aus Brüssel zu verhindern.

Statt viel Energie auf die Aushöhlung des Stabilitätspakts zu verwenden, sollten Kanzler und Finanzminister endlich ihre Hausaufgaben machen und die überfälligen Reformen in den Sozialsystemen, beim Arbeits- und Steuerrecht vorantreiben. Nur wenn diese Rahmenbedingungen in Deutschland wieder stimmen, wird sich auch die Haushaltslage des Bundes wieder entspannen.

Wenn sich aber die Schuldenmacher von Berlin mit ihren Ideen durchsetzen, wird die junge Generation einmal mehr die Rechnung für die rot-grüne Schuldenpolitik bezahlen müssen.

18.01.2005

Familienpolitik endlich Chefsache

Zu dem Gespräch zur Familienpolitik bei Bundespräsident Köhler erklärt die stellvertretende Landesvorsitzende der Jungen Union Bayern, Dorothee Mantel, MdB:

"Unzählige Male wurde bereits festgestellt, dass die Geburtenrate in Deutschland einzigartig auf der Welt ist einzigartig niedrig. Sechs Jahre rot-grüne Regierung haben diese Entwicklung weiter dramatisch verschärft. Laut Prognosen wird schon ab 2020 das Potential an Arbeitskräften massiv zurückgehen. Im Jahr 2050 wird jeder Dritte über 65 Jahre alt sein. Obwohl dies allseits bekannt ist, versäumt es die Bundesregierung, tätig zu werden. Erst Bundespräsident Horst Köhler erklärt das Thema wirklich zur Chefsache und tut es nicht als Gedöns ab wie der Bundeskanzler.

Mit diesem Gespräch ruft der Bundespräsident wichtige Entscheidungsträger zusammen, um gemeinsam ein Klima zu schaffen, das jungen Menschen erleichtert, ihren Kinderwunsch zu erfüllen. Denn die meisten von ihnen wollen Kinder. Sie entscheiden sich nicht gegen Kinder, sie finden nur nicht die Rahmenbedingungen vor, die zu einer bewussten Entscheidung für Kinder führen. Der Bundespräsident bringt mit diesem Gespräch alle Beteiligten zusammen, die schnellstmöglich und pragmatisch Veränderungen herbeiführen können. Es ist höchste Zeit, traditionelle Familien-werte mit den neuen Herausforderungen zu verbinden. Nur wenn die Familie mehr als Wert an sich begriffen wird, wird Deutschland auch wieder familienfreundlich.

17.01.2005

Bundeswehr mit Wehrpflicht ist Erfolgsmodell

Zu den Berichten eines von der SPD geplanten Ausstiegs aus der Wehrpflicht und dem diesjähri-gen 50-jährigen Jubiläum der Bundeswehr erklären der Landesvorsitzende der Jungen Union Bayern, Manfred Weber, MdEP, und der Leiter des Arbeitskreises Außen- und Sicherheitspolitik, Maximilian Benner:

Die Bundeswehr hat in den ersten fünfzig Jahren ihres Bestehens einen einzigartigen Beitrag zur Sicherung des Friedens in Europa geleistet. Dafür verdient sie Respekt und Anerkennung. Insbesondere die Konzepte des Staatsbürgers in Uniform und der Inneren Führung haben sich bewährt.

Gerade deshalb ist es unerlässlich, sich in diesem Jubiläumsjahr angesichts vielfältiger Reformpläne darauf zu besinnen, was die Bundeswehr so erfolgreich macht. Für ihr heutiges Profil als moderne Landesverteidigungs- und Einsatzarmee, die ihre Aufgaben nicht nur in Deutschland, sondern in verschiedenen Teilen der Welt erfüllt, ist das Erfolgsmodell der Wehrpflicht unverzichtbar. Alle Versuche rot-grüner Politiker, die Wehrpflicht infrage zu stellen, ändern nichts daran. Für eine Armee, die für komplexe Auslandsaufenthalte ebenso wie für die Verteidigungsinfrastruktur in Deutschland hochqualifizierten Nachwuchs braucht, ist die Wehrpflicht dringend notwendig. Die in der SPD jüngst diskutierte freiwillige Wehrpflicht kommt einer Abschaffung gleich. Damit rennt der Kanzler lediglich dem Zeitgeist nach, geht damit aber in die völlig falsche Richtung.

Die Junge Union Bayern lehnt eine Abschaffung der Wehrpflicht entschieden ab. Wir treten dafür ein, sie im Rahmen einer Allgemeinen Dienstpflicht weiter zu entwickeln. Die Allgemeine Dienstpflicht soll junge Staatsbürger zu einem Dienst in Bundeswehr, Bundesgrenzschutz, Polizei oder sozialen Diensten verpflichten und damit dem erweiterten Sicherheitsbegriff Rechnung tragen. Damit behält auch die Bundeswehr ihren hochqualifizierten Nachwuchs und bleibt ein Abbild der Gesellschaft. Das, zusammen mit einer verbesserten finanziellen Ausstattung, ist die Vorausset-zung für die nächsten erfolgreichen 50 Jahre für die Bundeswehr.

