Pressemitteilung 2010

Anlässlich des heutigen Beschlusses der Bundesregierung zum Energiekonzept erklären der stellv. Landesvorsitzende und Leiter des Fachbereichs Umwelt und Naturschutz der Jungen Union Bayern, Thomas Dopfer, und Dr. Anja Weisgerber, MdEP, Mitglied im JU-Landesausschuss :

„JU-Idee der Verwendung der Laufzeitmehreinnahmen für den Ausbau der Erneuerbaren wird Gesetz!“

„Die Kernenergie ist die Brückentechnologie auf dem Weg in eine Energieversorgung mit erneuerbaren Energien. Die JU Bayern fordert schon seit Jahren, die finanziellen Mittel aus einer Laufzeitverlängerung der deutschen Kernkraftanlagen für den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien, die Entwicklung neuer Speichertechnologien, die Energieforschung und den Ausbau der Übertragungsnetze zu verwenden. Daher begrüßen wir es, dass die Koalition jetzt unseren Ansatz aufgreift und rund 30 Milliarden der Zusatzgewinne aus der Laufzeitverlängerung in die Weiterentwicklung der erneuerbaren Energien und Energieeffizienz investiert. Die Junge Union hat auch in der aktuellen Diskussion gegenüber Bundesumweltminister Röttgen immer wieder eine solche Zweckbindung der Zusatzeinnahmen gefordert. Wir waren maßgeblich daran beteiligt, dass diese Forderung in den letzten Jahren in viele wichtige Beschlüsse der CDU und der CSU sowie in den Koalitionsvertrag Eingang fand. Wir freuen uns sehr, dass unser Vorschlag jetzt Gesetz wird. Durch diese Zahlungen ist es nun möglich, die Verlängerung der Laufzeit als Brücke zu betrachten, um die Finanzierung in den Bereichen erneuerbare Energien und Energieeffizienz zu verstärken. Die Zahlungen der Energiekonzerne für den Ausbau der erneuerbaren Energien sind ein Meilenstein auf dem Weg hin zu einer zukunftsorientierten Energiewirtschaft. Durch diesen Beschluss kann das Netz der erneuerbaren Energien flächendeckend weiter ausgebaut werden.“

Anlässlich des Votums der CSU-Landtagsfraktion für einen ausgeglichenen Staatshaushalt
2011/2012 erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Union Bayern, Stefan Müller, MdB:

„Schluss mit der Verschuldungskultur!“

„Der ausgeglichene Haushalt ist eine zentrale Forderung der Jungen Union Bayern. Ein Ende der Verschuldungskultur ist die Grundlage für eine nachhaltige und erfolgreiche Politik für künftige Generationen und muss deshalb Priorität haben. Diese Position wurde auch auf der letzten Landesversammlung der JU Bayern nochmals bekräftigt. Aus diesem Grund befürworten wir die Entscheidung der CSU-Landtagsfraktion, den geplanten Sparkurs der Staatsregierung zu unterstützen. Die fast einstimmige Entscheidung der CSU-Fraktion zum ausgeglichenen Haushalt ist zudem ein klarer Beweis für den starken Willen in der Partei, dieses Ziel schnell und nachhaltig umzusetzen. Familie, Bildung und Innovation müssen trotz Sparmaßnahmen politische Priorität haben. Daneben gibt es aber genügend, was schonungslos auf den Prüfstand gehört.“

Zur aktuellen Debatte um die Sparmaßnahmen bei Arzneimitteln und den Protesten der Hausärzte im Rahmen der Gesundheitsreform erklärt der Leiter des Fachbereichs Gesundheit der Jungen Union Bayern und Bundesvorstandsmitglied, Dr. Marc Tenbücken:

„Verhältnis von Patienten, Ärzten und Apothekern stärken! Gesundheitsminister auf dem richtigen Weg“

