Nachtragshaushalt 2012

13. Dezember 2011

Fehler im Nachtragshaushalt: Kinder haften für ihre Eltern

Zur heutigen Veröffentlichung des Nachtragshaushaltes 2012 erklären die Landesvorsitzende der Jungen Union Bayern, Katrin Poleschner und der stv. Landesvorsitzende, Karlheinz Roth: "Wir begrüßen im Grundsatz das Ziel der Bayerischen Staatsregierung, auch für das Jahr 2012 einen Haushalt vorzulegen, der ohne neue Schulden auskommt. Dies entspricht einer generationengerechten Politik." Sie stellen aber weiterhin fest, dass dabei aber der Grundsatz des ,intelligenten Sparens‘ herrschen müsse.

Gespart werden dürfe nur dann, wenn dadurch keine neuen Schulden für nachfolgende Generationen erzeugt würden. Einsparungen im Pensionsfond der Beamten trügen nicht dazu bei, die Schuldenlast für künftige Generationen zu verkleinern. Einsparungen im Pensionsfonds würden somit der Generationengerechtigkeit widersprechen!

Der Pensionsfonds seien als nachhaltiges Instrument geschaffen worden, um die absehbaren immensen künftigen Haushaltsbelastungen durch Pensionsleistungen auszugleichen. Durch den Pensionsfonds würde sichergestellt, dass auch künftige Generationen trotz ansteigender Pensionslasten einen zukunftsweisenden Haushalt aufstellen können. Die Junge Union Bayern könne nicht nachvollziehen, warum die Zahlungen für den Pensionsfonds für die Bayerischen Beamtinnen und Beamten trotz Mehreinnahmen ausgesetzt werden. Wer die Zahlungen zum Pensionsfonds aussetzt, schönt die eigene Bilanz auf Kosten der jungen Generation, so die Landesvorsitzende, Katrin Poleschner.

Die Junge Union fordert die Staatsregierung deshalb auf, das Aussetzen der Zahlungen zum Pensionsfonds unverzüglich rückgängig zu machen!