12.01.2005

Bayerns Bevölkerung steht hinter Reformkurs

Zu den aktuellsten Umfrageergebnissen, nach denen die CSU bei jetzt abgehaltenen Landtagswahlen in Bayern 56 Prozent der Stimmen erreichen würde, erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Union Bayern, Manfred Weber, MdEP:

Die aktuellsten Umfrageergebnisse bestätigen den Reformkurs von CSU und Bayerischer Staatsregierung auf beeindruckende Weise. Gleichzeitig stellt dieses Resultat einen herausragenden Vertrauensbeweis für den Ministerpräsidenten ganz persönlich, aber auch für die CSU insgesamt dar. Die Menschen wissen, dass Veränderungen gerade im Staatswesen unumgänglich sind. Deswegen honorieren sie das entschlossene und durchsetzungsstarke Handeln der bayerischen Regierungspolitik.

Das große Maß an Unterstützung für unsere Reformpolitik ist auch ein wichtiges Signal an die junge Generation in Bayern. Da deren Zukunft letztlich im Mittelpunkt aller Reformbemühungen steht, muss sie sich in besonderem Maße in die gegenwärtige Debatte einbringen. Als Vertreter der jungen Generation kommt die Junge Union Bayern dieser Verpflichtung nach und setzt klare Akzente.

Der jetzt eingeschlagene Reformkurs muss noch verstärkt werden. So setzen wir im Zuge einer inneren Verwaltungsreform auf einen konsequenten Bürokratieabbau, der auch vor grundlegenden Veränderungen im Bereich des Beamtenrechts keinen Halt machen darf. Die durch diese Reformen frei werdenden Ressourcen müssen für eine nachhaltige Förderung der Familien und der Bildung im Freistaat verwendet werden.

10.01.2005

Reformen im Nahen Osten unterstützen

Zur Wahl von Mahmut Abbas zum Oberhaupt der Palästinensischen Autonomiebehörde erklärt der Leiter des Arbeitskreises Außenpolitik der Jungen Union Bayern, Maximilian Benner:

Die Wahl von Mahmut Abbas zum Oberhaupt der Palästinensischen Autonomiebehörde eröffnet Chancen auf eine Wiederaufnahme des Friedensprozesses im Nahen Osten. Diese Chancen muss Deutschland nun im europäischen Rahmen entschieden unterstützen.

Insbesondere muss Europa darauf hinwirken, dass die neue Palästinenserführung islamistische Terrororganisationen entwaffnet und die Korruption in ihren eigenen Reihen bekämpft. Außerdem muss sie dafür sorgen, dass in palästinensischen Schulen und Medien keine Hetze gegen Israel stattfindet. Dafür muss die Europäische Union in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen und der Weltbank die neue palästinensische Führung bei entsprechenden Maßnahmen unterstützen und intensiv begleiten. Die Vergabe von Entwicklungshilfegeldern sollte an den Erfolg dieser Maßnahmen geknüpft werden.

Vor allem müssen Europa und Deutschland die wirtschaftliche Entwicklung in den palästinensi-schen Autonomiegebieten durch infrastrukturelle Maßnahmen fördern. Hier wäre es wünschenswert, zusammen mit Israel und der neuen Palästinenserführung eine trilaterale Infrastrukturzu- sammenarbeit aufzubauen, die Europa entwicklungspolitisch begleiten soll. Insbesondere an der Einrichtung neuer Qualifizierter Industrieller Zonen, die beiden Seiten regional begrenzte Han-delsvergünstigungen geben, sollte sich Europa beteiligen.

07.01.2005

Pressekonferenz Bildungspolitik

am 10. Januar 2005

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

die Bildungspolitik stellt eines der Schwerpunktthemen der Jungen Union Bayern im Jahr 2005 dar. Um Bayerns Spitzenposition im Bildungswesen weiter auszubauen, will die Junge Union Bayern hier als starker Impulsgeber wirken. Auch bei der am Montag beginnenden Klausurtagung der CSU- Landtagsfraktion werden bildungspolitische Themen breiten Raum einnehmen. Die Land-tagsabgeordneten der Jungen Union Bayern wollen dabei die Perspektive der jungen Generation in die aktuelle Debatte einbringen.

Zur Erläuterung unserer bildungspolitischen Positionen laden wir Sie herzlich zur

Pressekonferenz beste Bildung für Bayern am Montag, 10. Januar 2005, 11 Uhr, Unionsbräu München (Einsteinstüberl), Einsteinstraße 42

ein. An der Presskonferenz nehmen neben dem Landesvorsitzenden der Jungen Union Bayern, Manfred Weber, MdEP, auch der Vorsitzende der Jungen Gruppe im Bayerischen Landtag, Martin Sailer, MdL, der bildungspolitische Sprecher der Jungen Union Bayern, Bernd Sibler, MdL sowie Georg Eisenreich, MdL, teil.

Wir freuen uns auf Ihren Besuch.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Hügel
Landesgeschäftsführer