„Die aktuellen Proteste der Pharmaunternehmen, zahlreicher Krankenversicherungen und der Hausärzte zeigen vor allem eines: Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) ist mit seinen Reformvorschlägen grundsätzlich auf dem richtigen Weg. Kurzfristig ist das von ihm vorgelegte Sparpaket zur Sanierung der Finanzen der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) alternativlos. Es war richtig, alle Beteiligten in die Sparvorhaben einzubeziehen. Wir unterstützen den Gesundheitsminister darüber hinaus bei seinem Bemühen, das  deutsche Gesundheitssystem auch langfristig auf eine solide Grundlage zu stellen. Eine hochwertige Versorgung, die Stärkung des Verhältnisses zwischen Patient, Arzt und Apotheker sowie die Nachhaltigkeit bei der Finanzierung der GKV sind wesentliche Eckpfeiler, an denen die Reform gemessen werden muss. Oberstes Ziel muss sein, den Patienten, und damit den Menschen, in den Mittelpunkt der Reformbemühungen zu stellen. Über Vorbeugung und Früherkennung können viele Krankheiten und damit aufwendige und teure Behandlungen vermieden werden. Durch eine aktive Beteiligung des Patienten und eine enge Abstimmung mit Arzt und Apotheker wird das Gesundheitswesen an den Stellen gestärkt, wo die wesentlichen Entscheidungen getroffen werden. Hierfür muss vor allem die sog. „Sprechende Medizin“ gestärkt werden. Marktwirtschaftliche Anreize sind auch im Gesundheitswesen von Nöten. Bei der Vergütung sollten sich deshalb die Leistungserbringer und Pharmaunternehmen zu einem bestimmten Teil am Behandlungs- und Therapieerfolg messen lassen. Ein großes Problem besteht nach wie vor darin, dass Patienten ihre Medikamente gar nicht oder nicht verordnungsgemäß einnehmen. Um die sogenannte „Compliance“ zu erhöhen, müssen die Transparenz der Behandlung und Medikation sowie innovative Lösungen wie die „Verblisterung“ von Arzneimitteln gestärkt werden. Bei der Finanzierung der GKV müssen wir schnellstens vom Fehlkonstrukt Gesundheitsfonds abrücken. Dieser belastet nicht nur einzelne Regionen Deutschlands über Gebühr, sondern setzt auch Fehlanreize für Ärzte und Patienten. Als funktionsfähige Alternative sieht die Junge Union die  „Solidarische Gesundheitsprämie“, mit der Transparenz und Wettbewerb gefördert werden könnten. Wir sind auf dem richtigen Weg. Jetzt gilt es, dass alle Beteiligten ihrer Verantwortung gerecht werden und konstruktiv an der Reform des deutschen Gesundheitswesens mitarbeiten. Dann kann es endlich gelingen, den Gordischen Knoten zu durchschlagen und eine langfristig tragfähige Reform auf den Weg zu bringen.“

Zu der heute bekannt gewordenen Shell-Jugendstudie 2010 erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Union Bayern, Stefan Müller, MdB :

„Shell-Ergebnisse sind Bestätigung für Politik der Jungen Union“

„Die Junge Union Bayern begrüßt die Ergebnisse der diesjährigen Shell-Jugendstudie. Die deutsche Jugend blickt mehrheitlich optimistisch und zuversichtlich in die Zukunft. Die meisten sind mit ihrer persönlichen Lebenssituation zufrieden und sie sind pragmatisch und leistungsorientiert. Die Leistungsbereitschaft, gerade in beruflicher Hinsicht, ist für die jungen Leute der wichtigste Wert an sich. Auch das Interesse an der Politik und an politischen Vorgängen ist merklich gestiegen. Das ist auch für die politisch Handelnden in diesem Land ein gutes Signal. Das Ergebnis der Studie ist auch eine Absage an die Systemveränderer und Möchtegernrevoluzzer aus der linken Ecke, die nur für sich, nicht aber für die Jugend sprechen. Das Resultat der Studie ist für uns aber kein Grund, sich auszuruhen. Das Ergebnis zeigt auch, dass gerade Jugendliche aus bildungsfernen Schichten und sozial benachteiligten Familien mehrheitlich ohne Hoffnung, ohne Zuversicht und vor allem ohne berufliche Perspektive die Zukunft betrachten. Das bedeutet, dass Bildung, Ausbildung und finanzielle Nachhaltigkeit den größten politischen Stellenwert haben müssen. Dazu braucht es höhere Bildungsausgaben sowie das festhalten am ausgeglichenen bayerischen Haushalt. Nur mit einer guten Bildung und Ausbildung haben junge Leute Hoffnung und Zuversicht. Und nur ein schuldenfreier Haushalt gibt ihnen dabei die Möglichkeit zu leben, zu investieren und sich zu entfalten.“

Zu den heute bekannt gewordenen Eckpunkten der Bundeswehrreform von Bundesverteidigungsminister zu Guttenberg erklärt die stellv. Landesvorsitzende der Jungen Union Bayern, Katrin Poleschner :

„Freiwilligendienst befördert die Abschaffung der Wehrpflicht“

„Dass die derzeitige Wehrform und Einberufungspraxis reformiert werden muss, ist schon seit langem eine Forderung der Jungen Union. Wir begrüßen, dass der Bundesverteidigungsminister dieses Problem grundlegend angehen will. Die derzeitige Einberufungspraxis muss dringend geändert werden, da sie mit Gerechtigkeit nichts mehr zu tun hat. Dass durch eine tiefgreifende Veränderung des Wehrdienstes und der Einberufung die Gesamtanzahl an Soldaten deutlich geringer wird, ist unter diesen Gesichtspunkten eine logische Konsequenz. Auch dass er einer Abschaffung der Wehrpflicht nicht geneigt ist, findet unsere volle Zustimmung. Der Sozialbereich, vor allem in Gestalt des Zivildienstes muss mit berücksichtigt werden. Der Zivildienst ist eine enorm wichtige Säule der Gesellschaft geworden und ebenfalls tief in ihr verankert.

Eine Aussetzung der Wehrpflicht, verbunden mit einem freiwilligen Wehrdienst, halten wir jedoch für falsch. Das wäre der Einstieg zum Ausstieg. Ein freiwilliger Dienst ist mit unserer Vorstellung des Staatsbürgers, der dem Allgemeinwohl für eine gewisse Zeit dienen soll, nicht vereinbar. Wir fordern seit längerem, das Modell einer Allgemeinen Dienstpflicht stärker zu verfolgen und umzusetzen.
In diesem Modell wäre der Wehrdienst ein Teil von vielen Möglichkeiten, seinen Dienst an
der Gesellschaft abzuleisten. Mit einem Modell dieser Art kämen vermutlich letzten Endes auch nur diejenigen zum Wehrdienst, die dies als Wunsch angeben, da anzunehmen ist, dass alleine durch diese der Bedarf gedeckt wäre. Alle übrigen würden einen anderen nicht-militärischen Dienst leisten.“

23. Juni 2010

Stefan Müller MdB: Niederlage für die sozialistische Gleichmacherei

Anlässlich der Ergebnisse des Bildungsvergleichs

Anlässlich der Ergebnisse des Bildungsvergleichs der deutschen Länder erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Union Bayern, Stefan Müller, MdB:

„Niederlage für die sozialistische Gleichmacherei“

„Die heute veröffentlichten Ergebnisse des Bildungsvergleichs der deutschen Bundesländer belegen eindeutig und eindrucksvoll die Leistungsfähigkeit sowohl des bayerischen Bildungssystems als auch der Schüler und Lehrkräfte und sind eine Niederlage für sozialistische Gleichmacherei. Dass Bayern in allen Kategorien den Platz 1 belegt, ist ein Beweis dafür. Denn die Schüler in den anderen Ländern sind kein Stück unintelligenter als die bayerischen. Daher liegt die Ursache einzig an der Bildungslandschaft an sich. Ein großer Dank und Respekt gebührt hierbei den bayerischen Lehrkräften für Ihren täglichen Einsatz und Ihr Engagement.

Der Vergleich zeigt auch, dass es keine signifikanten Unterschiede gibt zwischen der Leistungsfähigkeit des neunjährigen Abiturs zum achtjährigen. Das bayerische Schulsystem bietet Chancengerechtigkeit für jeden. Das belegt auch das gute Abschneiden der bayerischen Schüler mit Migrationshintergrund. Dennoch ist der Unterschied zu Schülern aus einheimischen Familien nach wie vor unbefriedigend. Hier wird weiter daran gearbeitet werden müssen. Auch die Teilhabe von Kindern aus sogenannten ,bildungsfernen Schichten’ muss noch signifikant gesteigert werden.

Die Testergebnisse belegen aber eindeutig, dass die sozialistische Gleichmacherei im Bildungswesen ein Griff in die Mottenkiste des vergangenen Jahrtausend ist. Auch die Linke in diesem Land darf zur Kenntnis nehmen, dass nicht alle Kinder gleich sind. Aber sie müssen alle die gleichen Chancen haben. Und das ist in Bayern gewährleistet wie sonst nirgendwo in Deutschland.“

04. Juni 2010

JU Bayern: Über die Wehrpflicht darf nicht nach Kassenlage entschieden werden

Anlässlich der Spardebatte um den Haushalt

Anlässlich der Spardebatte um den Haushalt des Verteidigungsministeriums erklärt das Mitglied des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages und des Landesvorstands der Jungen Union Bayern, Dr. Reinhard Brandl, MdB:

„Über die Wehrpflicht darf nicht nach Kassenlage entschieden werden“

„Die Konsolidierung der Staatsfinanzen ist für die Junge Union Bayern von höchster Priorität. Auch das Verteidigungsministerium muss seinen Anteil dazu beisteuern. Bei der grundsätzlichen Frage der Beibehaltung oder Aussetzung der Wehrpflicht müssen aber sicherheitspolitische Erwägungen und nicht die aktuelle Kassenlage im Vordergrund stehen. Die Junge Union Bayern hat in der Vergangenheit immer wieder deutlich gemacht, dass sie zur Wehrpflicht als strategisches Element deutscher Verteidigungs- und Sicherheitspolitik steht. Eine Aussetzung lehnen wir daher ab. Die Verkürzung auf sechs Monate begleiten wir konstruktiv. Ziel muss es sein, einen für den Einzelnen und die Bundeswehr sinnvollen Dienst anzubieten. Die Verkürzung darf aber kein Einstieg in den Ausstieg sein.“

28. Mai 2010

Stefan Müller MdB: Gebetverbot ist Intoleranz gegenüber Gläubigen

Zur Entscheidung an einem Berliner Gymnasium

Anlässlich der Entscheidung einer Berliner Schule, einem muslimischen Gymnasiasten das Mittagsgebet auf dem Schulgelände zu verbieten, erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Union Bayern, Stefan Müller, MdB:

„Gebetverbot ist Intoleranz gegenüber Gläubigen“

„Ein schlechtes Signal für die Religionsfreiheit in Deutschland. Ein Gebet in einem dafür eingerichteten Gebetsraum in der Schulpause sollte möglich sein – das ist keine organisatorische Herausforderung. Als Begründung, höherwertige Rechtsgüter’ –  wie die Glaubensfreiheit anderer Schüler –  anzugeben, ist eine Verhöhnung der Religiosität an sich. Dass aktive Religionsausübung andere ,provozieren’ und den Schulfrieden gefährden könnte, ist eine zynische Argumentation.

Die Forderung der Schule entspricht dem linken Geist der Gleichmacherei. Das ist eine pervertierte Toleranz, in der als kleinster gemeinsamer Nenner nur die Glaubenslosigkeit als ,korrekt’ gesehen wird. In Wahrheit ist es Intoleranz gegenüber jedem, der aktiv seinen Glauben ausübt. Das Urteil ist ein Aufruf an alle gläubigen Menschen –  egal welcher Religion – sich gegen die Relativierung von Glauben zu wehren. Die Entscheidung der Schule, das Gebet verbieten zu wollen spricht für die Sehnsucht nach einem laizistischen Staat, der Deutschland aber nicht ist und nicht sein sollte. Der Gottesbezug im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland gilt auch in Berlin.“

20. Mai 2010

JU Bayern: Verkürzung des Wehrdienstes ist kein Einstieg in den Ausstieg

Anlässlich der abermals vorgezogenen geplanten Verkürzung

Anlässlich der abermals vorgezogenen geplanten Verkürzung des Wehr- und Zivildienstes erklärt das Mitglied des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestags und Mitglied des geschäftsführenden Landesvorstands der Jungen Union Bayern, Dr. Reinhard Brandl, MdB:

„Verkürzung des Wehrdienstes ist kein Einstieg in den Ausstieg“

„Die im Koalitionsvertrag festgelegte Verkürzung des Wehr- und Zivildienstes von neun auf sechs Monate wird von der Jungen Union Bayern im Sinne eines Konsenses der Regierungsparteien mitgetragen. Diese auf eine Forderung der FDP zurückgehende Verkürzung muss sich in der Praxis erst bewähren und stellt den Bund vor noch zu lösende Aufgaben.

Insgesamt steht für uns fest: Eine Verkürzung von Wehr- und Zivildienst stellt für uns keinen ,Einstieg in den Ausstieg’ vom Wehrdienst dar, wie von der FDP gefordert. Die Wehrpflicht ist begründet auf aktuelle Risikoanalysen nach wie vor sicherheitspolitisch notwendig. Wir stellen diese sicherheitspolitischen Notwendigkeiten vor Bequemlichkeit und populistischer Beliebigkeit.

Entscheidend ist für uns bei der nun anstehenden Umgestaltung, dass die Wehrgerechtigkeit erhöht wird und dass die Spanne zwischen Dienstende und dem zivilen Ausbildungsbeginn bzw. Studium für Wehr- oder Zivildienstleistende nicht unverhältnismäßig lang andauert.“

17. Mai 2010

JU Bayern: Kochs Sparwünsche sind Einzelmeinung

Anlässlich der Spardiskussion im Bildungsbereich

Anlässlich der Spardiskussion im Bildungsbereich erklären die stellvertretende Bundesvorsitzende der Jungen Union Deutschlands, Dorothee Bär, MdB, und der Landesvorsitzende der Jungen Union Bayern, Stefan Müller, MdB:

„Kochs Sparwünsche sind Einzelmeinung“

„Die vom hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch losgetretene Forderung nach Einsparungen im Bildungsbereich ist falsch. Sie ist nicht in der CDU/CSU abgesprochen und kann getrost als Einzelmeinung gewertet werden. Sparen bei der Bildung steht für uns nicht zur Debatte, denn Bildung hat ein Alleinstellungsmerkmal: Sie ist ganz klar die öffentliche Ausgabe, die den stärksten Ertrag in der Zukunft bringt. Sie ist die Investition des Staates, die den höchsten Mehrwert erwirtschaftet. Kochs Sparwünsche im Bildunsgbereich sind nicht durchdacht.

Sparen ist ohne Zweifel notwendig. Sparen bedeutet aber keinen Streichautomatismus. Regierungshandeln heißt: gestalten und ein Konzept mit klaren Prioritäten haben. Auf dieser Prioriätenliste steht Bildung ganz oben. Streichungen in diesem Bereich kommen deshalb für uns nicht in Frage. Kochs Forderung hat eine fatale Symbolwirkung auf die Politik der CDU/CSU ingesamt. Als junge Vertreter in der Union distanzieren wir uns davon.“

14. Mai 2010

JU Bayern: Staatsregierung soll sich klar zum Bildungsziel bekennen

Die stellvertretende Landesvorsitzende der Jungen Union Bayern, Katrin Poleschner, erklärt anlässlich der Medienberichte

Die stellvertretende Landesvorsitzende der Jungen Union Bayern, Katrin Poleschner, erklärt anlässlich der Medienberichte über die Rücknahme des geplanten Lehrerstellenzuwachses und der Diskussion um Bildungsausgaben:

„Staatsregierung soll sich klar zum Bildungsziel bekennen“

„Die von Roland Koch losgetretene Debatte zu Kürzungen im Bildungsbereich ist nicht von dieser Welt. Der hessische Ministerpräsident spricht hier nicht für die gesamte Union und insbesondere nicht für die Junge Union. Angesichts der schwierigen Haushaltslage muss zwar inzwischen jeder verstanden haben, dass Einsparungen an vielen Stellen unumgänglich sein werden: Bund, Länder und Kommunen müssen sich auf das Wesentliche konzentrieren. Zum Wesentlichen gehört aber auf jeden Fall der Bereich Bildung, denn in einem rohstoffarmen Land, ist die Bildung unserer Bürgerinnen und Bürger die wichtigste Zukunftsressource.

Es ist die Aufgabe der Regierung, Einsparpotenziale festzulegen, in denen tatsächlich Spielraum für Kürzungen gegeben ist. Der Bildungsbereich muss von den Kürzungen ausgenommen werden. So muss der im Koalitionsvertrag anvisierte jährliche Zuwachs an Lehrerstellen mit dem Ziel, die Klassenstärken zu senken, unbedingt fortgeführt werden. In den letzten beiden Haushaltsjahren konnte der geplante Zuwachs mit rund 2.700 zusätzlichen Lehrerplanstellen realisiert werden. Die Junge Union fordert die Bayerische Staatsregierung nachdrücklich auf, sich auch bei den kommenden Haushaltsberatungen für die Fortführung dieses Ziels einzusetzen. Das politische Vorhaben, die Klassenstärke weiterhin zu senken ist nur mit einer signifikanten Steigerung der Lehrerstellen zu realisieren. Trotz einer drohenden schwierigen Haushaltssituation darf von diesem Ziel nicht abgerückt werden.

Für die Glaubwürdigkeit der bayerischen Bildungspolitik sowie für eines der größten bildungspolitischen Ziele – die Senkung der Klassenstärken –  steht damit zuviel auf dem Spiel. Die Staatsregierung muss sich zu dieser Zielsetzung klar bekennen und den Worten im kommenden Haushalt Taten folgen lassen.“

03. Mai 2010

JU Bayern: Forschung fördern statt abwracken lassen

Anlässlich des heutigen Spitzentreffens Elektromobilität

Forschung fördern statt abwracken lassen

Anlässlich des heutigen Spitzentreffens Elektromobilität erklären der Berichterstatter der CDU/CSU für Elektromobilität im Ausschuss für Bildung und Forschung, Dr. Reinhard Brandl, MdB, und der Stellvertretende Landesvorsitzende der JU Bayern, Thomas Dopfer:

"Der weltweite Erfolg der deutschen Automobilindustrie hat in den letzten Jahrzehnten wesentlich zu Wohlstand und Wachstum in unserem Land beigetragen. Es ist gerade im Interesse der jungen Generation, dass wir die Technologieführerschaft in dieser Schlüsselbranche auch im Zeitalter der Elektromobilität behalten und so langfristig Arbeitsplätze bei uns in Deutschland und Bayern sichern.

Alle Untersuchungen, wie z.B. das jüngst vorgelegte "Gutachten zur Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit Deutschlands" (EFI), zeigen aber, dass Deutschland bei wichtigen Schlüsseltechnologien der Elektromobilität wie der Batterietechnik und der Leistungselektronik weit hinter asiatischen Nationen, insbesondere Japan, Korea und China, liegt.

Um diesen Vorsprung einzuholen, bedarf es einer gemeinsamen Kraftanstrengung von Wirtschaft und öffentlicher Hand. Die Junge Union Bayern begrüßt daher die Initiative der Bundesregierung zur Gründung der Nationalen Plattform Elektromobilität ausdrücklich.

Die momentane E-Euphorie darf aber nicht zu einer Verschleuderung öffentlicher Gelder führen. Finanzielle Kaufanreize im Stile der Abwrackprämie lehnt die Junge Union Bayern ab. Eine solche Förderung wäre unverantwortlich in Zeiten knapper Staatsfinanzen und würde die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft nicht erhöhen.

Der Schwerpunkt der öffentlichen Förderung muss im Bereich von Forschung und Entwicklung liegen. Die Finanzierung aus dem Konjunkturpaket II darf 2011 nicht auslaufen, sondern muss langfristig fortgeführt werden. Gerade Projekte im Bereich der Grundlagenforschung brauchen eine verlässliche Perspektive.

Für einen effektiven Einsatz der staatlichen Fördermittel müssen die Vielzahl der angekündigten Initiativen auf Bundes- und Länderebene besser aufeinander abgestimmt werden. Neben vermeidbaren Redundanzen von Programmen, verlieren sich gerade kleinere Unternehmen oft in diesem "Förderdschungel". Die Gemeinsame Geschäftsstelle Elektromobilität kann hier eine übergreifende Lotsenfunktion übernehmen.

Die Junge Union Bayern fordert außerdem eine zügige Anpassung der Lehrpläne von Hoch- und Berufsschulen auf die Anforderungen der Elektromobilität. Der Umgang mit großen Batterien im Fahrzeug erfordert ganz neue Kompetenzen von Ingenieuren und Handwerkern. Wenn wir in zehn Jahren genügend gut ausgebildete Fachkräfte zur Herstellung und Wartung von Elektro- und Hybridfahrzeugen haben wollen, müssen wir uns in der Ausbildung bereits jetzt darauf einstellen."

München, den 02. März 2010

Stefan Müller MdB: Altersversorgung von morgen: Altersarmut verhindern.Generationengerechtigkeit gewährleisten.

Zur Verabschiedung Ihres gemeinsamen Rentenkonzeptes

Altersversorgung von morgen: Altersarmut verhindern. Generationengerechtigkeit gewährleisten.

Zur Verabschiedung ihres gemeinsamen Rentenkonzeptes erklären der Landesvorsitzende der  Senioren-Union der CSU, Prof. Dr. Konrad Weckerle, und der Landesvorsitzende der Jungen Union Bayern, Stefan Müller, MdB:

„Die Gewährleistung einer sicheren Altersversorgung gehört seit jeher zu den zentralen Handlungsfeldern der Politik. Angesichts der gesellschaftlichen Veränderungen in Deutschland durch den demografischen Wandel ist eine Weiterentwicklung unseres bestehenden Rentensystems unumgänglich. Gestützt auf das Grundsatzprogramm der Christlich-Sozialen Union, dessen Grundlagen die christliche Soziallehre und das christliche Menschenbild sind, sprechen sich Junge Union Bayern und die Senioren-Union der CSU für eine Reform der Rentenversicherung in den kommenden Jahren aus. Eine Weiterentwicklung unseres Rentensystems muss folgenden zehn Grundsätzen folgen:

1. Im Generationenvertrag muss der Ausgewogenheit wieder Geltung verschafft werden, indem sich Jung und Alt gleichermaßen der Generationengerechtigkeit verpflichtet fühlen. Eine Benachteiligung der jungen Generation sowie kommender Generationen muss verhindert werden.

2. Ziel einer Rentenreform muss sein, Altersarmut zu verhindern. Sicherheit im Alter entspricht menschlicher Würde und ist Ausdruck von Solidarität. Jemand, der ein Leben lang gearbeitet hat, hat Anspruch auf eine Altersversorgung oberhalb des Existenzminimums.

3. Das Rentensystem muss mittelfristig auf ein gesetzlich verankertes Drei-Säulen-Modell umgestellt werden, bestehend aus gesetzlichen und privaten Bausteinen sowie einem Mix aus Umlageverfahren und kapitalgedeckten Vorsorgeelementen.

4. Grundlage der Alterssicherung von morgen ist in der Säule I eine gesetzliche Pflichtvorsorge. Die Beiträge bemessen sich im Rahmen des Äquivalenzprinzips nach dem Erwerbseinkommen. Die Pflichtvorsorge erfolgt in der Gesetzlichen Rentenversicherung im Umlageverfahren und sichert das Existenzminimum. Der Beitragssatz zur Gesetzlichen Rentenversicherung kann durch das niedrigere Rentenniveau gesenkt werden. Hierdurch entsteht finanzieller Spielraum für ergänzende Vorsorgemaßnahmen.

5. Die Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben, wie z.B. für Kindererziehungszeiten, für die Zeit geleisteter unentgeltlicher Arbeit in der Alten- und Behindertenbetreuung oder Zeiten der Arbeitslosigkeit, erfolgt durch Zuschüsse des Bundes aus Steuermitteln. Weitere versicherungsfremde Leistungen, die nicht unmittelbar Gegenstand der Alterssicherung sind, müssen ausschließlich aus Steuermitteln finanziert werden.

6. Zusätzlich zur Grundvorsorge besteht in der Säule II Beitragspflicht zu ergänzenden Vorsorgemaßnahmen. Diese werden privatwirtschaftlich organisiert und können erfolgen z.B. in Form von Wertpapieranlagen, Versicherungs- und Leibrentenmodellen, Pensionskassen oder Versorgungswerken. Für den Beitragszahler besteht Wahlfreiheit für die Art der Anlageform. Riester- und Rürup-Modelle werden in diese Säule integriert.

7. Der Staat kontrolliert die Maßnahmen der Kapitalbildung und Kapitalverwendung analog den Regelungen des Altersvermögensgesetzes. Die bestehenden Anlageformen sind zu vereinfachen. Weitere Formen, wie z.B. die Einrichtung von Pensionskassen sind gesetzlich zu ermöglichen.

8. Darüber hinaus besteht in Säule III wie bisher die Möglichkeit, im Rahmen der eigenen finanziellen Leistungsfähigkeit weitere Vorsorge im Rahmen der betrieblichen oder einer freiwilligen privaten Vorsorge zu betreiben. Auch hierfür sind gesetzliche Hemmnisse einzuschränken.

9. Die Höhe der Rente aus Säule 1 muss das Existenzminimum absichern. Die weiteren Leistungen aus Säule 2 und Säule 3 dienen der Lebensstandardsicherung im Alter. Rentenanpassungen im Rahmen der Gesetzlichen Rentenversicherung werden bestimmt durch Veränderung bei Löhnen und Gehältern der Arbeitnehmer sowie die Veränderung des Verhältnisses von Rentnern und Beitragszahlern.

10. Um die Beitragszahler nicht noch weiter zu belasten, müssen die Rentenversicherungsbeiträge auf dem heutigen Niveau festgeschrieben werden. Die Stabilität der Beiträge ist zu gewährleisten."

München, den 12. Februar 2010

Stefan Müller MdB: Erhöhung der Jugendförderung: Nicht

Zu der beschlossenen Verdreifachung

Erhöhung der Jugendförderung: Nicht „trotz“, sondern „wegen“ der Krise

Zu der beschlossenen Verdreifachung der Erhöhung bei der Förderung der Jugendarbeit in Bayern erklärt der
Landesvorsitzende der Jungen Union Bayern, Stefan Müller, MdB:

„Auf Initiative der CSU-Landtagsfraktion wird die Förderung der Jugendarbeit im Freistaat nicht nur um die ursprünglich geplanten 300.000 Euro, sondern um 900.000 Euro gegenüber dem Stammhaushalt  erhöht.  Die CSU setzt hier ein deutliches Zeichen: Das Bekenntnis zur Förderung der Jugendarbeit in Bayern ist kein Lippenbekenntnis. Auch in wirtschaftlich schwierigeren Zeiten setzen wir auf Förderung der Jugend. Die Jugenarbeit ist für die CSU ein klarer Schwerpunkt. Nicht trotz, sondern gerade wegen der Krise ist eine Investition in die Zukunft und damit die Jugend geboten. Die Jugendarbeit in Bayern, insbesondere getragen durch den Bayerischen Jugendring und (BJR) und seiner Verbände ist ein Erfolgsmodell. Eine gute Struktur und motivierte Funtkionsträger und Multiplikatoren sind gut, aber ohne eine ordentliche finanzielle Ausstattung geht es eben auch nicht.  Die CSU trägt dem Rechnung und sorgt für die entsprechende Förderung.“

München, den 10. Februar 2010

JU Bayern: Geplante Schülerstreiks: Bewusste Provokation gegen die Interessen der Schüler

Zu den geplanten Q11-Streiks

Zu den geplanten Q11-Streiks erklärt die stellvertretende Landesvorsitzende der Jungen Union Bayern, Katrin Poleschner:

„Zu den bestehenden Schwierigkeiten in der gymnasialen Oberstufe des achtjährigen Gymnasiums sollen am 12. Februar 2010 in einigen bayerischen Städten Demonstrationen stattfinden. Kundgebungsbeginn ist auf 11 Uhr vormittags angesetzt. Zu dieser Zeit ist es vielen Schülern, die daran teilnehmen möchten, nicht möglich, dazu pünktlich zu erscheinen. Darum geht es den Veranstaltern auch nicht – sie wollen die bewusste Konfrontation mit den Schulen nach dem Motto „Verweis, oder nicht?“, und das ganze als „Streik“ inszenieren, der die demonstrationsbereiten Schüler automatisch zu Schulschwänzern macht. Sehr viele Schüler werden an der Teilnahme gehindert, da die meisten nicht die Schule schwänzen wollen.

Die gesetzliche Lage besagt, dass Schülerstreiks zu Unterrichtszeiten nach Art. 56 Abs. 4 BayEUG unzulässig sind, weil die Schüler durch den Streik ihre Verpflichtung zum regelmäßigen Besuch des Unterrichts verletzen würden. Bayern ist ein Land der Freiheit in dem jeder das Recht auf freie Meinungsäußerung hat. Die Junge Union Bayern ist ein Freund des Dialogs und der inhaltlichen Auseinandersetzung. Auch Demonstrationen halten wir für sinnvoll und hilfreich, sofern diese auf bestehende Prob-leme öffentlich aufmerksam machen und sich im rechtlichen Rahmen bewegen. Jedoch gibt es genügend Möglichkeiten, Demonstrationen zu unterrichtsfreien Zeiten stattfinden zu lassen. Es gibt keinen triftigen Grund, die Kundgebungen grundsätzlich während der Schulzeit abzuhalten. Im Sinne eines konstruktiven Meinungsaustausches regen wir an, die Demonstrationen auf einen unterrichtsfreien Zeitpunkt zu verlegen.

Nachbesserungen in der gymnasialen Oberstufe waren sicherlich notwendig. Darauf wurde reagiert. Nun muss zunächst die Wirksamkeit dieses Maßnahmenpakets abgewartet werden.“